Kaum Widerspruch gegen Ganztagsbetreuung für alle

Die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt war am Dienstag in Irxleben Thema eines Forums mit Landtagskandidaten der fünf großen Parteien. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte eingeladen. Beherrschendes Thema war der Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung. Dieser Rechtsanspruch war 2002 durch das Land für arbeitslose Eltern eingeschränkt worden.

Irxleben. Nur in Nuancen unterschieden sich am Dienstag die Meinungen der sechs Landtagskandidaten über eine Wiedereinführung eines Rechtsanspruchs auch für Kinder arbeitsloser Eltern. Die Einmütigkeit zum Thema war schon verblüffend. Lediglich von FDP-Mann Ralf Ganzer war keine eindeutige Zusage für dieses Ziel zu hören, er pochte beharrlich auf die finanzielle Lage des Landes.

Das größte Problem am Abend hatten zwei SPD-Leute miteinander. Zunächst hatte sich der SPD-Landtagskandidat Hans Eike Weitz darüber beschwert, dass er nicht eingeladen worden war, saßen doch die Landtagskandidaten von FDP, Bündnisgrünen und CDU aus seinem Wahlkreis am Tisch, für die SPD aber Rita Mittendorf aus dem benachbarten Wahlkreis Haldensleben. GEW-Moderatorin Monika Fahsel entschuldigte sich dafür, begründete Mittendorfs Einladung mit deren langjähriger Erfahrung in Sachen Kinderbetreuung in der SPD-Landtagsfraktion und in der GEW. Fahsel bot Weitz an, sich an der Diskussion zu beteiligen. Rita Mittendorf ("Ich bin ein altes Schlachtross") fand die Idee, "Newcomer Hans Eike Weitz" in die Diskussion einzubeziehen, gut. Weitz ("Ich bin gläubiger Christ") forderte im Gegensatz zu seiner Parteifreundin, dass lieber an Arbeitsplatzsubventionen gespart werden sollte als an der Kinderbetreuung. "Von mir aus können auch Schulden für die Kinderbetreuung gemacht werden." Dieser Weitzschen Auffassung wollten die übrigen Podiumsgäste nicht folgen.

Für "schlackernde Ohren" bei der "Linken" Eva von Angern sorgten die Aussagen von CDU-Kandidat Holger Stahlknecht. Ganz überraschend war das Gehörte aber nicht, denn Stahlknecht hatte bereits vor einem halben Jahr einen Vorstoß gewagt. Demnach sei er sieben Jahre nach Änderung des Kinderfördergesetzes zu der Auffassung gekommen, dass "vielleicht Kinder arbeitsloser Eltern eine Ganztagsbetreuung ganz besonders brauchen. Ob das nun zehn Stunden sein müssen oder acht oder ob der Personalschlüssel (das Verhältnis betreute Kinder pro Erzieher - Anmerkung d. Red.) gelockert werden kann, das wird alles zu diskutieren sein. Ein Rechtsanspruch für alle Kinder auf zehn Stunden in einer Kita kostet das Land 37 Millionen Euro mehr."

Eva von Angern (Linke) erklärte: "Wir sind uns der Kosten eines Ganztagsanspruches bewusst, unsere Fraktion hat das aber trotzdem zur Priorität erklärt. Wir bleiben bei dieser Forderung, die wir bereits beim Volksbegehren 2003 verfolgt haben."

Rita Mittendorf erklärte: "Frühkindliche Bildung von 8 bis 12 Uhr reicht nicht aus. Der Rechtsanspruch für alle muss wieder eingeführt werden. Die konkrete Realisierung muss flexibel ausgehandelt werden. Deshalb nenne ich bewusst keine Stundenzahlen. Das wird ein harter Verteilungskampf zwischen den Ressorts und zwischen den Parteien in den Koalitionsverhandlungen, in welcher Konstellation die auch immer stattfinden werden."

Der Bündnisgrüne Thomas Schlenker forderte ein verpflichtendes Vorschuljahr und die Ganztagsbetreuung für alle. "Im Gegensatz zu meinen Vorrednern druckse ich aber mit der Finanzierung nicht herum. Wir Grünen sagen, umweltschädigende Subventionen wie für den Elbausbau müssen aus dem Landeshaushalt gestrichen werden. So wird Geld für die Kinderbetreuung frei. Wir wollen 30 000 grüne Jobs schaffen, davon 1 300 neue Stellen in der kindlichen Frühpädagogik."

Landrat Thomas Webel - er kandidiert nicht für den Landtag - machte aus seiner kritischen Haltung keinen Hehl. "Ich halte den Rechtsanspruch für problematisch. Allein im Landkreis Börde geben wir 10,5 Millionen für die Kitas aus, das Land 15 Millionen, hinzu kommen die Elternbeiträge und - nicht zu vergessen - die Kosten für die Kommunen. Das Geld, was zusätzlich für die Kinderbetreuung ausgegeben wird, fehlt bei den freiwilligen Aufgaben wie der Vereinsförderung. Da halte ich Augenmaß für dringend erforderlich. Zum Thema Schulden kann ich nur sagen, wer heute die Schulden nach oben fährt, tut das zu Lasten seiner Kinder in der Zukunft. Denn die müssen später mit Folgen, das heißt, mit der Tilgung dieser Kredite leben."

Ein weiteres Thema, das vor allem von den vielen anwesenden Erzieherinnen im Saal vorgebracht wurde, waren der Personalschlüssel und zusätzliche Zeit für die Vor- und Nachbereitung in der Kita. Oft würden die Personalschlüssel nicht eingehalten. Der GEW-Kreisvorsitzende Frank Wolters sprach von einem Fall in Dessau, wo fünf Erzieher 250 Hortkinder betreuten. Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben der Erzieherinnen wie beispielsweise bei der Sprach- standsfeststellung der Kinder. Zurzeit gibt es pro Kita insgesamt zwei Stunden für vor- und nachbereitende Arbeiten - wohl gemerkt für alle Erzieherinnen zusammen. Und das hat schon vier Millionen Euro gekostet. Alle Parteienvertreter sahen das kritisch.

CDU-Mann Stahlknecht erklärte: "Ich weiß, was die Erzieherinnen leisten, aber eines geht nur: Entweder der Rechtsanspruch für alle oder Änderungen beim Personalschlüssel beziehungsweise der Aufstockung der Stunden für die Vor- und Nachbereitung. Das muss allen klar sein."

Widerspruch von den anderen Parteienvertretern war dazu nicht zu hören.