Bäder-Debatte kocht erneut hoch: Zuschüsse sollen in den Haushalt

Beetzendorf l Wer gedacht hatte, mit der Rückübertragung der beiden Waldbäder in Apenburg und Dähre an die Gemeinden ist das Bad-Thema für die Verbandsgemeinde (VG) ein für allemal erledigt, der sah sich am Mittwochabend im Einrichtungs- und Sozialausschuss des VG-Rates eines Besseren belehrt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen brachte der Dährer Bernd Hane erneut den Antrag ein, einen Zuschuss für die den Gemeinden unterstehenden Bäder in Apenburg, Beetzendorf, Dähre und Diesdorf in den Etat einzustellen, der auf Antrag abgerufen werden kann. "Über die Höhe kann man diskutieren, ob 20000 Euro insgesamt oder 10000 Euro pro Bad", erklärte er.

Nach Hanes Ansicht könne sich die VG nicht so einfach aus der Verantwortung für die Bäder stehlen, auch wenn sie nicht mehr deren Träger ist. "Das sind Einrichtungen, die auch von Bürgern anderer Gemeinden genutzt werden. Die VG kann sich nicht nur auf Kitas und Schulen beschränken, sondern muss auch für die Aktivitäten da sein, die der Attraktivität der Region dienlich sind", meinte der Dährer.

Serien: "Aufgabe, die wir uns momentan finanziell nicht leisten können"

Das Problem: Kitas, Grundschulen und Feuerwehren sind Pflichtaufgaben der VG laut Gesetz. Alles andere kann freiwillig geleistet werden, so lange die Haushaltsmittel dies hergeben. Und das ist derzeit in der Verbandsgemeinde nicht der Fall (siehe auch untenstehender Artikel). "Die Bäder zu fördern, ist nicht unsere Aufgabe. Das können wir machen, wenn wir es finanziell können, doch im Moment können wir es eben nicht", stellte Ausschuss-Vorsitzender Günther Serien klar. Er warnte vor einer Flut weiterer Zuschussanträge. "Dann kann ich auch sagen, dass wir in Kuhfelde gern 5000 Euro von der VG für unsere Sporthalle haben wollen, weil die von Leuten aus anderen Gemeinden mitbenutzt wird. Wenn wir das Fass aufmachen, wackelt schnell die ganze Sache", meinte er.

Serien erinnerte daran, dass es acht selbstständige Kommunen innerhalb der VG gibt. Wenn diese ein Bad vorhalten wollen, müssten sie dies auch finanzieren. "Außerdem gibt es keinen Maßstab für einen Zuschuss. Wo fangen wir an, wo hören wir auf? Die Bewirtschaftungskosten sind unterschiedlich, die Eintrittspreise verschieden. Wir wollten als VG auf einen einheitlichen Stand kommen und den haben wir jetzt", erklärte er.

Doch Bernd Hane ließ nicht locker und hielt seinen Antrag aufrecht. Bei der Abstimmung stimmten drei Ausschussmitglieder dafür und nur eines dagegen, dem VG-Rat einen Bäderzuschuss vorzuschlagen. Die übrigen enthielten sich der Stimme. Das brachte das Fass bei Jübars Bürgermeister Carsten Borchert zum Überlaufen. Er warf VG-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann Führungsschwäche vor und kritisierte, dass diese sich nicht konsequenter in die Debatte eingemischt hatte, um einen solchen Ausgang der Abstimmung zu vermeiden. "Wir müssen mit dem Populismus aufhören", meinte Borchert. Auch Behauptungen, der Schwimm-unterricht der Schulen sei nicht abgesichert, seien falsch. "Das ist eine Pflichtaufgabe, deren Erfüllung wir mit Hilfe des Trägers gewährleisten müssen. Und das geschieht auch", erklärte der Beetzendorfer Grundschulleiter.

Sitzung kurz vor dem Eklat: Scholz droht damit, den Raum zu verlassen

Christiane Lüdemann verteidigte sich, dass sie als VG-Bürgermeisterin kein Mitglied im Ausschuss, sondern lediglich Gast ist. Da antworte sie lediglich auf Fragen. "Aber in welcher Funktion spricht eigentlich Carsten Borchert hier?", spielte sie auf die Tatsache an, dass auch dieser kein Ausschussmitglied ist. Das brachte Borchert vollends in Rage. Er habe als Bürgermeister sehr wohl Rederecht, auch wenn er nur im Hauptausschuss vertreten ist. "Der Bürgermeister von Apenburg-Winterfeld hat ständig Rederecht im Verbandsgemeinderat, obwohl er dort gar nicht vertreten ist", zog er eine Parallele.

Der Streit zwischen Borchert und Lüdemann drohte zu eskalieren, so dass die Diesdorferin Angelika Scholz sogar ankündigte, die Sitzung zu verlassen. "Das geht unter die Gürtellinie. Unter diesen Umständen bin ich nicht bereit, hier weiter teilzunehmen. So ein Verhalten trägt nicht dazu bei, dass Bürger gewillt sind, in so einem Gremium mitzuarbeiten", kritisierte sie Borchert. Scholz blieb allerdings im Raum, nachdem sich die Gemüter wieder einigermaßen beruhigt hatten.