Zwei Nachrücker im Kreistag

Eine umfangreiche Tagesordnung mit vielen Personalien hat der neue Kreistag auf seiner ersten Sitzung am kommenden Mittwoch abzuarbeiten. Bis auf zwei Gewählte haben alle Kandidaten ihr Mandat angenommen. Änderungen gab es nur bei den Piraten und der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft.

LandkreisBörde l Eine Stunde früher als gewohnt wird der Kreistag am Mittwoch, 2. Juli, zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Es geht bereits um 15 Uhr los. Das ist der umfangreichen Tagesordnung geschuldet, die die Kreistagsmitglieder abzuarbeiten haben. Inklusive der Regularien sind 32 Tagesordnungspunkte angesetzt. Landrat Hans Walker (CDU) wird die Sitzung zunächst eröffnen und dann die Sitzungsleitung an das an Jahren älteste Kreistagsmitglied übertragen. Das ist Hans-Jochen Tschiche (Grüne). An dem 84-Jährigen ist es, die gewählten Kreistagsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihres Amtes zu verpflichten.

Bis auf zwei Gewählte haben alle Kandidaten ihr Mandat angenommen. Änderungen gibt es nur bei den Piraten und der FUWG. Piratin Andrea Bogner hat auf ihr Mandat verzichtet. Für sie soll der Oebisfelder Marc Blanck in den Kreistag einziehen.

Bei der FUWG hat Dr. Thomas Emmer aus Burgstall aus dienstlichen Gründen auf sein Mandat verzichtet. Für ihn rückt der Wolmirstedter Klaus Mewes nach.

Nach der Verpflichtung der Kreistagsmitglieder muss der Kreistag aus seiner Mitte heraus einen Kreistagsvorsitzenden wählen. Als gewählt gilt die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden Kreistagsmitglieder, also mehr als die Hälfte, erhält. Wird dies nicht erreicht, muss ein zweiter Wahlgang stattfinden. Hier gilt die Person als gewählt, die die meisten Stimmen erreicht.

Neben dem Kreistagsvorsitz müssen am Mittwoch weitere Personalien beschlossen werden. So die Sitzverteilungen im Kreisausschuss sowie in den Ausschüssen für Kultur und Soziales sowie Umwelt und Wirtschaft. Außerdem müssen der Jugendhilfeausschuss und die Betriebsausschüsse für Abfallentsorgung und Straßenbau und -unterhaltung gebildet werden.

Im Kreisausschuss wird die Wahlgewinnerin, die CDU, die meisten Plätze besetzen dürfen. 6 der 15 Sitze kann sie für sich beanspruchen. SPD und Linke bekommen jeweils drei Sitze, FDP, FUWG und die neu gebildete Fraktion Grüne/Piraten jeweils einen.

Im Kultur- und Sozialausschuss besetzt die CDU fünf Sitze, die SPD drei, Linke zwei und FDP, FUWG und Grüne/Piraten je einen Sitz. Die gleiche Sitzverteilung gilt auch für den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss.

Wer in den jeweiligen Ausschüssen vertreten sein soll, diese Vorschläge haben noch nicht alle Fraktionen eingereicht, sagte Janina Kluge, Leiterin des Kreistagsbüros, am Mittwoch auf Nachfrage.

Neben den verschiedenen Ausschüssen muss der Kreistag zudem noch über die Entsendung von Fraktionsmitgliedern in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse sowie verschiedene Zweckverbände, Gesellschafterversammlungen und Beiräte beschließen.