Selbsthilfekontaktstelle soll einmalige Förderung über 1000 Euro bekommen Stadt springt in die Bresche
Einmalig unterstützt die Stadt Haldensleben die Arbeit der Selbsthilfekontaktstelle. Der Stadtrat hat eine Förderung in Höhe von 1000 Euro für dieses Jahr beschlossen - und das, obwohl die Stadt vom Gesetz her dafür gar nicht zuständig ist.
Haldensleben l 52 Selbsthilfegruppen betreut die Selbsthilfekontaktstelle landkreisweit, darunter 34 Gruppen allein aus der Stadt Haldensleben. Getragen wird die Einrichtung vom Gesundheits- und Behinderten-Sportverein (GBS) Haldensleben, der wiederum unter dem Dach des Paritätischen arbeitet. Doch die Finanzierung stehe auf wackeligen Füßen, sagt Heike Krüger von der Kontaktstelle. "Das Land hat sich aus der Finanzierung zurückgezogen, und auch vom Landkreis gibt es kein Geld", schildert sie die Situation.
Vom Gesetz her sind die gesetzlichen Krankenkassen für die Förderung der Selbsthilfekontaktstellen zuständig, so regelt es das Sozialgesetzbuch. Die gesetzliche Grundlage sieht auch eine Beteiligung der Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen vor, wie beispielsweise den Paritätischen. Darüber hinaus kann eine Selbsthilfekontaktstelle auch Förderanträge bei den zuständigen Stellen des Landes oder der Gebietskörperschaft wie dem Landkreis stellen.
Auf diese Kann-Bestimmung würden sich die Krankenkassen mittlerweile zurückziehen und eine Ko-Finanzierung einfordern, heißt es aus der Haldensleber Kontaktstelle. Ein Umstand, der bei Haldensleber Stadträten auf Unverständnis stößt. "Mit Hinblick auf die Rücklagen der Krankenkassen stelle ich die Frage, warum wir das bezahlen sollen", meint Eberhard Resch (CDU). Er lehnt den Antrag von Die Fraktion, der Selbsthilfekontaktstelle 1000 Euro zur Verfügung zu stellen, nicht grundsätzlich ab, betont aber, ihm in dieser Form nicht zustimmen zu können, da er nicht den Förderrichtlinien entspreche, die sich der Sozialausschuss des Stadtrats selbst auferlegt hat.
"Natürlich sind wir nicht verpflichtet, die 1000 Euro zu zahlen. Aber es wäre eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit, die dort geleistet wird", argumentierte Regina Blenkle (FUWG). "Die Selbsthilfekontaktstelle ist Anlaufstelle für Leute, die Hilfe brauchen. Hier wird ihnen der Kontakt zu Selbsthilfegruppen vermittelt", sagt Klaus Czernitzki (Die Linke). "Das Land hat sich rausgenommen, der Kreis finanziert sie nicht, aber wir haben im Haushalt immer 4000 Euro für die Förderung von Selbsthilfegruppen eingestellt und im Schnitt werden davon etwa 3000 Euro ausgegeben. Wir hätten also die 1000 Euro über, die wir als einmalige Zuwendung für dieses Jahr geben könnten", schlägt der Vorsitzende des Sozialausschusses vor.
Man könne aber doch nicht einfach so das Geld aus dem Fördertopf nehmen, meint Peter Koch (SPD) dazu. "Da muss ein entsprechender Antrag an den Ausschuss gestellt werden", pflichtet er dem Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Die Linke) bei, der einen gleichlautenden Vorschlag unterbreitet hat. "Wir reden immer, wie wichtig das Ehrenamt ist. Jetzt können wir es beweisen", unterstützt Boris Kondratjuk (Bürger für Bürger) eine unbürokratische Hilfe. "Wenn wir Argumente gefunden haben, zusätzlich 5000 Euro für die Verabschiedung von Bürgermeister Norbert Eichler aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen, dann finden wir auch welche für diese 1000 Euro", erinnert er an die heftige Diskussion dazu in der vorangegangenen Stadtratssitzung.
Dezernent Henning Konrad Otto sieht indes die Gefahr, dass die Krankenkassen künftig eine Komplementärfinanzierung einfordern könnten, sollte die Stadt Haldensleben die Selbsthilfekontaktstelle nun gegenfinanzieren. "Die Finanzierung ist zwingend den Krankenkassen zugewiesen", unterstreicht er. "Und sie darf auch nicht von einer Gegenfinanzierung abhängig gemacht werden", verweist er auf die gesetzlichen Vorgaben.
Daher beschloss der Stadtrat, der Selbsthilfekontaktstelle einmalig und nur für das Jahr 2015 die 1000 Euro zur Verfügung zu stellen. Allerdings nicht wie im Antrag von Die Fraktion formuliert als Komplementärfinanzierung, sondern als Förderung.
Mit dem Geld kann die Kontaktstelle ihre bisherigen Beratungszeiten aufrecht erhalten. "Die hätten wir sonst drastisch kürzen müssen", ist Heike Krüger überzeugt. Wie es in den kommenden Jahren weitergehen soll, ist unklar. "Wir können ja von den GBS-Mitgliedern deswegen keine höheren Beiträge verlangen", meint sie. Vielmehr wünscht sie sich Unterstützung vom Landkreis.
