Ringen um den Haushaltsausgleich

Im Vorfeld der Stichwahl zum Haldensleber Stadtoberhaupt hat die Volksstimme den beiden Kandidaten Regina Blenkle (FUWG) und Henning Konrad Otto (parteilos, für die CDU) sechs Fragen gestellt. Heute antworten sie auf die Frage: "Wie wollen Sie den Stadthaushalt angesichts sinkender Zuweisungen stabilisieren?"

Regina Blenkle: Wie Sie wissen, ist der Haushalt meistens Frauensache - Spaß beiseite, wir stehen vor einer Haushaltskonsolidierung. Das bedeutet, wenn wir so weitermachen wie bisher, dass die Bürger unserer Stadt, trotz sehr guter Einnahmen im Vergleich zu anderen Städten, auf soziale Leistungen verzichten müssen. Schon jetzt gibt es einen Investitionsstau, da wir nicht mehr substanzerhaltend wirtschaften.

Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: 1. Erhöhung der Steuern und Gebühren, was im Stadtrat durch mich abgelehnt wurde. 2. Ausgeglichener Bürgerhaushalt und Stabilisierung der Einnahmen. Der Bürgerhaushalt führt bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu mehr Transparenz und bürgerschaftlicher Kontrolle. Investitionsvorhaben und die Bereitstellung von Dienstleistungen werden öffentlich diskutiert. Es wird klar zwischen Notwendigem und Wünschenswerten unterschieden. Ein großes Problem der kommunalen Haushalte sind die stark schwankenden Einnahmen. Das liegt vor allem daran, dass die Gewerbesteuer sehr empfindlich auf Konjunkturentwicklungen reagiert. Deshalb ist es umso wichtiger, die vielen kleinen und mittelständischen Familienunternehmen zu unterstützen, denn sie sind hier verwurzelt und tragen mit ihren verlässlich gezahlten Steuern zum Wohlstand unserer Heimatstadt bei.

Persönlich hätte ich statt teurer Dienstwagen in der Stadtverwaltung lieber ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr, statt 5000 Euro Abschiedsparty lieber einen Sonnenschutz in der Kita Max und Moritz.

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Henning Konrad Otto: Sinkende Zuweisungen treffen alle Gemeinden. Im Vergleich mit den anderen Mittelzentren Sachsen-Anhalts ist Haldensleben darauf aber bestens vorbereitet: Haldensleben hat die höchste Arbeitsplatzdichte (1067 sozialversicherungspflichtige Beschäftige je 1000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2013, Tendenz steigend), eine überdurchschnittliche Steuerkraft (361 Euro/Einwohner im Durchschnitt 2011-13, ebenfalls steigend) und kann einen Wanderungsgewinn von 9,9 Personen je 1000 Einwohnern von 2009 bis 2013 vorweisen. Der demografisch bedingte Bevölkerungsrückgang wird auch Haldensleben noch lange prägen. Wegen der Wanderungsgewinne hat die Stadt von 2011 bis 2013 jedoch nur 1,3 Prozent Einwohner verloren. Im Durchschnitt der Mittelzentren waren es 2 Prozent. Für 2014 dürften die Daten noch besser sein. Nach Vorhersagen von vor zehn Jahren hätten wir bereits 2013 weniger als 18 000 Einwohner zählen sollen. Tatsächlich waren es (ohne Süplingen) 19 188.

Wir haben die Weichen also richtig gestellt, dort investiert, wo wir vor allem jungen Familien gute Angebote machen können. In Haldensleben sollen junge Menschen auch in Zukunft gut arbeiten, wohnen und leben können. Ich werde diesen Kurs fortsetzen, nicht planlos Wohltaten mit städtischen Mitteln versprechen, sondern diese so für kommunale Aufgaben einsetzen, dass am Ende alle Generationen davon profitieren und wir auch zukünftig aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.