Calvörder Rat stimmt dem Antrag zur Errichtung des Windparks Wegenstedt zu

Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake gab am Dienstag bei der Gemeinderatssitzung bekannt, dass der Rat am 24. November im nicht öffentlichen Teil der Tagung dem Antrag für die Errichtung des Windparks Wegenstedt zugestimmt hat.

Mannhausen l "Seit dem 1. Januar 2010 hatten wir 22 Ratssitzungen und 35 Ausschusssitzungen - fast ohne Publikum. Es gab wichtige Themen zu Schulen und Kindertagesstätten. Das Interesse belief sich auf null. Das Thema Windkraft ist jetzt in aller Munde geraten", sagte Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake, der sich bei der Eröffnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Mannhausen erfreut und zugleich betroffen zeigte, dass so viele Bürger zur Zusammenkunft kamen.

"Ist der Erhalt von Bildungseinrichtungen nicht wichtiger als das Verhindern von Windparks?

Volkmar Schliephake, Bürgermeister der Gemeinde Calvörde

Schliephake verwies auf die Leserbriefe, in denen kritisiert wurde, dass das Thema nicht öffentlich blieb. "Die Bürger dürfen nach der Geschäftsordnung nicht zu Tagesordnungspunkten, die auf der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil stehen, sprechen. Aber es gab vorher 57 Beratungen, bei denen das Thema Windpark auch schon auf der Agenda stand. Zu diesen öffentlichen Sitzungen gab es keine Äußerungen", sagte der Bürgermeister.

Er ergänzte: "Es liegt sehr nah, dass hier Schweine durchs Dorf getrieben werden sollen. Das ist nicht korrekt. Da sollten wir Fairness walten lassen. Ich fühle mich in der Fürsorgepflicht, die Gemeinderäte zu schützen und vor persönlichen Anfeindungen zu bewahren."

Auch die damalige Bürgerbefragung in Wegenstedt würde nach Ansicht des Bürgermeisters heute nicht mehr so ausfallen wie damals. Schliephake meinte, dass viel wichtigere Themen in Wegenstedt nicht wahrgenommen werden. "Die Kinder des Landheims müssen zum Beispiel jeden Tag, um zur Bushaltestelle zu kommen, eine stark befahrene Straße nutzen, an der es keinen Sommerweg gibt. Oder der Erhalt der Schule blieb bisher ohne Meinungsäußerung", zählte der Bürgermeister auf.

"Es handelt sich um fünf Windräder und nicht um 50. Was sollen denn die Menschen in der Börde sagen? Sie wandern auch nicht ab. Dass es natürlich Einschränkungen gibt, will ich nicht von der Hand weisen. Aber ist der Erhalt von Sozial- und Bildungseinrichtungen nicht wichtiger als das Verhindern von Windkraftanlagen?", meinte der Bürgermeister. Schliephake verkündete die Beschlussfassung aus dem nichtöffentlichen Teil der vergangenen Sitzung vor: "Der Gemeinderat beschließt, dem Vorhaben - der Errichtung für fünf Windkraftanlagen - in der Gemarkung die Zustimmung zu erteilen. Der Wortlaut der fachtechnischen Begründung der Stellung wird dem Gemeinderat heute Abend im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zur Bestätigung vorgelegt."

"Windparkgegner werden als Gegner der erneuerbaren Energie dargestellt"

Peter Loskarn, Artenschutzbeauftragter des Landkreises Börde

"Ist das Schreiben, das die Betreiberfirma an den Bürgermeister und an die Gemeinderäte nach der öffentlichen Zusammenkunft geschickt hat, öffentlich? In diesem Schreiben werden angeblich die Windparkgegner als Gegner der Windenergie und erneuerbaren Energien dargestellt und verleugnet", sagte Peter Loskarn, Artenschutzbeauftragter des Landkreises Börde. Eine Veröffentlichung verneinte Schliephake und begründete, dass es sich um ein persönlich adressiertes Schreiben an die Räte handelt. Den Inhalt des Briefes wollte der Bürgermeister nicht kommentieren.

Vogelscheuchen als Saatschutz

"Herr Loskarn hat in einem Leserbrief geschrieben, dass auf dem Gelände, wo der Windpark gebaut werden soll, Vogelscheuchen aufgestellt wurden, um die Rastvögel zu vertreiben. Die Vogelscheuchen haben die Landwirte aufgestellt, um ihre Saat zu sichern. Das ist ihr Recht, und das wird schon seit Jahrhunderten so gemacht", sagte Albert Schwarz, Bewohner von Wegenstedt.

Dr. Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative, wollte wissen, wann der Text, der im Anschluss nicht öffentlich beschlossen wird, bekannt gegeben wird. Schliephake erklärte, dass dies bei der nächsten Ratssitzung im Januar 2012 geschieht. Ein Termin stehe bisher noch nicht fest.

"Bürgerbefragung war eindeutig. 70 Prozent der Befragten waren gegen den Windpark"

Hartmut Sonnenschein aus Wegenstedt, Mitglied des Rates

"Ich verstehe die Argumente der Winkraftgegner und Befürworter. Aber die Bürgerbefragung in Wegenstedt war eindeutig. 70 Prozent der Befragten waren dagegen. Deshalb ist es für mich als Gemeindevertreter selbstverständlich, dass ich diese Meinung vertrete", sagte Sonnenschein und ergänzte: "Mich hat erschreckt, dass der Rat den Beschluss gefasst hat, obwohl man sich in den Ausschüssen vorher beraten hatte und eine andere Empfehlung gegeben wurde. Wir haben uns sonst immer an die Empfehlung der Ausschüsse gehalten."

Nach dem öffentlichen Teil der Sitzung erklärte Dr. Mewes: "Ich bin enttäuscht von der Abstimmung des Gemeinderates."