Friedhofsgebühren werden erhöht

Der Stadtrat hat mehrheitlich sowohl die Änderung der Friedhofs- als auch die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Demnach liegt künftig die Nutzungszeit von Grabstätten nur noch bei 25 statt wie bisher bei 30 Jahren. Zudem müssen die Bürger zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Haldensleben. Mit deutlicher Mehrheit - 18 Ja- und neun Neinstimmen bei einer Enthaltung - hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung die Änderung der Friedhofssatzung beschlossen. Damit wird die Nutzungsdauer der Grabstätten auf 25 Jahre verkürzt. Bislang lag der Zeitraum zum Teil bei 30 Jahren, jetzt gilt einheitliche Regelung.

Mehr Diskussionsbedarf sahen die Stadträte allerdings bei der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung. Sie wurde im Vorfeld vom Ortschaftsrat Wedringen einstimmig abgelehnt. Knackpunkt war dabei besonders die Erhöhung der Nutzungsgebühr für die Friedhofskapellen, die sich in etwa um das Vierfache erhöhen soll. In Hundisburg dagegen war der Gebührensatzung mit knapper Mehrheit zugestimmt worden, allerdings bekam Ortsbürgermeister Josef Franz den Auftrag, die Problematik der Gebühren für die Friedhofskapelle im Stadtrat - dort ist Franz als Mitglied der Linken vertreten - noch einmal anzusprechen. "Kann man denn die Kosten für die Kapellennutzung nicht senken?", wollte er daher auch wissen - und eröffnete eine Diskussion über die Gebührensatzung.

Per Runderlass hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt von den Kommunen im Land eine konkrete Kalkulation für die Kosten und Einnahmen bei den Friedhöfen gefordert. Eine solche Aufstellung hatte es bisher in Haldensleben nicht gegeben. Es hatte sich dabei jedoch herausgestellt, dass die Friedhöfe nicht kostendeckend arbeiten würde und ein Zuschussgeschäft für die Stadt seien. Deshalb sei die neue Satzung notwendig geworden, begründete die Verwaltung.

"Die Stadt macht es mit der Satzung sehr einfach, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen", äußerte Stadträtin Regina Blenkle (Freie Wähler/pro Althaldensleben) ihren Unmut über die geplante Satzung. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Boris Kondratjuk sei der Runderlass des Landesverwaltungsamtes "kein Grund, die Gebühren so drastisch zu erhöhen". Er sieht darin einen Grund für den weiteren Anstieg der Altersarmut. "Diese Satzung geht nur zu Lasten der Bürger. Vor denen sollte man doch Achtung haben, im Leben und noch mehr im Tod. Das sind wir ihnen schuldig", machte er deutlich.

Für Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) war die Sache dagegen klar. "Wir haben bei der Überprüfung von Kosten und Einnahmen festgestellt, dass wir eben nicht kosten- deckend arbeiten. Doch wir sind nach dem Kommunalabgabengesetz verpflicht, kostendeckend zu arbeiten", machte er den Standpunkt der Verwaltung deutlich. Dem schlossen sich auch 16 Stadträte an. Zehn stimmten gegen die neue Satzung, drei enthielten sich der Stimme.