Für und Wider zur Finanzierung des Eigenanteils des Wasserverbandes Hochwasserschutz ist auch ohne Polderflutung erforderlich
Havelberg l 1,2 Millionen Euro sind notwendig, um das Mischwassersystem auf der Stadtinsel vor extremem Hochwasser zu schützen. Auf der Verbandsversammlung stand das Thema im Rahmen des Wirtschaftsplanes und des Abwasserbeseitigungskonzeptes erneut auf der Tagesordnung. Wie berichtet, hat das Land eine Förderung von bis zu 80 Prozent in Aussicht gestellt. Eine Förderzusage gibt es noch nicht. Zur Diskussion stehen weiterhin die 20 Prozent Eigenanteil, die der Verband aufbringen müsste.
Mit Blick darauf, dass extreme Hochwassersituationen vor allem dann eintreten, wenn die Havelpolder zur Kappung der Hochwasserwelle der Elbe geflutet werden, vertreten Verbandsmitglieder die Ansicht, dass es eine hundertprozentige Förderung geben müsste. Schließlich könne diese durch Ländervereinbarung geregelte Flutung zum Schutz der Elbanlieger in Brandenburg und Niedersachsen nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen. Deshalb wurde der Investition in bauliche Anlagen zum Schutz des Mischwassersystems, mit dem Regen- und Schmutzwasser von der Stadtinsel abgeleitet wird, bisher nur unter Vorbehalt zugestimmt. Geht es um den konkreten Beschluss zum Bauvorhaben, soll über die Finanzierung des Eigenanteils nochmals diskutiert werden.
"Ist uns die Rechtssicherheit für unsere Anlagen das Geld wert?"
Bürgermeister Bernd Poloski
Havelbergs Bürgermeister Bernd Poloski wies in der Verbandsversammlung auf das rechtliche Problem hin, das der Verband hat. Beim Hochwasser 2011 musste auch ohne Polderflutung Mischwasser in die Havel abgeschlagen werden. Dafür gibt es allerdings keine Genehmigung - obwohl dies bei Starkregen von der Wasserbehörde legitimiert ist. Der Verband, der für die ordnungsgemäße Funktion seiner Anlagen zuständig ist, werde keinen "Freifahrtschein" zum Abschlagen des Mischwassers bei Hochwasser bekommen, weshalb zu überlegen wäre, wie mit dem Problem umgegangen werden soll. Der Eigenanteil würde bei 240000 Euro liegen. "Wir sollten uns fragen, ob uns die Rechtssicherheit für unsere Anlagen das Geld wert ist", sagte der Bürgermeister und gab zu bedenken, dass auch das Abschlagen des Mischwassers "Aufwendungen in Größenordnungen bedeutet, die Geld kosten".
Es bleibt zunächst dabei, dass die Investition unter Vorbehalt in die Pläne aufgenommen wird. Nach Möglichkeiten einer weiteren Kofinanzierung soll weiterhin gesucht werden, um die Kosten für den Wasserverband zu minimieren. Geplant ist, wenn es denn eine Zustimmung gibt, die baulichen Voraussetzungen zum Schutz des Mischwassersystems in den Jahren 2013/14 zu schaffen.
