Der Gemeinderat Hohe Börde hat am Dienstag den Haushalt 2012 beschlossen. Für Diskussionen sorgte dabei, wie konkret die Investitionen in die Grundschulen im Haushalt formuliert werden.

Hermsdorf/Irxleben l Einen erstmal seit der Gemeindegründung 2010 ausgeglichen Haushalt hat am Dienstag die Gemeinde Hohe Börde beschlossen.

Eine Million Euro soll in die Grundschulen investiert werden

Im Vermögenshaushalt sind mit 7,23 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. 1,015 Millionen Euro davon sollen in die Schulsanierung gesteckt werden. 382700 Euro davon sollen aus dem vom Land in Aussicht gestellten Förderprogramm STARK III beantragt werden.

Für Diskussionen sorgte im Gemeinderat eine Formulierung um die Deklarierung der Schulinvestition. Ursprünglich hatte im Haushaltsentwurf 2012 "Grundschule Hohe Börde Ortsteil Hermsdorf" gestanden. Doch im Kulturausschuss war während der Haushaltsanhörung dieser Passus durch "Grundschule Hohe Börde" ersetzt worden.

Passus-Änderung ruft Hermsdorfer auf die Barrikaden

Im Kulturausschuss war vor allem von Bebertaler Ausschussmitgliedern darauf verwiesen worden, dass die Finanzierung der Hermsdorfer Grundschule nicht mehr mit Hermsdorfer Geld möglich sei. Denn: Die ursprünglich dafür geplanten Erlöse Hermsdorfs aus der WWAZ-Vereinbarung hatte das Land zur Schuldentilgung zurück verlangt.

"Aufgrund der sich zuspitzenden Lage in Hermsdorf ist das nicht nachvollziehbar."

Dieter Dähnhardt

Den Bebertaler Argumenten folgten die Hermsdorfer Gemeinderäte nicht, sie hinterfragten zum Einen die Rechtmäßigkeit der vom Land geforderten Rückzahlungen und brachten zum anderen eigene Argumente für die Schulinvestitionen in Hermsdorf vor. Hermsdorfs Ortsbürgermeister Dieter Dähnhardt: "Ausschlaggebend für die Schulinvestition sollten ja wohl die zu erwartenden Schülerzahlen sein. In Hermsdorf stehen bald 170 Kinder vor der Tür. Und dafür gibt es einfach zu wenig Räume in Hermsdorf. Die Grundschulen sind eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, sicherlich gibt es Handlungsbedarf an allen Grundschulstandorten. Aber aufgrund der sich zuspitzenden Lage in Hermsdorf ist für mich die jetzige Formulierung nicht nachvollziehbar."

"Wir sollten so schnell wie möglich eine Wertung für alle vier Grundschule vornehmen."

Matthias Schwenke

Ratskollege Matthias Schwenke, er ist gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinde-Wirtschaftsausschusses, erklärte: "Wir brauchen ein Konzept für alle vier der sechs Grundschulstandorte, wo es Investitionsbedarf gibt. Irxleben und Niederndodeleben sind ja so gut wie durch. Deshalb sollten wir so schnell wie möglich eine Wertung für diese vier Standorte vornehmen." Der von der Gemeinde beauftragte Koordinator der "Zukunftswerkstatt Schulen", merkte an, das es doch eigentlich so geplant war, das dieser Arbeitskreis nach Abschluss und Auswertung der Eltern-Stammtische eine Liste mit Investitionsempfehlungen erarbeiten sollte. "Wieviele Eltern-Stammtische wird es noch geben? Vieleicht werden es zehn und wir kommen zu keiner Entscheidung. Bei uns stehen derweil die Schüler vor der Tür, darauf hat auch die Demografiestudie eindeutig verwiesen", monierte der Hermsdorfer Gemeinderat Martin Busch. Busch kritisierte außerdem, dass die Passus-Änderung am Finanzausschuss vorbei in den Haushalt aufgenommen worden war.

Dieter Dähnhardt ergänzte: "Wir brauchen für die Vorbereitung einer solchen Baumaßnahme ein bis zwei Jahre, es müssen Förderanträge gestellt werden, die sich auf eine konkrete Grundschule beziehen müssen. Das kann nicht einfach Grundschule Hohe Börde heißen. Wir müssen schnell handeln und konkret werden. Deshalb muss ¿Ortsteil Hermsdorf\' in den Haushalt."

Bei einer Stimmenthaltung sah das der Gemeinderat letztendlich genauso.