Stadtrat beschließt neue Gewässer-Unterhaltungsbeiträge Ausgaben sind zu belegen
Bis auf sechs Stellen nach dem Komma wird der Unterhaltungsbeitrag zur Gewässerpflege alljährlich festgelegt. Spielraum für den Stadtrat gibt es kaum, dafür aber zahlreiche gesetzliche Vorgaben.
Oebisfelde-Weferlingen l Obwohl der Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen eigentlich keinen Spielraum hat, was die Beitragsgestaltung zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung betrifft, müssen sie jeder Satzungsänderung zustimmen. "Die Flächenbeitragssätze gibt der Gesetzgeber vor", sagte Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke), und das bis auf die letzte Kommastelle. Auf sage und schreibe sechs Stellen nach dem Komma sind die Flächenbeiträge aufgerechnet, die jährlich von den Unterhaltungsverbänden auf der Grundlage ihres Haushaltsplanes neu festgelegt werden.
Für dieses Jahr liegen die Flächenbeiträge im Unterhaltungsverband "Aller" bei 7,826831 Euro je Hektar Grundstücksfläche und der Erschwernisbeitrag bei 1,967368 Euro je Einwohner. Der Umlagesatz für den Unterhaltungsverband "Obere Ohre" liegt für dieses Jahr bei 9,560323 Euro je Hektar plus einem Erschwerniszuschlag von 3,297863 Euro je Einwohner.
"Die Preis gehen immer weiter nach oben, die Leistungen aber nicht", klagte Stadtrat Manfred Wesche (CDU). Jürgen Böttcher (CDU) ergänzte, dass es viele Hinweise an die Unterhaltungsverbände geben würde, aber viel zu wenige Änderungen. Stadträtin Doreen Wienecke (Die Linke) räumte hingegen ein, dass die steigenden Preise unter anderem auch mit dem Naturschutz zu tun hätten. Beispielsweise seien die Biber ein ernst zu nehmendes Problem. Allein der Rückbau ihrer Bauten verursachten Mehrkosten. Auch der Wolf bereits Sorgen und das geänderte Wassergesetz mache den Unterhaltungsverbänden ebenfalls zu schaffen.
"Fassen wir den Beschluss nicht, trägt die Kommune allein die Kosten", stellte die Bürgermeisterin deutlichm klar. Angesichts einer Konsolidierung, in der sich die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen befindet, könne da ja wohl kaum gewollt sein. Außerdem könnten die Unterhaltungsverbände jeden ihrer Schritte auf Heller und Pfennig belegen. Auch zu tätigende Neuanschaffungen seien in jedem Fall gerechtfertigt.
Mit 18 Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen und bei vier Enthaltungen passierte diese dritte Änderung der Unterhaltungssatzungen beider Verbände die jüngste Stadtratssitzung in Rätzlingen.
