Hauptausschuss stimmt für Stadtentwicklungskonzept

Bevor der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtentwicklungskonzept für Havelberg am Montagabend bei einer Gegenstimme seine Zustimmung gegeben hat, waren noch einige Änderungen erforderlich. Letztendlich sollte jetzt aber der Weg geebnet sein, dass das Konzept endgültig beschlossen werden kann und keine unendliche Geschichte wird.

Havelberg. Drei Arbeitsgruppen sind zu den Themen Bevölkerungsentwicklung und strukturelle Rahmenbedingungen, Wohnungsbestand/Wohnungsmarkt und energetische Stadtentwicklung sowie Dienstleistungen/Einzelhandel und soziale Infrastruktur Seite für Seite des gut 180 Seiten umfassenden Entwurfes zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes durchgegangen. Die wichtigsten Änderungen wurden für die Diskussion in den Fachausschüssen extra hervorgehoben. Notwendig wurde dies, nachdem zur ersten Diskussion im September vorigen Jahres vieles kritisiert wurde.

Alle Kritikpunkte waren noch immer nicht ausgeräumt. Im Umwelt- und im Bauausschuss standen die Aussagen zum Gymnasium und das Nennen von Straßennamen für möglichen Rückbau zur Debatte (wir berichteten). Im Hauptausschuss fasste Bürgermeister Bernd Poloski am Montag die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zusammen. Diese betreffen das Gymnasium, das nicht als Außenstelle sondern als Teil des Tangermünder Gymnasiums im Konzept erscheint, sowie die Rückbauoptionen für den gesamten nördlichen Teil des Stadtgebietes (SG) 4 mit Nennung Breite Straße, Mühlenweg, Neustädter Straße, Löhestraße und Franz-Mehring-Viertel. Konkrete Gebäude werden nicht genannt.

Herausgenommen wurde zudem im Punkt Umzugsabsicht der Satz, dass ein wichtiger Umzugsgrund aus dem SG 2 Stadtinsel/Dombereich "im hohen Mietniveau der aktuellen Wohnungen zu liegen scheint". Dies ließe sich nicht mit Fakten untermauern, weshalb diese Aussage gestrichen wurde. "Dort, wo richtig gut sanierter Wohnraum zur Verfügung steht, sind die Wohnungen in sehr starkem Maße nachgefragt", begründete der Bürgermeister.

Nicht mehr enthalten sind Investitionsmaßnahmen im Mühlenholz und im Modellsportzentrum zur Bundesgartenschau. Das war ursprünglich geplant, ist jetzt aber nicht mehr Teil des Ausstellungskonzeptes. Die Empfehlung, die Altstadtinsel als Gesundheitszentrum zu entwickeln, wurde erweitert auf den Altstadtbereich (Sanierungs- und Erhaltungsgebiet SG 2), so dass im Dombereich die Erweiterung des KMG-Klinikums mit enthalten ist. Die Arbeitsgruppe sah zudem keine fundierten Gründe zur Weiterentwicklung des Hortes, die sich aus der Bewohnerbefragung ergeben hätte. Deshalb wurde die Schlussfolgerung zum Handlungsbedarf gestrichen.

Veranstaltung zum Thema Einzelhandel

Die Kritikpunkte hinsichtlich des Gymnasiums aus den vorangegangenen Fachausschusssitzungen wurden am Montagabend aufgenommen und geändert, so dass keine Infragestellung der Bildungsstätte mehr enthalten sein dürfte.

Der Bürgermeister informierte außerdem, dass es zum Thema Dienstleistungen und Einzelhandel am 11. Mai eine Info-Veranstaltung für die Gewerbetreibenden geben wird. Dazu demnächst mehr.

Verschiedene Änderungsvorschläge gab es am Montag für das Konzept. Gabriele Kant hätte gern den Satz eingefügt, dass für die Ortschaften vom Land wieder die Möglichkeit geschaffen werden sollte, dass sie Fördergelder aus der Dorferneuerung bekommen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herbert Luksch kritisierte die Feststellung, dass bei der Bewohnerbefragung die Freizeitangebote für Jugendliche und Erwachsene sehr schlecht beurteilt wurden. "Das ist ein Fußtritt für alle Vereine." Rauszunehmen ist diese Feststellung jedoch nicht, schließlich könne das Ergebnis der Befragung nicht schöngeredet werden, lautete die Antwort. Die Frage war in diesem Zusammenhang, wer befragt wurde. Wie die Volksstimme im Juni 2009 berichtete, waren vom zuständigen Berliner Institut 5800 Fragebögen verschickt worden, von denen nur wenige Tage später über 500 bereits ausgefüllt dort eingegangen waren. Im weiteren Text im Konzept steht übrigens zu dem Punkt Freizeitangebote, dass es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt und diverse Anbieter werden aufgezählt.

Der Hauptausschuss stimmte bei einer Gegenstimme mehrheitlich für den Entwurf. Das letzte Wort hat der Stadtrat am 5. Mai. Zu den Inhalten des Entwurfes und Schlussfolgerungen wird die Volksstimme gesondert berichten.