Stadtrat stimmt für eine Erhöhung der Pauschale

Demokratie gibt es nicht kostenfrei. Der Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen hat nach einer hitzigen Debatte mehrheitlich die Erhöhung zur Aufwandsentschädigung ehrenamtlich Tätiger beschlossen. Während die monatliche Pauschale für Ratsmitglieder um 20 Euro erhöht wird, bleibt das Sitzungsgeld bei 13 Euro pro Zusammenkunft.

Walbeck l Für ihre Arbeit erhalten die ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates und deren Gremien Aufwandsentschädigungen. Die Entschädigungen sind im Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Anlass für die Änderung der Satzung, mit der sich der Stadtrat bei der Sitzung in Walbeck beschäftigte, ist eine neue gesetzliche Grundlage, mit der das Ehrenamt stärker gewürdigt werden soll. Nach dem Entwurf der neuen Satzung soll der monatliche Pauschalbetrag für die Stadträte von zuvor 90 Euro auf 110 Euro erhöht werden. "Ich bin nicht für den Stadtrat angetreten, um gleich bei der zweiten Sitzung die Pauschale zu erhöhen. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir sollten keine Erhöhung festlegen, bevor wir irgendetwas geleistet und unseren Haushalt in Ordnung gebracht haben", sagte Manfred Wesche (CDU). Thilo Walther (CDU) betonte, dass er der gleichen Meinung sei. Walther wollte wissen, wie die Erhöhung begründet wird und ob die Räte auch ein Recht auf Fahrgeld haben.

Sabine Bastigkeit (Die Linke) begründete die Erhöhung: "Die Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates haben zum Thema zusammen gesessen. Grund für die Erhöhung ist ein Grunderlass des Innenministeriums, mit dem das Ehrenamt etwas aufgebessert werden soll. Da viele von uns schon einige Wahlperioden hinter sich haben, waren wir der Meinung, dass es eine Erhöhung geben soll. Sie soll nicht außerordentlich hoch ausfallen, da unser Haushalt nicht dement- sprechend ist", schilderte sie. Für die Teilnahme an Sitzungen und an Zusammenkünften der Ausschüsse sowie an Tagungen der Ortschaftsräte sollen deren Mitglieder laut Entwurf weiter ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 Euro bekommen.

"Wir wollen nicht unbedingt unseren Haushalt schmälern. Es ist nur eine Erhöhung von 20 Euro im Monat", betonte Sabine Bastigkeit und verwies darauf, dass sich die Stadträte ja auch intensiv mit Problemen beschäftigen. Einheitsgemeinde-Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke) erklärte, dass jeder Stadtrat die Möglichkeit hat, entsprechende Fahrkostenanträge zu stellen. Kerstin Dörfel (CDU) meldete sich zu Wort: "Ich könnte eventuell mit einer Erhöhung mitgehen, aber nicht wenn es auch noch die Reisekostenvergütung gibt. Man hat sich doch freiwillig des Sinnes wegen wählen lassen."

Angela Leuschner (SPD) sagte aus Erfahrung der vergangenen Legislatur, dass nur sehr wenige Räte die Reisekostenvergütung genutzt haben. Gesetzlich würden den Räten aber auch die Fahrkosten zustehen. "Es klingt so, als ob die raffgierigen Stadträte den Hals nicht voll kriegen, aber wenn man als Stadtrat jahrelang seine Aufgaben wahrnimmt, dann weiß man, dass es eine sehr aufwendige Geschichte ist. Die Erhöhung sollte gleichzeitig ein Appell sein, die Fahrkosten auch von der Pauschale zu bezahlen", erklärte Angela Leuschner. "Obwohl wir viel fahren müssen, haben wir noch nie Reisekosten abgerechnet. Es gibt Bundestagsabgeordnete, die erhöhen ihre Diäten um 750 Euro in einem Rutsch. Da wird gar nicht drüber diskutiert. Die Erhöhung von 20 Euro ist legitim", betonte Volker Marquardt (CDU). Martin Herrmann (SPD) fand, dass die ganze Diskussion übertrieben sei. "Es gibt Leute in der Regierung, die das Ehrenamt fördern möchten. Und die meisten von uns haben doch gar keine Fahrkosten abgerechnet."

Nach dem Kommunalverfassungsgesetz soll nun auch kein Fraktionsgeld mehr gezahlt werden. Geändert werden sollen nun auch die Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister. Ortsoberhäupter in Orten bis zu 2000 Einwohner sollen statt 300 nach dem Entwurf 340 Euro im Monat bekommen. Bürgermeister in Orten bei mehr als 2000 Einwohner statt 380 dann 450 Euro. Sabine Bastigkeit berichtete, dass die Fraktionsvorsitzenden der Meinung sind, dass Bürgermeister von größeren Orten auch mehr Verantwortung tragen.

Nach wie vor bleibt es so, dass Bürgermeister in Orten bis 500 Einwohner 150 und bis 1000 Einwohner 230 Euro im Monat kriegen. Auch die Pauschalen für die Mitglieder des Ortschaftsrates bleiben unverändert. Silke Wolf rechnete vor, dass durch die Erhöhungen der Pauschalen für die Räte und demnächst auch für die Feuer- wehrleute eine Kostenerhöhung von etwa 10 000 Euro im Jahr entstehen.

Mit 17 Ja- und 8-Nein-Stimmen wurde die neue Satzung mit den Erhöhungen beschlossen.