Gemeinderat kann mehr für die Gewerbetreibenden tun

Rolf Zimmermann ist auch in der Legislaturperiode, die nach der Kommunalwahl im Mai des vergangenen Jahres begann, Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde Hohe Börde. Die Volksstimme-Redakteurin Constanze Arendt-Nowak hat ihn zum Jahreswechsel nach Erfolgen im Jahr 2014 und nach den nächsten Zielen befragt.

Volksstimme: Was waren aus Sicht Ihres Ausschusses die prägenden Momente im vergangenen Jahr? Welche Erfolge haben Sie erreicht?

Rolf Zimmermann: Nach jahrelangem beharrlichen Streiten um das "Hochzeitsgeld", dem von der Landesregierung versprochenen und garantiertem Ausgleich von Fehlbeträgen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden zu Einheitsgemeinden, war die Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichts im November, uns dieses Geld zuzusprechen, für mich der größte Erfolg im vergangenen Jahr.

Wir haben daneben einen Nachtragshaushalt zur Mitte des Jahres aufgestellt, mit dem es uns gelungen ist, notwendige Investitionen beispielsweise an Straßen, Trauerhallen, Plätzen, Kindertagesstätten oder Schulen in den Ortschaften fortzusetzen, die immer mit Mitteln des Landes und der Europäischen Union (EU) gefördert werden. Dieses Zusammenspiel hat sich in der Vergangenheit immer wieder bewährt.

Wir arbeiten nunmehr seit zwei Jahren erfolgreich mit der doppelten Haushaltsführung (Doppik) in unserer Gemeinde und sind hier mit führend im Land. Gleiches gilt für die zwar teure, aber sehr effiziente Einführung der papierlosen Ratsarbeit mittels i-Pads und dem Ratsinformationssystem "Mandatos".

2014 waren Kommunalwahlen, also auch ein Neubeginn. Waren damit für Ihren Ausschuss auch Neuerungen verbunden? Konnten Sie den Beginn der neuen Legislaturperiode für Veränderungen nutzen und damit vielleicht auch Dinge abstellen, mit denen Sie zuvor unzufrieden waren?

Seit Beginn der neuen Legislatur freut mich persönlich, dass für die Weiterbildung von Gemeindearbeitern zur Baumpflege im Haushalt 2015 ausreichend Mittel bereitgestellt sind. Für die sach- und fachgerechte Pflege von gemeindeeigenem Grün gibt es Geld, weil das gerade in der Vergangenheit sehr unprofessionell gehandhabt beziehungsweise vernachlässigt wurde. Ebenso tut sich nun endlich etwas hinsichtlich der Spielplätze in den Ortschaften. Wir wollen eine wachsende Gemeinde bleiben. Dazu gehört ein gesundes Umfeld für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Insgesamt wollen wir für eine gute Lebensqualität sorgen.

Wie sehen Sie aus heutiger Sicht die Zukunft der Gemeinde Hohe Börde?

Die Gemeinde Hohe Börde hat aufgrund ihrer günstigen Verkehrslage das Potenzial zu wirtschaftlicher Weiterentwicklung. Unsere Gewerbetreibenden in den 14 Ortschaften tragen in hohem Maß dazu bei, dass uns für Infrastrukturmaßnahmen genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Daher bleibt es für die Zukunft ein Hauptaugenmerk unserer Gemeinderatstätigkeit, dafür zu sorgen, dass günstige Bedingungen für die Gewerbetreibenden in der Gemeinde herrschen. Allerdings schöpfen wir das Potenzial noch nicht vollständig aus, das in uns steckt. Es sollte in Zukunft, was zum Beispiel die Vermarktung noch großer Freiflächen im Bereich Elbepark betrifft, auf professionelle Unterstützung gesetzt werden. Hier hoffe ich, dass die langjährige Stagnation in der Weiterentwicklung bald ein Ende hat.

Des Weiteren bleibt unser Schwerpunkt der Schulstandort Hermsdorf als neues modernes Schulzentrum unserer Gemeinde. Die Mittel stellen wir für die nächsten Jahre zur Verfügung. Ich bin zuversichtlich, dass wir hierfür auch die Fördermittel vom Land zur Verfügung gestellt bekommen.

Wir stärken die Ortschaften, in dem wir die Pauschale je Einwohner um 0,50 Euro für 2015 angehoben haben, so dass jetzt den Vereinen und Initiativen mehr Geld zur Verfügung steht.

Landkreis, Land und Bund schaffen meist die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Gemeinde. Was wünschen Sie sich dafür?

Da frage ich mich zunächst: Stimmen immer die Rahmenbedingungen für unsere ganzen Vorhaben? Bekommen wir die nötigen Hilfen? Einerseits ja, was zum Beispiel den finanziell vom Land unterstützten Schuldenabbau betrifft, andererseits aber werden durch Gesetzesänderungen die Kommunen gezwungen, deutlich mehr Geld auszugeben. Ein Beispiel dafür ist die Kinderbetreuung: Hier haben wir in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro mehr zu stemmen als im letzten Jahr. Das ist gewaltig und bringt unseren Haushalt gleich wieder in eine Schieflage. Mit diesem Zustand kann man sich nicht anfreunden und ihn auch nicht als gegeben hinnehmen. Ich wünschte mir hier eine sensiblere gesetzliche Vorarbeit der Regierenden und der Abgeordneten.

Auch machen uns die Änderungen in der Handhabung des Finanzausgleichs für die Kommunen zu schaffen, was wir leidvoll an die Bürger weiterreichen sollen und müssen, indem wir Gebühren und Beiträge erhöhen. Einen Einfluss darauf haben wir Kommunalpolitiker kaum. Wir sparen dann an freiwilligen Leistungen, planen Personaleinsparungen, was auch nur bis zu einer bestimmten Grenze geht und vernünftig ist, da besonders dann die Qualität der geleisteten Arbeit darunter leidet.

Ich wünsche mir daher für die Zukunft eine wesentlich verbesserte Zusammenarbeit von Landes- und Kommunalpolitik und gerade für die Finanzausstattung der Kommunen eine ausgewogenere Sichtweise der hierfür Verantwortlichen.