Unsicherheiten und Bedenken gegenüber der vom Land geplanten Änderung des Kinderfördergesetzes machen sich in der Hohen Börde breit. Der Gemeindeelternrat will Landessozialminister Bischoff persönlich zu einem Forum einladen.

Irxleben/HoheBörde l Schon seit Wochen schlägt Bornstedts Ortsbürgermeister Andreas Arnecke Alarm und warnt vor den Folgen der vom Land geplanten Novellierung des Kinderfördergesetzes. Auch im Gemeindeelternrat machen sich nun Bedenken und Unsicherheiten breit. Der Gemeindeelternrat will deshalb Sozialminister Norbert Bischoff in die Hohe Börde einladen. Zuvor sollen die Eckpunkte des Novellierungsentwurfs mit den Elternräten in den Ortschaften besprochen werden und dann eine Liste mit Fragen für den Ministerbesuch vorbereitet werden.

Kita-Leiterinnen fordern bessere Betreuungsschlüssel

Seitens der Kita-Leiterinnen wird vor allem ihre Hauptforderung nach neuen Betreuungsschlüsseln vermisst. Eine Verbesserung dieses Verhältnisses von Erzieherin zur Anzahl der betreuten Kinder lehnt das Ministerium bisher aus Kostengründen ab.

Dafür räumt das Land den Erzieherinnen aber drei Wochenstunden für die Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit ein. Das war auch eine Forderung der Erzieherinnen gewesen. Dies gilt aber nur für Vollzeit-Kräfte. Eine Vielzahl der Erzieherinnen in der Hohen Börde arbeitet aber in Teilzeit (30 Wochenstunden).

Gut für die Eltern ist die geplante Regelung für die Mehr-Kindfamilien. Danach sollen für gleichzeitig in einer Einrichtung betreute Kinder aus einer Familie maximal 140 Prozent des Elternbeitrags für ein Kind erhoben werden können. Bisher zahlt in der Hohen Börde eine Familie mit zwei Kindern in einer Kita 320 Euro, nach der neuen Regelung wären dies nur noch 252 Euro. Offen bleibt jedoch nach Ansicht des Gemeindeelternrates wie auch der Gemeindeverwaltung, wie dieser Beitragsnachlass finanziert wird. Über insgesamt höhere Beiträge? Wohl eher nicht, denn die Gesetzesnovellierung sieht auch vor, die Mitbestimmungsrechte der Eltern, auch und gerade bei den Elternbeiträgen zu stärken. Selbst der Gemeindeelternrat ist diesbezüglich gespaltener Meinung. Und die Verwaltung befürchtet, dass bei einem Veto-Recht der Eltern gar keine Beitragssatzungen mehr zustande kommen.

Der Novellierungsentwurf sieht außerdem vor, dass der Ganztagsanspruch auf eine Kita-Betreuung künftig wieder für alle Kinder gelten soll. Bisher haben Familien mit einen nicht beschäftigten Elternteil (arbeitslos oder Babyjahr) nur Anspruch auf Halbtagsbetreuung. Der Ganztagsanspruch soll für zehn tägliche Betreuungsstunden gelten, mitfinanziert werden vom Land aber nur acht Stunden. Sollte dies so kommen, müsste die Gemeinde pro ehemaligem Halbtags- und nun Ganztagskind zwei Stunden täglich selbst finanzieren. Die Gemeindeverwaltung beklagt, bisher keine Aussagen vom Land über die Finanzierung dieser Betreuungsstunden gehört zu haben. Würden in der Hohen Börde alle der derzeit 139 Halbtagskinder künftig ganztags betreut werden, müsste die Gemeinde 19 neue Vollzeitstellen schaffen. Derzeit sind es 83 Vollzeitstellen. Hinzu kommt, dass die Betreuungsplätze in den Kitas nicht ausreichen würden - trotz sinkender Kinderzahlen in den nächsten Jahren.

Außerdem soll die Kommune bei der Hortbetreuung nur noch für den Späthort zuständig sein. Für den Frühhort sollen die - vom Land bezahlten - pädagogischen Mitarbeiter der Grundschulen in die Pflicht genommen werden.

Für weitere Verunsicherung sorgt die zukünftige Beteiligung des Landes an den Kita-Kosten. Bisher zahlen das Land und der Landkreis pauschal pro Kind und Monat 173,43 Euro - egal ob das Kind halbtags oder ganztags betreut wird oder in den Hort geht. Das macht bisher einen Anteil von 47 Prozent an den Gesamt-Kita-ausgaben der Gemeinde (ca. 4.8 Millionen Euro) für die Kinderbetreuung aus. 28 Prozent zahlen die Eltern, 24 Prozent die Gemeinde als Zuschuss (Stand: 2010).

Bekommt Gemeinde wirklich eine Million Euro weniger?

Diese Pauschalzahlungen - derzeit erhält die Gemeinde dadurch 2,5 Millionen Euro - soll es nicht mehr geben. Dafür will das Land 42 Prozent der Personalkosten übernehmen. Das würden etwa 1,4 Millionen Euro - also mehr als 1 Million Euro weniger - sein. "So verstehen wir jedenfalls die bisherige Inhalte des Novellierungsentwurfs. Viele Elternvertreter und Kita-Erzieherinnen wie auch die Gemeinde sind erheblich verunsichert und wollen ihre Befürchtungen deshalb mit dem Minister diskutieren", erklärte die für die Kitabetreuung zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Katja Salomon. Termin für das Forum soll im Frühjahr sein.