Auf Bürgerentscheid folgt kleine Anfrage

Der 1,64 Millionen teure Umbau des alten Gutshauses zu einem Dorfgemeinschaftshaus in Heinrichsberg sorgt auch nach dem Bürgerentscheid für Schlagzeilen. Linke-Landtagsabgeordneter Gerald Grünert richtet diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Landesregierung.

Loitsche-Heinrichsberg l Die Stimmen des Bürgerentscheids vom vergangenen Sonntag sind ausgezählt. Die Bürger der Gemeinde haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das beschlossene Bauprogramm mit einem Kostenrahmen von 1,64 Millionen Euro umgesetzt wird.

Die Bauarbeiten gehen jetzt planmäßig weiter. "Die Schlüsselübergabe ist für den 15. Oktober kommenden Jahres geplant", informierte der Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde Elbe-Heide, Christian Meseberg. Bis Oktober 2015 müssen auch die 350000 Euro Fördermittel aus dem Leader-Programm der Europäischen Union abgerechnet werden.

Doch Gerald Grünert, Landtagsabgeordneter der Fraktion Die Linke, will es dabei nicht belassen. "Aus Sicht der Fraktion Die Linke ergeben sich aus einem Volksstimme-Bericht und weiteren Informationen weitreichende Fragen zur Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides, zum Verhalten der Verwaltung, zur Vergabe von Fördermitteln sowie zur Pflicht, sparsam und wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen", betont Gerald Grünert.

Die Fraktion Die Linke werde deshalb eine kleine Anfrage an die Landesregierung richten, um die Hintergründe zu klären, die es bezüglich des Umbaus des Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshauses gibt. Die kleine Anfrage besteht aus einem ganzen Fragenkatalog, der von der Regierung schriftlich beantwortet werden muss. Unter anderem soll noch einmal die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft werden, und ob nach dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss von der Verwaltung noch Aufträge vergeben worden sind. Gefragt wird auch nach den möglichen Auswirkungen eines im Sinne der Initiatoren erfolgreichen Bürgerentscheides.