Viel Arbeit für zu wenig Personal

Über die Haushaltssituation im Elbe-Havel-Land hat Anke Schleusner-Reinfeldt mit Bürgermeister Bernd Witt gesprochen.

Volksstimme: Warum dauert es dieses Jahr so lange, bis die Haushaltspläne aufgestellt sind?

Bernd Witt: Weil wir hier im Amt so viele Baustellen haben, dass die Arbeit kaum zu schaffen ist. Zur Flutschadensbeseitigung kommt die Einführung des doppischen Haushaltes dazu. Und es ist auch nicht einfach, Haushalte für Gemeinden aufzustellen, die sich in Konsolidierung befinden - das sind ja mit Sandau, Kamern und Klietz die Hälfte aller Gemeinden. Und wir haben seit geraumer Zeit erhebliche Personalprobleme, die die Arbeit ins Stocken geraten lassen. Das ist ein Umstand, der auf keinen Fall befriedigen kann. Die Mitarbeiter tun ihr Möglichstes. Fast fertig sind jetzt die Haushalte von Schönhausen, Sandau und Wust-Fischbeck, die den Räten demnächst zum Beschluss vorgelegt werden können, die übrigen drei folgen dann.

Für Schönhausen und Wust-Fischbeck können wieder ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden?

Ja, und vielleicht auch für Schollene. Das wird sich bei der Erarbeitung noch herausstellen. Aber schon jetzt zeigt sich, dass die Finanzsituation generell nicht befriedigen kann. Das wurde in der Vergangenheit schon vielfach bemängelt. Die Zuweisungen sind einfach zu gering, um überhaupt noch größere Pläne zu schmieden. Das Geld reicht bei den meisten Kommunen nur noch für Pflichtaufgaben.

Die Stelle der Kämmerin ist ausgeschrieben?

Ja, denn Bärbel Lemme kann den Job der Kämmerin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Leider sind erst wenige Bewerbungen eingegangen. Ich hoffe, dass bis Monatsende noch einige aussagekräftige Bewerbungen dazukommen, damit wir die Stelle schnellstmöglich besetzen können.

Hat der nicht vorhandene Haushalt für die Gemeinden Konsequenzen?

Da im investiven Bereich das Hauptaugenmerk auf die Abarbeitung der Flutschäden gelegt wird, hat das kaum schwerwiegende Folgen, die Investitionen verzögern würden. Trotzdem ist es nicht schön. Und die Situation wird sich wohl auch im kommenden Jahr nicht bessern.

Warum?

Weil wir dann weiterhin mitten in der Flutschadensbeseitigung stecken, die bis zum Abschluss auch noch ein paar Jahre in Anspruch nehmen wird. Und die Probleme werden nicht weniger, wenn ich da beispielsweise an die Wuster Grundschule denke oder das Sandauer Rathaus oder den Schönhauser Kindergarten. Und auch die Flüchtlingsproblematik macht um das Elbe-Havel-Land keinen Bogen. Dazu kann ich aber erst in den nächsten Tagen mehr sagen.