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Wahlkampfauftakt mit Kreisparteitag Ostaltmärkische Linke wollen Gallert an der Spitze im Land

Von Egmar Gebert 18.01.2011, 05:22

Die Linkspartei will mit den Landtagswahlen am 20. März an die Spitze des Landes, und sie will es mit ihrem Parteivorsitzenden Wulf Gallert als künftigem Ministerpräsidenten. Dass er die ostaltmärkischen Genossen auf dem Weg dorthin hinter sich hat, daran ließ der Stendaler Kreisparteitag der Linken am Freitag keinen Zweifel.

Stendal. Der Startschuss in den Landtagswahlkampf der Linken im Landkreis – mit dem Kreisparteitag am Freitag fiel er – war ein fast perfekter. Fast, denn die durch eine Äußerung ihrer Parteivorsitzenden ausgelöste Kommunismusdikussion schmerzt auch die ostaltmärkischen Genossen. So stellte Kreisvorsitzender Mario Blasche gleich zu Beginn klar: "Wir haben unweigerlich mit dem Stalinismus gebrochen und verurteilen die Verbrechen im Namen des Kommunismus. Wir wollen nicht für, sondern mit den Menschen die Zukunft gestalten und dafür sind wir mit unserem Wahlprogramm sehr gut aufgestellt." Beifall.

Mit ebensolchem, rhythmisch und lang anhaltend, quittierten die 72 Parteitagsdelegierten auch die anschließende Rede des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Wulf Gallert. Er ließ keinen Zweifel daran: Dieser Kampf soll der bislang erfolgreichste der Landes-Linken werden. Gallert: "Es liegt was in der Luft, was ein Tabubruch sein könnte – der erste Wahlsieg der Linken in einem Bundesland. Welch eine Unverfrorenheit. Und noch unverfrorener, dass wir dann auch noch den Ministerpräsidenten stellen wollen." Der soll natürlich Gallert heißen. Sein Ziel: "Es geht zuallererst um einen Politikwechsel im Land, mit dem wir auch einen Politikwechsel im Bund einleiten wollen."

Der Politik der derzeitigen Landeregierung stellte Gallert die schlechtesten Noten aus. So könne es einfach nicht sein, "dass die Menschen im Land zum fünften oder sechsten Mal in den vergangenen Jahren Angst vor Hochwasser haben müssen und zu Recht sagen: Hier ist immer noch nicht genug an Prävention getan worden."

Sich für die Interessen der Menschen vor Ort einzusetzen, sei Credo der Linken. Derart grundlegende Interessen sieht die Linke in ihrem Wahlprogrammm verankert. Gallert nannte drei Punkte daraus: Löhne, von denen die Meschen in Würde leben können. Sein altmärkisches Negativbeispiel ist das Zellstoffwerk. Für Gallert ist es "ein Skandal, der auch der Landesregierung und ihrem Spitzenkandidaten anzulasten ist", dass ein hochproduktives Werk wie das Arneburger Zellstoffwerk seinen Mitarbeitern noch immer nur 72 Prozent des Tafriflohnes Ost zahle.

Der zweite Punkt ist die Forderung nach einer garantierten Ganztagsbetreung in den Kindereinrichtungen für alle Kinder. Ein dritter Schwerpunkt betrifft die Bildungspolitik. Aus Sicht der Linken ebenfalls vefehlt, weil keine Chancengleichheit gewährleistend. "Diese Politik gehört am 20. März abgewählt", rief Gallert seinen Genossen zu.

Der Stendaler Kreisparteitag der Linken wählte abschließend seine Delegierten für den Landesparteitag, zu dem am 5. März Sophia Link, Dr. Helga Paschke und Katrin Kunert sowie Enrico Schild, Matthias Kühnel und Günter Rettig fahren werden.