Politik soll transparenter werden

Große Freude über das sehr eindeutige Wahlergebnis in Havelberg war gestern in verschiedenen Gesprächen zu spüren. Die Volksstimme fragte die Fraktionsvorsitzenden nach ihrer Meinung und danach, was sie sich in der Zusammenarbeit mit dem alten und neuen Bürgermeister Bernd Poloski wünschen.

Havelberg l "Ich bin hocherfreut. Das Wahlergebnis mit über 80 Prozent für Bürgermeister Bernd Poloski ist eine Bestätigung seiner geleisteten Arbeit. Ich war abends im Rathaus und habe ihm zu diesem Ergebnis gratuliert", berichtet die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Doreen Müller, am Montag im Gespräch mit der Volksstimme. Sie geht von "einer weiteren guten Zusammenarbeit im Sinne der Stadt und der Ortschaften aus und dass das, was bis jetzt gut gewesen ist, weitergemacht wird".

"In der Gemeinschaft für unsere Stadt und Ortschaften arbeiten."

Sie denkt aber auch an künftige Aufgaben, die in der Vergangenheit aufgrund der Buga und der dünnen Personaldecke ein wenig zurückgestellt worden sind. Neben der Nachhaltigkeit der Buga nennt sie hier die Stadtinsel und die Problematik leerstehender Geschäfte. Ein Thema, das aus ihrer Sicht wieder aufgegriffen werden sollte. Analysieren und schauen, wie vergleichbare Städte damit umgehen und welche Lösungen sie haben, hält sie für wichtig.

"Obwohl ich nicht glaube, dass es aufgrund unserer besonderen Lage viele vergleichbare Städte gibt." Die Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses kann sich vorstellen, kleinere Arbeitsgruppen zu bilden, um Schritt für Schritt Ansätze zur Verbesserung der Situation zu finden. Dabei sollten Bürger einbezogen werden. Generell ist der Jederitzerin daran gelegen, "den Zusammenhalt weiter zu fördern und in der Gemeinschaft für unsere Stadt und Ortschaften zu arbeiten".

Für Sabine Schulze, Fraktion der Mitte, war das Wahlergebnis nicht überraschend. Die Prognosen in ihrem Heimatort Warnau, wo am Donnerstag das letzte von mehreren Wahlforen mit den drei Kandidaten stattgefunden hatte, lauteten genau so. "Auf jeden Fall war es spannend und jeder, der mitbestimmen wollte, war gezwungen, zur Wahl zu gehen." Sicher sei es auch für Amtsinhaber Bernd Poloski eine Herausforderung gewesen, sich gegen zwei weitere Kandidaten durchzusetzen. Dabei hörte er von verschiedenen Problemen und vielleicht regt so manches zum Nach- und Umdenken an, sagt Sabine Schulze.

Schwerpunkte beim Forum in Warnau waren Landwirtschaft, Hochwasserschutz und der Erhalt von Kindergärten und Schulen. "Es ist ja nicht so, dass der Bürgermeister die Ortschaften vernachlässigt. Er gibt sich große Mühe, ist präsent und kennt viele Leute und die anstehenden Probleme. Dennoch zeigt sich, wie wichtig es den Einwohnern der Dörfer ist, dass der Bürgermeister zu ihnen kommt. Das wird ihm hoch angerechnet. Öfter eine Einwohnerversammlung wäre wünschenswert." Für die nächste Wahlperiode des Bürgermeisters, die offiziell am 1. Juni beginnt, wünscht sie sich eine weitere gute Zusammenarbeit und dass sowohl die Stadt als auch die Ortschaften als lebenswerte Orte, die eine Perspektive bieten, erhalten und entwickelt werden. "Es kehren etliche Jüngere mit ihren Familien nach Warnau zurück. Das soll auch so bleiben."

"Das Wahlergebnis spiegelt die Arbeit des Bürgermeisters wider."

Herbert Luksch, Vorsitzender der Fraktion der Linken: "Das Wahlergebnis spiegelt die Arbeit des Bürgermeisters wider, die Bürger haben anerkannt, was er geleistet hat. Eigentlich haben wir mit diesem Wahlergebnis gerechnet und sind zufrieden. Qualität setzt sich durch. Die Zusammenarbeit war gut und wird auch so weitergehen."

Auf wichtige Themen für die nächste Zeit angesprochen, nannte er die Nachhaltigkeit der Buga, ein Konzept für den Schulkomplex - was wird aus der Grundschule und dem Gebäude der früheren Sekundarschule - und die Stärkung der Vereine. "Wir müssen Stadtpolitik transparenter machen, mehr erfahren, was der Bürger will. Der Haushalt muss verständlicher sein. Der Bürger muss wissen, wofür unsere finanziellen Mittel ausgegeben werden und warum zum Beispiel diese oder jene Straße derzeit nicht gebaut werden kann oder warum der Bauhof diese oder jene Leistung nicht erfüllen kann. Für uns alle ist es selbstverständlich, dass wir die Turnhalle kostenlos nutzen. Doch dafür muss die Stadt viel Geld bezahlen", nennt er Beispiele. Mit mehr Transparenz wäre es auch einfacher, Vereine mit einzubinden, etwa wenn es nach der Buga um die Pflege der Objekte geht, ist sich Herbert Luksch sicher.

Für die SPD-Fraktion ist das in Erfüllung gegangen, was sie mit ihrer Wahlempfehlung gewünscht hat. "Wir haben voll hinter dem Bürgermeister gestanden und sehen das Ergebnis als super Entscheidung der Havelberger", sagt Vorsitzender Jürgen Kerfien. "Die Kompetenz ist da und ich bin davon überzeugt, dass der Bürgermeister diese auch in den nächsten sieben Jahren zeigen wird." Den städtischen Haushalt sieht er als gravierendes Thema der nächsten Zeit, auch wenn bestimmte Gesetzlichkeiten nicht allzu viel Spielraum lassen und etwa eine Erhöhung der Kreisumlage ruck zuck ein weiteres Loch im städtischen Etat reißt. "Wir müssen dennoch versuchen, den Haushalt einigermaßen hinzubekommen, ohne die normalen Aufgaben zu vernachlässigen. Kitas, Hort, Schulkonzeption sind Themen, die Aufgaben werden nicht geringer und ihre Erfüllung eher schwieriger. Aber mit seinen 25 Jahren Erfahrung und der guten Truppe im Rathaus wird der Bürgermeister seine bewährte Arbeit fortsetzen."