Spitzer Rotstift im Haushalt 2015

Von Jahr zu Jahr fällt es schwerer, den Haushalt der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land zu stricken. Die Zahlen für 2015 stehen, nun muss sie der Verbandsrat bestätigen.

Elbe-Havel-Land l Feuerwehren, Kindergärten, Grundschulen, Personal - für all diese großen Positionen und auch für die unzähligen kleinen Dinge im Haushalt der Verbandsgemeinde ist das Geld mehr als knapp. Deshalb hat Bürgermeister Bernd Witt auch große Bauchschmerzen, wenn er dem Rat am 26. Mai die Zahlen zum Beschluss vorlegt. "Wir mussten in allen Bereichen kürzen, was weh tut. Doch leider wachsen die Zuweisungen des Landes nicht in den Himmel und die Ausgaben steigen und steigen." Bei den hohen Personalkosten sei die durch den derzeit laufenden Streik der Erzieherinnen mögliche Erhöhung noch gar nicht eingerechnet. "Personal sparen ist nicht mehr möglich, da sind wir schon am Limit."

Für die Feuerwehren würde doppelt und dreifach so viel Geld gebraucht, wie zur Verfügung steht. "Denn die Technik ist alt. Fischbeck und Klietz haben nun zum Glück neuere Fahrzeuge und Scharlibbe kommt nach entsprechendem Ratsbeschluss auch Ersatz für die uralte Technik. Aber es gibt noch so viele andere Stellen, an denen sich große Löcher auftun."

Für die Kinderbetreuung muss die Verbandsgemeinde ebenfalls tiefer in die Tasche greifen (wir berichteten). Auch wenn die Verwaltung hier über 80000 Euro mehr investiert, so steigt die Belastung für die Eltern ab Juli deutlich - auch dazu wird am kommenden Dienstag ein Beschluss gefasst.

Die Kürzungen in allen Bereichen tun weh. "Dabei müssten wir anstelle zu streichen eigentlich Personal einstellen, um die Flut an Arbeit zu bewältigen." Hätte die Verwaltung mit dem laufenden Geschäft schon genug zu tun, so musste der Haushalt auf Beschluss der Landesregierung erstmals doppisch aufgestellt werden - ein enormer Arbeitsaufwand. "Ganz geschafft haben wir das auch nicht, da beispielsweise die Bewertung des Eigentums der Verbandsgemeinde und der Gemeinden noch nicht in allen Bereichen erfolgen konnte", so Bernd Witt.

Gemeinden werden zur Kasse gebeten

Und dann sind da noch die 80 Millionen Euro Flutschadenssanierung, die umgesetzt werden müssen. "Zum Glück können wir auch Planungsbüros beauftragen, für die wir die Kosten erstattet bekommen. Aber dennoch bleibt vieles an uns hängen. Wir brauchen qualifiziertes Personal für die nächsten drei, vier oder sogar fünf Jahre. Denn so lange werden wir brauchen, bis alle Schäden beseitigt sind. Die vielen Millionenprojekte lassen sich nicht von heute auf morgen realisieren", nennt Bernd Witt den Straßenbau in Schönhausen als Beispiel. Bevor hier an die Sanierung gedacht werden kann, wird die Erneuerung des Abwassernetzes anderthalb Jahre in Anspruch nehmen.

Im Raum schweben 1,4 Millionen Euro, die über das neue Programm Stark V in das Elbe-Havel-Land fließen sollen. "Aber dazu wissen wir auch noch nicht mehr als das, was in der Zeitung stand. Also können wir damit auch noch nicht planen", sagt Bernd Witt zu der vom Land in Aussicht gestellten Zahlung. "Und wer Fördermittel in Anspruch nimmt, muss sie auch gegenfinanzieren können..."

Froh ist der Bürgermeister, dass es mit dem Umbau der Schollener Schule zum Kindergarten nun endlich los geht. Allerdings steigen die anfangs prognostizierten Kosten auch um 90000 Euro.

Wie all das zusätzlich benötigte Geld aufgebracht wird? Über die steigende Umlage, die die Mitgliedsgemeinden zahlen. Bernd Witt ist sich bewusst, dass das sehr weh tut, haben sie doch schon jetzt kaum mehr Spielraum. Er hofft, dass Schönhausen, Wust-Fischbeck und Schollene dennoch wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und die anderen an ihrer Konsolidierung arbeiten können. "Irgendwas muss sich das Land dringend einfallen lassen, um die Kommunen finanziell besser auszustatten. Sonst sind irgendwann auch die letzten Gemeinden bankrott."