Kulturprojekt Stadtinsel hat Antrag auf Kostenübernahme für Außenstände der Buchstation durch die Stadt gestellt Bürgerfragestunde nun auch im Hauptausschuss
Havelberg l Der Maßnahmeplan zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden ist auf Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Hansestadt Havelberg um weitere Maßnahmen ergänzt worden. Dabei handelt es sich um die Wiederherstellung der Rasendecke des Sportplatzes am Havelberger Schulzentrum, um die Beseitigung der Sandbank im Altarm Vehlgast und um die Erneuerung der Zufahrt zum Hochwasserschutzmittellager. Hierbei geht es hauptsächlich um die Schadensbeseitigung an den Gehwegplatten beziehungsweise am Gehwegpflaster im Bereich vom Propsteiplatz bis zum Eingang der Gartensparte "Am Nußberg".
Für die Beseitigung aller hochwasserbedingten Schäden im Innenbereich der Einheitsgemeinde Havelberg ergibt sich damit eine Schadenssumme von etwas über 1,5 Millionen Euro, wie in der Ausschusssitzung informiert wurde.
Ein weiterer Beschluss betraf den Ablauf der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. So wird hier ab sofort auch eine Bürgerfragestunde zur Tagesordnung gehören, und zwar gleich nach einigen Regularien zu Beginn der Sitzung.
Informiert wurde zudem über die Aufwandsentschädigung für die in den Ausschüssen und Räten ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder. Nach 20 Jahren gleichbleibender Vergütung soll diese ab dem 1.Januar 2015 um 20 Prozent steigen. Auch für die aktiven Kameraden in den Feuerwehren der Einheitsgemeinde muss bis zu dem genannten Zeitpunkt die Höhe der Aufwandsentschädigung neu geregelt werden, informierte Evelin Bullwan aus dem Havelberger Hauptamt.
Beschluss zurückgestellt
An einem Tagesordnungspunkt schieden sich auf der Ausschusssitzung dann aber die Geister. Der Verein "Kulturprojekt Stadtinsel" hatte einen Antrag (mit Anlagen) bei der Stadtverwaltung eingereicht, in dem um die Übernahme der offenen Verbindlichkeiten bei den Bewirtschaftungskosten für das Objekt Lange Straße 10 - dabei handelt es sich um die Buchstation des Vereins - durch die Stadt Havelberg gebeten worden war. Die Summe der Außenstände beläuft sich für die Jahre 2012 und 2013 auf über 10400 Euro.
Um die Fortführung der gemeinnützigen Arbeit des Vereins zu ermöglichen, mache sich diese finanzielle Beteiligung der Stadt erforderlich, wie die Vereinsvorsitzende Karin Laurenz begründete.
Würde die Stadt die Außenstände übernehmen, käme das einer Bevormundung gegenüber allen anderen Vereinen in Havelberg gleich, fand das Gros der Ausschussmitglieder. Die Gleichbehandlung wäre damit nicht mehr gegeben, denn die Kosten für die Bewirtschaftung ihrer Objekte zu begleichen, sei ausschließlich Sache der Vereine selbst. Aufgrund der Brisanz des Themas wurde es in den nichtöffentlichen Teil verlegt. Auch in diesem kam es zu keinem Ergebnis. Die Beschlussvorlage wurde zurückgestellt und wird nun im Stadtrat am morgigen Donnerstagabend noch einmal zur Diskussion stehen.
