Stadtrat plant Eichlers Abschied

Dass Bürgermeister Norbert Eichler nach 25 Jahren Amtszeit mit einem Bürgerempfang verabschiedet werden soll, sorgt für Diskussionen im Stadtrat. Denn der Empfang soll 5000 Euro kosten.

Haldensleben l Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und Linke haben zur jüngsten Stadtratssitzung den Antrag auf eine außerplanmäßige Ausgabe von 5000 Euro für einen Bürgerempfang gestellt. Auf dieser Veranstaltung soll Haldenslebens Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) nach 25 Jahren Amtszeit öffentlich verabschiedet werden. "Dieser Empfang soll gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund, dessen Präsident ebenfalls Herr Eichler ist, organisiert werden", erklärte Guido Henke (Die Linke) dazu. Die Summe sei "etwas großzügiger" gewählt worden, da der Umfang der Beteiligung des Städte- und Gemeindebundes noch nicht abgestimmt werden konnte, so Henke weiter.

Gegenwind dazu kam aus den Reihen von "Die Fraktion". Vorsitzende Regina Blenkle (FUWG) erinnerte daran, dass eine Vielzahl von Anträgen aus ihren Reihen, die sozialen Charakter hatten und unter der Summe von 5000 Euro lagen, vom Stadtrat abgelehnt worden sei. "Daher meine Bitte zu überlegen, ob wir die Summe ausgeben wollen, oder ob Herr Eichler die Summe nicht selbst in den Topf hauen will", sagte sie. Sie monierte zudem, dass "der Bürger hier nur in einem Nebensatz erwähnt" werde, obwohl es sich doch um einen Antrag für einen Bürgerempfang handeln solle.

Norbert Eichler habe in den vergangenen 25 Jahren viel Positives für Haldensleben erreicht. "Daran hat auch der Stadtrat seinen Anteil, der ihn unterstützt und ein Stück weit dazu beigetragen hat", dass Haldensleben zu dem geworden sei, was die Stadt jetzt ist, würdigte Rüdiger Ost- heer (CDU) Eichlers Verdienste. "Deshalb sollte er auch angemessen verabschiedet werden."

Ein würdiger Abschied stehe Eichler auch zu, machte Boris Kondratjuk (Bürger für Bürger) von der Bürgerfraktion deutlich. "Aber das heißt doch nicht, dass man das mit Steuergeldern tun muss. Wir Stadträte können doch sammeln, aber solche Veranstaltung aus Steuergeldern zu finanzieren, das gehört sich nicht", meinte er. Und dass Haldensleben sich so entwickelt habe, "dazu hat ja wohl jeder Bürger beigetragen", stellte Kondratjuk fest.

Selbsthilfekontaktstelle braucht jetzt Hilfe

"Es ist auch keine Veranstaltung, zu dem der Bürgermeister einlädt, sondern die wir Stadträte als seine Vorgesetzten vorbereiten wollen. Jeder Bürger hat seine Teilhabe an der Entwicklung der Stadt, und deshalb sind auch alle eingeladen", hob Roswitha Schulz (Die Linke) den Charakter der Veranstaltung hervor.

Bodo Zeymer (Bündnis 90/Die Grünen) von "Die Fraktion" stellte jedoch einen Änderungsantrag: 4000 Euro sollten für den Empfang ausgegeben werden, die restlichen 1000 Euro der Selbsthilfekontaktstelle zur Verfügung gestellt werden, die derzeit um ihr Bestehen bangen müsse. "52 Selbsthilfegruppen stehen am Rande der Existenz, wenn die Koordinierungsstelle nicht kofinanziert wird", warnte er. Bereits zu Beginn der Stadtratssitzung hatte es dazu einen Disput zwischen Blenkle und dem Stadtratsratsvorsitzenden Henke gegeben, weil der Antrag von "Die Fraktion" auf finanzielle Unterstützung der Kontaktstelle nicht auf der Tagesordnung stand, obwohl er fristgemäß eingegangen wäre, wie Blenkle versicherte.

Auch sie schloss sich Kondratjuks Meinung an, für den Empfang keine Steuergelder zu verwenden. "Und mal am Rande: 5000 Euro würden gar nicht für alle Bürger reichen. Die Bürger sind doch nur als Feigenblatt vorgeschoben", vermutete sie. Dagegen verwahrte sich Marlis Schünemann (CDU). Überhaupt, so erklärte sie, empfinde sie die ganze Diskussion als peinlich: "Ich schäme mich dafür."

Ralf Neuzerling (FDP) hielt die 5000 Euro für angemessen. "Ein verdienter Bürgermeister muss verdient verabschiedet werden", sagte er, fügte aber hinzu: "Angesichts der Not in der Stadt gehe ich mal davon aus, dass Herr Eichler einen Teil des Geldes für den Empfang spenden wird und ihn aus eigener Tasche bezahlt?!"

Eine konkrete Antwort dazu bekam er von Norbert Eichler nicht. "Wir wissen ja noch nicht einmal, ob wir als Stadt überhaupt für die Selbsthilfekontaktstelle zuständig sind", meinte er. Das sei wohl eher der Träger der Sozialhilfe, ergänzte Dezernent Henning Konrad Otto: "Und das wäre in diesem Fall der Landkreis. Wir können nicht einfach Aufgaben, für die die Stadt gar nicht zuständig ist, so mir nichts, dir nichts übernehmen."

Aus diesem Grund lehnte die Mehrzahl der Stadträte auch den von Bodo Zeymer eingebrachten Änderungsantrag ab und unterstützte die ursprüngliche Version, außerplanmäßig 5000 Euro für einen Bürger- empfang zur Verabschiedung von Bürgermeister Eichler auszugeben.