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Bürgerinitiative will Baukosten für Umbau des Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshauses auf 800000 Euro deckeln Hinterlässt Bürgerentscheid eine Bauruine?

Von Burkhard Steffen 20.11.2014, 02:14

Am 30. November werden die Bürger der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg an die Wahlurnen gerufen. Bei einem Bürgerentscheid geht es darum, ob die Kosten für den Umbau des Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshauses gedeckelt werden sollen. Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, droht allerdings eine Bauruine.

Loitsche-Heinrichsberg l Im April hatte der Gemeinderat das Bauprogramm für den Umbau des alten Gutshauses in Heinrichsberg zu einem Dorfgemeinschaftshaus beschlossen. Die Planungen sehen dafür Gesamtkosten in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro vor. Für das Bauvorhaben sind Fördermittel beantragt und genehmigt worden. Aus dem Leader-Programm der Europäischen Union fließt die Höchstsumme von 350000 Euro.

Doch die drei Initiatoren eines Bürgerbegehrens sehen die veranschlagten Kosten als Steuerverschwendung an. Sie fordern eine Begrenzung der Kosten auf 800000 Euro. Klaus Köhn, Hasso Kannenberg und Rolf Stichnoth sammelten im August dieses Jahres genügend Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erwirken.

Der Gemeinderat stellte auf seiner Sitzung am 15. September mehrheitlich die formelle und materielle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und machte damit den Weg für den Bürgerentscheid am 30. November frei.

Auf der Ratssitzung war auch festgegelegt worden, dass alle Bürger im Vorfeld des Bürgerentscheides, sowohl durch die Gemeinde, als auch durch die Initiatoren, über die Folgen einer Baukostenbegrenzung informiert werden.

Diese Informationen sollten im November-Amtsblatt der Verbandsgemeinde Elbe-Heide veröffentlicht werden. Darin lasen die Bürger eine Erläuterung von Bürgermeisterin Bettina Seidewitz und Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Schmette (beide CDU). Eine Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerentscheides sucht man im Amtsblatt allerdings vergeblich. "Wir haben vor Redaktionsschluss noch einmal nachgefragt, aber die Auskunft bekommen, dass ein Artikel seitens der Bürgerinitiative nicht gewollt ist", informiert der Verbandsgemeindebürgermeister.

155000 Euro reichen nicht

Mittlerweile sind die Arbeiten am künftigen Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshaus fortgeschritten. Es wurden diverse Auftragnehmer vertraglich gebunden. "Bisher sind bereits rund 645000 Euro ausgegeben, beziehungsweise Verträge vergeben worden", informiert Bauamtsleiter Christian Meseberg.

Eine Begrenzung der Baukosten auf 800000 Euro hätte also weitreichende Folgen. Falls der Bürgerentscheid im Sinne der Einreicher erfolgreich ist, könnten dann nur noch rund 155000 Euro ausgegeben werden.

"Nicht nur, dass vermutlich die Fördermittelzusage zurückgenommen wird, weil der Zuwendungszweck nicht erreicht wird, sondern nach Lage der Dinge kann das Gebäude damit nicht fertiggestellt werden. Die Gemeinde sitzt dann auf einer so genannten Investruine", mahnt Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Schmette an.

Zentrale der Deichwacht

Bürgermeisterin Bettina Seidewitz legt noch einmal die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des geplanten Dorfgemeinschaftshauses dar.

"Es wird der Mittelpunkt des dörflichen Lebens in Heinrichsberg sein. Hier finden die Senioren, die Jugend, alle Vereine im Dorf, die Feuerwehr und das Bürgermeisterbüro Platz. Aber auch öffentliche Veranstaltungen und private Feierlichkeiten können hier stattfinden." Geplant ist außerdem ein Rastplatz für Nutzer des Elbe-Radweges. Das war eine Forderung des Fördermittelgebers. Damit die obere Etage auch problemlos von Senioren erreicht werden kann, ist ein Aufzug vorgesehen. "Ein Aufzug wird in Kürze auch an das Loitscher Dorfgemeinschaftshaus angebaut", informiert Bettina Seidewitz.

Die Bürgermeisterin weist auch darauf hin, dass das Gebäude wegen seiner erhöhten Lage im Falle eines Hochwassers Anlauf- und Rückzugspunkt für die Heinrichsberger ist. "Außerdem wird hier nach wie vor die Zentrale der Deichwacht eingerichtet", so Bettina Seidewitz.

Am kommenden Sonnabend können sich alle Bürger ein eigenes Bild von dem Projekt machen. Von 10 bis 14 Uhr werden auch die beiden Architekten Hubertus Trompeter und Christian Münster vor Ort sein, über die Baustelle führen und ausführlich alle Fragen beantworten.

Die Initiatoren des Bürgerentscheides wollen ihre Sichtweise auf einer Informationsveranstaltung am 26. November darlegen.