Kitabau vergrößert Etatloch auf 255200 Euro

Sollte die neue Kindertagesstätte in Wallstawe noch in diesem Jahr eröffnet werden, kommen Mehrkosten von 180000 Euro auf die Verbandsgemeinde zu. Der Fehlbetrag im Haushalt würde dadurch auf 255200 Euro steigen. Wie der zu decken ist, darüber zerbrach sich als erstes der Ordnungs- und Feuerschutzausschuss die Köpfe.

Beetzendorf l Musste sich im vergangenen Jahr noch der Sozialausschuss als erstes mit dem Stopfen der Deckungslücke im Verbandsgemeinde-Haushalt herumschlagen, so ging der Kelch diesmal an den Ordnungs- und Feuerschutzausschuss. Um 547500 Euro übersteigen die Ausgaben im vorgelegten Entwurf die voraussichtlichen Einnahmen. Die Rücklagen betragen zwar noch 554300, doch von denen dürfen nur 472300 Euro zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden. Bleibt ein Loch von 75200 Euro.

Doch das Manko wird voraussichtlich weitaus höher ausfallen. Dann nämlich, wenn sich der Verbandsgemeinderat darauf einigt, den Neubau der Kindertagesstätte in Wallstawe schon in diesem Jahr abzuschließen und die Einrichtung zu eröffnen. "Das ist möglich, dann müssten wir allerdings auch die Außenanlagen fertig stellen", erläuterte Verbandsgemeinde (VG)-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann im Ausschuss. Ausgaben für den Eingangsbereich, den Spielplatz, aber auch für Küche und Mobiliar, die sonst erst 2015 angefallen wären, müssten bereits in diesem Jahr eingeplant werden. Die Rede ist von 180000 Euro. Damit würde die Deckungslücke im Etat auf 255200 Euro steigen.

"Der Planer hat empfohlen, den Bau dieses Jahr schon zu eröffnen und abnehmen zu lassen. Wenn wir das verschieben, entstehen Mehrkosten etwa für die Baustelleneinrichtung und durch höhere Preise", gab Lüdemann zu bedenken. Die Ausschussmitglieder tendierten am Mittwoch ebenfalls in diese Richtung. "Wenn es möglich ist, dann sollten wir die Kita in diesem Jahr auch zu Ende bauen", meinte etwa der Beetzendorfer Lothar Köppe.

Doch woher soll das Geld kommen, um das Haushaltsloch zu stopfen? Jedenfalls nicht aus dem Feuerwehrbereich, wie VG-Wehrleiter Bert Juschus abwehrte. Hier sei die pauschale Summe für die Ausstattung der Wehren bereits von 400000 Euro im Jahr 2013 auf 300000 Euro gesunken. "Wenn das so weiter geht, liegen wir dann nächstes Mal bei 200000 Euro?", fragte er. Von der Gesamtbedarfsliste der Wehren habe man ohnehin nur das Nötigste hineingenommen.

Auf keinen Fall dürfe die geplante Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Wallstawer Wehr verschoben werden. "Die ist schon drei Jahre in Planung", bemerkte Bert Juschus. Man müsse langsam daran gehen, den alten Fahrzeugbestand zu ersetzen. "Wir haben noch sieben alte Tanklöschfahrzeuge zu stehen, die bis zu 40 Jahre alt sind", legte der Verbandsgemeinde-Wehrleiter den Finger in die Wunde.

Ausschussmitglied Werner Serien sah die Sache praktisch. Wenn die Mehrkosten aus dem Bereich der Kitas resultieren, müsse eben auch dort die Einsparung erfolgen. "Auch hier haben wir die Bedarfslisten nochmal durchgesehen und nach Einsparpotenzial gesucht", teilte Christiane Lüdemann mit. Möglicherweise könne man statt neun Maßnahmen nur noch sechs oder sieben in den Haushalt aufnehmen. Darüber solle aber der Sozialausschuss befinden. Die VG-Bürgermeisterin verwies aber darauf, dass auch bei den Kindertagesstätten erheblicher Modernisierungsbedarf besteht. "Die Eltern zahlen Beiträge und haben einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder gut untergebracht sind", meinte sie. Zudem sei in diesen Bereich in den Vorjahren erheblich weniger investiert worden als in die Feuerwehren.

Einziges Angebot des Ausschusses war schließlich, die Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes für die Wehren, die in diesem Jahr 26100 Euro gekostet hätte, auf 2015 zu verschieben. Dass der Fehlbetrag im Etat durch eine Umlageerhöhung ausgeglichen werden, die die Gemeinden treffen würde, soll möglichst vermieden werden.