Deutliche Kritik am Landeskurs

Kaum noch Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt der Verbandsgemeinde sieht Kämmerin Nicole Schlüter. Der Hebesatz für die Umlage an die Verbandsgemeinde liegt bei 53,53 Prozent.

Flechtingen l "Wir haben alle Positionen noch einmal auf den Prüfstand gestellt, finden aber keine Kürzungsmöglichkeiten mehr", sagte Kämmerein Nicole Schlüter zum Verbandsgemeindehaushalt für das Jahr 2015. Durch den Weggang von Kämmerer Michael Schneidewind zum Jahresbeginn musste sie sich erst einmal in das Zahlenwerk einarbeiten, konnte hier und da noch kleine Korrekturen vornehmen, doch die "großen Kosten" im Bereich des Personalwesens drücken die Verbandsgemeinde (VG) schwer zu Boden. Die von der Kommunalaufsicht geforderten Nutzungsverträge für Betreuungseinrichtungen der Kinder belasten zusätzlich, lassen die Umlage noch einmal steigen. Auch die Rückstellungen zur Altersteilzeit mussten noch in das umfangreiche Zahlenwerk eingebaut werden.

Mit 5438100 Euro liegt der Hebesatz mit 470000 Euro höher als noch im Vorjahr. Damit ist er auf 53,53 Prozent gestiegen und belastet die sieben Mitgliedsgemeinden noch stärker als 2014.

"Der Ergebnisplan ist so eng gestrickt, und das alles für Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen. Das lässt die Gemeinden bluten", sagte Verbandsgemeinderat Burkhard Kuthe (SPD). In diese Kerbe schlug auch Volkmar Schliephake (CDU). "Wir können das Zahlenwerk sicher nicht Zahl für Zahl in Frage stellen, aber am Crashkurs für die Gemeinden ändern das nichts." Seit einigen Jahren würde man sich im Kreis drehen und erkennt immer mehr, dass die Mitgliedsgemeinden durch die stetig steigenden Umlagen nicht mehr handlungsfähig seien. Er forderte die Verwaltung auf, eine Personalkostenentwicklung für die Verwaltung und für die Kinderbetreuungseinrichtungen für 2010 bis 2015 in Übersicht zu bringen und auch die Umlagenentwicklung der vergangenen Jahre seit 2010 darzustellen.

Sven Fahrenfeld (FUWG), Vorsitzender des Verbandsgemeinderates, befürchtet, dass die Verbandsgemeinderatsmitglieder gezwungen werden, unpopuläre politische Entscheidungen zu treffen und damit wieder einmal den Bürger mehrbelasten zu müssen.

"Das Land Sachsen-Anhalt feiert seine schwarzen Zahlen, aber die Gemeinden vor Ort können noch nicht einmal ihre Pflichtaufgaben erfüllen", kritisierte Frank Alvermann (FUWG). Das Land solle mal daran denken, dass seine Bevölkerung vor Ort wohnt, wo es so wie jetzt nicht weitergehen könne.

Verbandsgemeinderat Ralf Geisthardt (CDU) bat die Verwaltung um eine Zusammenstellung, "wo die Säge am meisten klemmt". Damit könne man im Finanzministerium konkret zeigen, wie desaströs die finanzielle Lage vor Ort aussehe und dass die Kommunen am Limit angekommen sind.

Die Verwaltung hingegen will alle bestehenden Verträge, gerade auch hinsichtlich der Verwaltung-IT, auf den Prüfstand stellen. "Wir werden die Vertragslaufzeiten ansehen und nach günstigeren Varianten suchen", meinte Antje Jacobs, stellvertretende Bürgermeisterin in der Verbandsgemeinde Flechtingen. Allein 140000 Euro hat die VG an EDV-Aufwendungen im Haushalt 2015, dazu kommen noch geplante Investitionen über 40000 Euro, um die acht Jahre alte Technik schrittweise zu modernisieren.

Um die Arbeitsfähigkeit herzustellen, soll der Haushalt in der nächsten Sitzung im April beschlossen werden. Allerdings mahnten mehrere Ratsmitglieder an, trotzdem den Haushalt im Blick zu behalten und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. In den Ausschüssen sollten die einzelnen Kosten, zum Beispiel in den Kindertagesstätten, analysiert werden, da sie gerade dort sehr unterschiedlich hoch seien.