Mehr Aufmerksamkeit für kleine Kommunen

Ländliche Kleinstädte in peripheren Lagen standen im Mittelpunkt eines Werkstattgespräches, zu dem das Bundes-Bauministerium nach Havelberg eingeladen hatte. Die Veranstaltung dient der Vorbereitung des Forschungsprogramms "Experimenteller Wohnungs- und Städtebau".

Havelberg l Welche Probleme, Hemmnisse, Potenziale und Chancen haben ländliche Kleinstädte in Randlagen? Im Rahmen einer Vorstudie werden die verschiedenen Faktoren herausgearbeitet. Beim Werkstattgespräch im Havelberger Rathaus wurden die ersten Ergebnisse Experten aus Wissenschaft und Praxis vorgestellt und diskutiert. Havelbergs Bürgermeister Bernd Poloski hatte als Hausherr das erste Wort und hieß die Gäste "am Anfang von Sachsen-Anhalt" willkommen.

Welche Priorität hat der ländliche Raum?

Er schilderte die Situation der Hansestadt, die seit Jahren Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie dem Amtsgericht hinnehmen, um den Erhalt etwa von Schulen und Krankenhaus kämpfen und mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt leben muss. Selbst wenn sie sich auch noch von den verbliebenen zwei Prozent freiwilligen Aufgaben verabschieden würde, hätte die Stadt keine Aussicht, aus eigener Kraft das Minus auszugleichen.

Die Hansestadt mit ihren knapp 7000 Einwohnern ist eingestuft als Grundzentrum mit Funktionen eines Mittelzentrums. Jährlich nimmt sie rund 350000 Euro Gewerbesteuer ein. Ein Zehntel dessen, was vergleichbare Städte in guten Lagen haben. "Doch unsere Aufgaben, die wir zu erledigen haben, sind nicht nur ein Zehntel der anderen", machte der Bürgermeister deutlich. "Selbst wenn wir alle Beschäftigten der Stadtverwaltung entlassen würden, bekämen wir keinen ausgeglichenen Haushalt", sprach er eine dauerhafte Delle in den Bedarfszuweisungen an.

Mit den Konsequenzen der demografischen Entwicklung setzt sich die Stadt seit längerem auseinander. Darauf zu setzen, Stärken zu stärken und mit bürgerschaftlichem Engagement ein Stagnieren oder gar einen Aufwuchs zu erreichen suggeriere, "wir müssen bloß alle richtig wollen, dann wird\'s schon positiv sichtbar". Doch das allein reiche nicht. Kleinstädte wie Havelberg hätten verschiedene Probleme, es gebe nicht nur den einen Grund. Es müsse geschaut werden, wie sie vor zunehmenden Verlusten bewahrt werden können, und, bei allen gutgemeinten Botschaften, komme die Politik nicht umhin zu unterstützen und klarzustellen, welche Prioritäten der ländliche Bereich hat. Dabei komme es auch darauf an, auf die Besonderheiten einzugehen. "Allein das Signal, dass Sie sich mit peripher gelegenen Städten auseinandersetzen, ist ein schönes Zeichen, dass man sich um die Probleme hier kümmert."

Dass die verschiedenartig bestehenden Probleme kleiner Städte in Randlagen ganz gut bekannt sind, zeigte sich an diesem Tag, an dem zunächst die Ergebnisse der Vorstudie vorgestellt, Erfahrungen von Bürgermeistern berichtet, später in Arbeitsgruppen diskutiert wurde und zum Abschluss ein Fazit des bisher Erreichten und Ausblick gegeben wurde.

Potenziale werden oftmals unterschätzt

Der Leiter der Veranstaltung Prof. Dr. Hagen Eyink vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit berichtete über die Initiative ländliche Infrastruktur, die Bestandteil des Koalitionsvertrages ist und weiterentwickelt werden soll. "Wir gehen in die Region, gucken uns die Probleme an und versuchen zu helfen." Auf Havelberg ist er durch die Buga aufmerksam geworden. Vom Konzept sei er überzeugt und er habe das Projekt 2007 unterstützt, als es um den Zuschlag für die Havelregion ging. Für ihn ist es keine Frage, Kleinstädten im ländlichen Raum, deren Potenziale oftmals unterschätzt würden, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Aus 1303 peripher gelegenen Kleinstädten in Deutschland mit einer Einwohnerzahl von 5000 bis 20000 Einwohnern wurden zunächst zehn Städte ausgewählt und neben Havelberg Ueckermünde im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns, Braunlage im Harz und Waldmünchen im südlichen bayerischen Wald vier näher untersucht, um daraus Handlungsstrategien für künftige Förderprogramme herauszuarbeiten. Dr. Manfred Kühn vom Leibnitz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung Erkner stellte die bisher erarbeiteten Ergebnisse anhand von zwölf Thesen vor.

In Sachen Förderprogramme wurde angeregt, das Thema nicht nur beim Städtebau anzusiedeln, sondern auch Möglichkeiten in anderen Bereichen der Daseinfürsorge auszuloten, berichtete Bürgermeister Bernd Poloski. Höhere Quoten für die Sanierung von Gewerberäumen in Altstädten zur Förderung des Einzelhandels, aber auch Umnutzung von Gewerberäumen, wenn sie als solche keine Zukunft mehr haben, oder die Einrichtung von Arztpraxen in Gewerberäumen nennt er als Beispiele.

Nötig wäre auch eine stärkere Unterstützung bei sogenannten Schrottimmobilien. Häusern also, an denen 20 Jahre nichts passiert ist und wo oftmals Erbgemeinschaften weit weg wohnen und nicht täglich mit dem Anblick konfrontiert werden. "Hier sollte nach einem Instrument gesucht werden, um solcher Immobilien schneller habhaft zu werden", so Bernd Poloski.

Bei Förderpolitik auf Besonderheiten achten

Kooperationen und stärkere Abstimmung zwischen Kommunen sind ein weiteres Feld. Zudem sollte auch aus bundespolitischer Sicht deutlich gemacht werden, welche Bedeutung Kleinstädte haben und wie die Perspektiven für die Einwohner sind. Sogenannten harten Standortfaktoren wie Gewerbegebiete und Autobahnen könnten weiche Faktoren wie medizinische Versorgung, Schulen, Leben im Alter, Wohnqualität, Dienstleistungen gegenüberstehen und wegen einer hohen Lebensqualität motivieren, in periphere Kleinstädte zu ziehen.

Kleinere Städte und Gemeinden müssen mehr Beachtung erfahren und somit Teil des neuen Forschungsfeldes werden. Darin sind sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig, sagte Hagen Eyink. Das Forschungsfeld ist auf drei Jahre angelegt. Vorausgesetzt, es wird bewilligt, wird es Modellvorhaben geben, bei denen dann auf die Mitarbeit und Kompetenz der Kommunen gesetzt wird.