Gemeinde ist handlungsfähig, aber nur wenige Investitionen sind möglich Der Haushalt für 2015 steht
Der Gemeinderat der Hohen Börde hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Haushalt für 2015 beschlossen. Er ist auch in diesem Jahr wieder ausgeglichen.
HoheBörde l Oberstes Ziel der Verwaltung der Gemeinde Hohe Börde war es, ähnlich wie in den vergangenen Jahren, mit einem ausgeglichenen und durch den Gemeinderat beschlossenen Haushalt in das neue Jahr zu starten. Allein um handlungsfähig zu sein.
Dem Beschluss des Gemeinderates vorausgegangen war nicht nur die Erarbeitung des Haushaltes in der Kämmerei, sondern auch umfassende Diskussionen in den Fachausschüssen und in den Ortschaftsräten. Besonders aus den Ortschaften kamen einige Wünsche, die aufgrund der Finanzlage keine Berücksichtigung finden konnten. Lediglich einige wenige Investitionen wie die Resterschließung eines Wohngebietes in Niederndodeleben und der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Rottmersleben sind zu finden. Den Termin für den Ausbau der Kreisstraße bestimmt zwar der Landkreis, aber die Gemeinde hat ihren Eigenanteil bereits im Haushalt 2015 eingestellt.
Andererseits wirft auch der Bau der neuen Grundschule und der Turnhalle in Hermsdorf seine Schatten voraus. Die Vorbereitungen laufen im kommenden Jahr an. "Der Gemeinderat steht mehrheitlich zu dem Förderprojekt der neuen Grundschule", erklärte Kämmereichefin Uta Saager. In der Gemeinde hofft man dafür auf Fördermittel aus dem Stark III-Programm.
Der Ergebnishaushalt, der die Summe aller Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit ausweist, beträgt 26599600 Euro. Der größte Posten dabei sind die Personalkosten. Dabei ist zu bedenken, dass die Gemeinde Arbeitgeber für 223 Vollzeitkräfte, darunter in Kindertagesstätten und im Bauhof, ist.
Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll der Jahresabschluss für das Jahr 2014 die konkreten Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr widerspiegeln. Daraus werden sich dann entsprechende Spielräume für einen Nachtragshaushalt ergeben. Dabei wird, wie Uta Saager erklärte, auch die Rückzahlung des sogenannten Hochzeitsgeldes in Höhe von etwa einer Million Euro, die sich die Gemeinde im November gerichtlich erstritten hat, wieder eine Rolle spielen. "Das könnte die Spielräume für den Nachtragshaushalt vergrößern", so Uta Saager.
Dennoch wird das Handeln in den kommenden Jahren nicht einfacher, wie die Kämmerin betonte: "Wir leben aus der Substanz und zehren von den Rücklagen." Die Gemeinde muss weiterhin mit Einschränkungen der Landeszuweisungen rechnen. Der Blick geht nach Magdeburg. in der Hoffnung, dass es positive Signale bezüglich des Finanzausgleichgesetzes (FAG) gibt. Uta Saager vermutete aber, dass die landespolitische Tendenz den Abwärtstrend bei der Ausstattung der Gemeinden nicht stoppen, sondern eher noch verschlechtern wird.
Da hilft auch noch so solides Arbeiten nichts. "Wenn das so weiter geht, brauchen wir ab 2018 keinen Gemeinderat und keinen Bürgermeister mehr. Dann gibt es landauf, landab nur noch von den Aufsichtsbehörden eingesetzte Sparkommissare in unseren Rathäusern, die die Kommunen verwalten. Gestaltungsmöglichkeiten hat keine Kommune mehr", hatte Bürgermeisterin Steffi Trittel schon gesagt, als sie gemeinsam mit Vertretern anderer Kommunen im November vor dem Landtag gegen die Kürzungen im FAG demonstrierte.
