1,5 Millionen Euro vom Land füllen Kasse

Über eine Zuweisung des Landes über 1,55 Millionen Euro freut sich die Gemeinde Hohe Börde. Das ist das versprochene "Startgeld", das das Land für die freiwillige Bildung von Einheitsgemeinden in Aussicht gestellt hatte.

Irxleben. l Am Freitag erreichte die Hohe Börde die freudige Botschaft, gestern schaute selbst Landesinnennminister Holger Stahlknecht - langjähriger Wellener Bürgermeister und CDU-Rat in der Hohen Börde - in Irxleben vorbei.

"Die Hohe Börde wird sich zu einem Leuchtturm entwickeln."

Innenminister Holger Stahlknecht

"Als ich damals nach Magdeburg gegangen bin, hat mir Frau Trittel meine Hausaufgabe mitgegeben. Und ich habe auch meinem Amtskollegen, Finanzminister Jens Bullerjahn, von diesen Hausaufgaben berichtet. Heute ist es endlich soweit. Mit diesem Bescheid kommt die Hohe Börde aus der Haushaltskonsolidierung heraus und wird sich schon bald zu einem Leuchtturm im Umfeld von Magdeburg entwickeln. Da bin ich mir sicher", unterstrich Stahlknecht.

Sogenannte nichtinvestive Mittel hatte das Land für die inzwischen abgeschlossene Gemeindegebietsreform für die Gemeinden in Aussicht gestellt, die freiwillig Einheitsgemeinden bilden. Hintergrund für das "Hochzeitsgeld" war die unterschiedliche Finanzlage der fusionierenden Dörfer gewesen.

Zwölf Ortschaften der früheren Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde hatten die Einheitsgemeinde zum 1. Januar 2010 gebildet. Rottmersleben und Bornstedt weigerten sich zunächst, bis sie 2011 vom Land zugeordnet wurden.

In sechs der anfangs zwölf Ortschaften waren bis Ende 2009 in ihren Haushalten Fehlbeträge - also ein Minus zwischen Ausgaben und Einnahmen - in Höhe von insgesamt 1,726 Millionen Euro aufgelaufen. Diese Ortschaften sind Wellen, Ochtmersleben, Eichenbarleben, Ackendorf, Schackensleben und Nordgermersleben.

90 Prozent der Fehlbeträge - das sind 1,553 Millionen Euro - übernimmt nun das Land. Hätte Bornstedt bereits 2010 zur Hohen Börde gehört, wäre auch der Bornstedter Fehlbetrag zu 90 Prozent getilgt worden. Daran erinnerte der Vorsitzende des Gemeinderates Diethard Brüggemann gestern. Und der Fraktionsvorsitzende der GHB-Fraktion Thomas Schultze ergänzte: "Mit mehr Weitsicht des Ortsbürgermeisters hätte Bornstedt und damit auch die Gemeinde heute noch besser dastehen können."

"Das Land hat Wort gehalten. Das ist ein guter Tag für die Hohe Börde", betonte Gemeindebürgermeisterin Steffi Trittel und fügte an: "Wir werden nun in den Ausschüssen der Gemeinde über alle weiteren Dinge beraten."

Bereits mit dem Haushaltsplan 2012 wollte die Hohe Börde die Phase der Haushaltskonsolidierung beenden, sprich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mit der Landeszuweisung verbessert sich die Lage der Gemeinde erheblich, mussten doch bisher immer wieder die Fehlbeträge aus den Vorjahren in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Und diese Altlasten sind jetzt um 1,55 Millionen Euro weniger geworden.

Doch es gibt einen Wermutstropfen: Mit dem Bescheid des Landes wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die Ortschaft Hermsdorf ihre bisher auf Eis gelegten Erlöse (873000 Euro) aus der WWAZ-Vermögensübertragung (Volksstimme berichtete) an das Land als Sondertilgung ihrer Landesdarlehen zurückzahlen muss.

"Das Land hat Wort gehalten. Wir sind zufrieden."

Gemeindebürgermeisterin Steffi Trittel

Das schmälert die freudige Botschaft erheblich, vor allem für Hermsdorf. Denn: Das Geld aus dem WWAZ-Erlös sollte 2012 in die Hermsdorfer Grundschule investiert werden. Ob dafür nun ein Teil der 1,55 Millionen Euro verwendet wird, das muss politisch von den Gemeindegremien entschieden werden.

Gestern hieß es aber erst einmal "Prost". "Die Kämmerei wird umgehend die zu erwartenden Beratungen für die Haushaltsplanungen 2012 mit Berücksichtigung der 1,55 Millionen Euro vorbereiten", blickte Bürgermeisterin Steffi Trittel voraus.