Dass der Havelberger Haushalt ein strukturelles Defizit aufweist, wird auch im nächsten Jahr nicht zu ändern sein. Kämmerin Petra Jonschkowski rechnet allerdings mit einer Verbesserung der finanziellen Lage gegenüber den aktuellen Zahlen.

Havelberg l "Der Verwaltungshaushalt ist nach wie vor problematisch", sagt Kämmerin Petra Jonschkowski mit Blick auf den Havelberger Etat für das kommende Jahr. Daran werde sich auch nichts ändern, so lange das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes weiterhin die Einwohnerzahlen einer Kommune als Grundlage für Zuweisungen nimmt. Schon seit Jahren kritisiert sie diese Verfahrensweise. "Man kann nicht alles einwohnerabhängig machen, eine gewisse Grundausstattung muss jeder Kommune zugestanden werden, ansonsten können wir unsere Aufgaben nicht erfüllen."

In einer Klausurtagung hatte die Kämmerin den Stadträten vor kurzem die Eckdaten des Haushalts für 2012 vorgestellt, damit sie sehen, in welche Richtung sich die Finanzen bewegen. Nachdem das strukturelle Defizit im Nachtrag 2011 auf 1,4 Millionen Euro gesenkt werden konnte, hatte Petra Jonschkowski auf eine Besserung für 2012 gehofft. Da sich in anderen Kommunen die Gewerbesteuern erhöht hatten, rechnete sie mit mehr Zuweisungen aus dem FAG. "Doch ist es leider so, dass wir bei den allgemeinen Zuweisungen 110000 Euro weniger erhalten als im Nachtrag 2011."

Was sich zunächst gut anhört, wirkt sich nicht positiv im Haushalt aus: Die Stadt muss im kommenden Jahr weniger Kreisumlage bezahlen. Die Einsparung beträgt 224000 Euro. Allerdings erhält die Stadt durch die Änderungen im FAG weniger Zulagen, so dass sich die Differenz um rund 40000 Euro zuungunsten der Stadt verschlechtert. Konkret in Zahlen bedeutet das, dass Havelberg im nächsten Jahr 1,683 Millionen Euro vom Land bekommt. Die Kreisumlage beträgt 1,774 Millionen Euro. Somit muss die Stadt 91000 Euro aus eigenen Einnahmen finanzieren.

Ihre Hoffnung setzt Petra Jonschkowski auf die Ankündigung vom Land, den Kommunen 50 Millionen Euro mehr an allgemeinen Zuweisungen zu zahlen. "Hier rechne ich mit einer Verbesserung. Allerdings nicht so, dass die Zahlungen unseren Haushalt glatt stellen."

Eine Einsparung in Höhe von 94000 Euro kann die Stadt bei den Personalkosten verzeichnen. Pro 1000 Einwohner gibt es 2,5 Verwaltungskräfte. Allerdings verschlechtert sich dieser Durchschnitt aufgrund sinkender Einwohnerzahlen.

Das strukturelle Defizit im Verwaltungsetat liegt aus heutiger Sicht im nächsten Jahr bei 1,3 Millionen Euro. Einsparmöglichkeiten werden kaum noch gesehen. Bestimmte Ausgaben werden eher teurer, etwa was Sprit, Elektroenergie und Ersatzteile für Reparaturen betrifft, gibt die Kämmerin zu bedenken.

Die Kommunalaufsicht hat vorgeschlagen, die Zuwendungen für die Ortschaften, die jetzt zehn Euro pro Einwohner und Jahr bekommen, noch einmal zu halbieren. "Damit würden wir 7500 Euro einsparen, uns fehlen aber 1,3 Millionen Euro. Das steht in keinem Verhältnis. Und ganz ohne Geld geht gesellschaftliche Arbeit auch nicht. Würden wir noch einmal kürzen, würden wir viel damit kaputt machen", sagt Petra Jonschkowski.

Im investiven Bereich gibt es eine positive Entwicklung gegenüber dem Vorjahr. Hier erhält die Stadt 55000 Euro mehr an Zuweisungen vom Land, insgesamt sind es 326000 Euro. "Die benötigen wir dringend für unseren Eigenanteil an den Investitionen, denn neben den geplanten Baumaßnahmen brauchen wir Geld für den Erhalt unserer Einrichtungen. Von den Leitern haben wir viele Anträge erhalten, für alle Maßnahmen reicht das Geld bei weitem nicht." Unabwendbar ist es, unter dem Aspekt der Brandsicherheit im Kita-Bereich weitere Türen zu ersetzen. "Zur Werterhaltung unserer Grundstücke fahren wir seit Jahren auf Sparflamme, planen 50000 Euro für die dringlichsten Aufgaben ein. Doch wenn wir nichts machen, wird der Schaden immer größer", beschreibt die Kämmerin die Krux.

Im Baubereich geht es im nächsten Jahr unter anderem im Domgebiet weiter. Domherrnstraße, Propsteiweg, Fliedertreppe und Erschließung des Buga-Ausstellungsbereiches gehören dazu.

Mit dem Beschluss über den Haushalt rechnet die Kämmerin im Februar. Die Stadträte haben die Eckdaten als Information bekommen, um sich mit der finanziellen Situation vertraut zu machen. "Für Fragen und Erklärungen stehen wir den Stadträten und Fraktionen jederzeit zur Verfügung", bot Petra Jonschkowski an.