Diskussionsstoff für die letzte Sitzung

Die Kreistagsfraktionen sind zur geplanten Reduzierung der beratenden Ausschüsse unterschiedlicher Meinung. Das ergab eine Umfrage der Volksstimme unter den Fraktionvorsitzenden.

Salzwedel l Wenn der Kreistag am Montag, 12. Mai, zu seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen zusammenkommt, wird die geplante Änderung der Hauptsatzung für Diskussionsstoff sorgen. Sie beinhaltet unter anderem eine Verringerung der beratenden Kreistagsausschüsse von acht auf fünf. Begründet wird dieser Vorstoß mit Kritik des Landesrechnungshofes.

Im Kultur- und Sportausschuss ist das Vorhaben negativ aufgenommen worden. Dieses Gremium soll künftig auch den Bereich Schulen mitverantworten. "Ein zu großes Aufgabenfeld", monierte Ausschussvorsitzender Carsten Borchert (CDU). Er forderte die Fraktionen auf, sich bis zur Kreistagssitzung noch einmal mit dem Thema zu befassen.

"Entscheidung nächstem Kreistag überlassen."

Jürgen Barth

"Natürlich gibt es auch in unserer Fraktion teilweise unterschiedliche Positionen, je nach Interessenlage und Erfahrungswerten der Ausschuss- arbeit", betont CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Mann. Während einer Fraktionsklausurtagung haben sich die CDU-Kreistagsmitglieder jedoch mehrheitlich auf die Fünfer-Variante mit je neun Mitgliedern verständigt, erklärt Mann und ergänzt: "Ich meine, der geplante Zuschnitt ist durchaus vernünftig und der breite Einfluss der Kreistagsmitglieder weiterhin gewährleistet, nicht die Anzahl oder Masse ist entscheidend, sondern die Qualität."

Auch in der SPD-Fraktion gibt es keine einheitliche Meinung zu dem Thema. "Ein Teil befürwortet die Reduzierung, ein anderer will die Entscheidung dem nächsten Kreistag überlassen", berichtet SPD-Fraktionschef Jürgen Barth. Ein neuer Zuschnitt der Ausschüsse nach Aufgabenstruktur sei schon öfter besprochen worden. Barth: "Das ist nicht neu". Er rechnet mit "einer interessanten Diskussion."

"Einen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wird es mit uns nicht geben", sagt Gabriele Gruner, Fraktionsvorsitzende der Linken. Das Gebiet sei einfach zu umfangreich. Linken-Fraktionsmitglied Angelika Scholz war Bildungsausschuss-Vorsitzende. Sie und die Ausschussmitglieder seien mit Problematiken wie Schulbausanierung, mittlere und langfristige Schulentwicklungsplanung und anderen Themen voll ausgelastet gewesen. Eine Zusammenlegung der beiden Ausschüsse "Recht und Ordnung" und "Umwelt" sei hingegen sinnvoll, da häufig gleiche Vorgänge beraten wurden.

Den Ausschuss für Bau, Wirtschaft und ländliche Entwicklung hält Die Linke-Fraktion ebenfalls in den Zuständigkeiten für sehr umfangreich. "Es bleibt die Frage, ob wir moralisch gesehen, dem neuen Kreistag die veränderte Hauptsatzung vorschreiben sollten. Die Zusammensetzung des Kreistages könnte sich stark verändern", betont Gruner.

Die FDP unterstützt die Verminderung der Anzahl der Kreisausschüsse. "Eine demokratische Mitarbeit aller Mitglieder des Kreistages ist auch in weniger Ausschüssen mit jeweils mehr Mitgliedern gesichert", sagt Fraktionschef Lutz Franke.

"Und es lassen sich Kosten sparen."

Frank Rossau

Das sieht auch Frank Rossau, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Freie Liste, so. Mit weniger Ausschüssen, aber jeweils mehr Mitgliedern, hätten auch die kleineren Fraktionen eine Chance, in den Gremien mitzuwirken. Zudem seien nicht alle Ausschüsse mit ihren Aufgaben auch ausgelastet gewesen. "Und es lassen sich Kosten sparen", ergänzt er.