Ortschaftsrat hebt Entscheidung vom Dezember auf / Neuplanungen erforderlich Bauordnungsamt kassiert den Beschluss zu Parkplätzen
Am 15. Dezember vergangenen Jahres hatte der Oebisfelder Ortschaftsrat über den Bau der Parkplätze für die neue Kinderkrippe Knirpsentreff und den benachbarten Kindergarten Regenbogenland beschlossen, gegen das Votum beider Elternkuratorien. Dagegen hatte Bürgermeisterin Silke Wolf Widerspruch eingelegt, gegen den wiederum einige Ortschaftsräte moniert hatten. Nun entschied die Kommunalaufsicht, dass der Beschluss ohnehin aufgehoben werden muss.
Oebisfelde. Die zu bauenden Parkplätze an den Kindereinrichtungen in der Stendaler Straße beschäftigen schon seit Monaten die Ortschaftsräte, die Elternkuratorien, die Stadtverwaltung und nun auch die Kommunalaufsicht. Bürgermeisterin Silke Wolf hatte gegen den Beschluss des Ortschaftsrates, zehn Parkplätze an der Stendaler Straße zu errichten, Widerspruch eingelegt. Die Elternkuratorien hatten sich zuvor einstimmig für eine andere Variante entschieden. Danach sollten an der Stendaler vier und an der Hermannstraße fünf weitere Parkplätze entstehen. Der Ortschaftsrat hatte dagegen entschieden. Der Widerspruch der Bürgermeisterin begründete sich unter anderem darauf, dass durch den Ortschaftsratsbeschluss erheblich in den bestehenden Betrieb der Tagesstätte Regenbogenland eingegriffen werde, weil die Spielplatzfläche um 700 Quadratmeter gemindert werde. Dadurch sei dann auch das Konzept des Kindergartens, das auf eine naturbezogene Entwicklung der Kinder ausgerichtet sei, gefährdet. Mit dem Beschluss des Ortschaftsrates sei gegen das Kinderförderungsgesetz (KiföG) des Landes verstoßen worden, außerdem sei Träger der Einrichtung die Stadt Oebisfelde-Weferlingen und nicht der Ortsteil Oebisfelde.
Gegen den Widerspruch der Bürgermeisterin Silke Wolf gegen diesen Ortschaftsratsbeschluss monierten wiederum einige Mitglieder des Ortschaftsrates. Unterzeichtet war das als Stellungnahme bezeichnete Schreiben von Ortsbürgermeister Sven Groneberg, Dr. Bernd Schuster, Editha Bernick, Angela Leuschner, Marlis Baumann, Hartmut Schmidt, Bärbel Folg- ner, Christiane Schütrumpf, Frank Häber und Steffen Wetterling, der allerdings kein Mitglied des Ortschaftsrates ist. Die anderen Ortschaftsräte waren von diesem Schreiben offenbar nicht in Kenntnis gesetzt worden und kritisierten das auch in der Ortschaftsratssitzung am Montagabend. So fragte Sabine Bastigkeit, warum denn nicht wenigstens alle Fraktionsvorsitzenden über dieses Schreiben informiert worden seien. "Hier wird immer dagegen gearbeitet. Warum?", fragte sie. Mila Jacksch fragte noch nach, warum denn Steffen Wetterling unterzeichnet habe, der gar kein Ortschaftsrat sei. Die Antwort von Dr. Bernd Schuster: "Ich habe keine Lust, darüber jetzt zu diskutieren. Er ist Stadtrat, so kleinlich brauchen wir doch wohl nicht zu sein." Marga Seitz mahnte – wie bereits mehrfach – auch in dieser Sitzung an, doch bitte nicht aus dem Auge zu verlieren, warum man an diesem Tisch sitze. "Ich bin Ortschaftsrätin, um die Bürger zu vertreten. Ich appelliere an alle zu überdenken, was wir hier machen. Es kann doch nicht sein, dass die Oebisfelder schon sagen, der Rat ist eine Muppet-Show."
In besagtem Schreiben, das sowohl an die Kommunalaufsicht in Haldensleben als auch an das Innenministerium, das Landesverwaltungsamt und das Sozialministerium in Magdeburg ging, berufen sich die Verfasser darauf, dass laut Hauptsatzung der Einheitsgemeinde die Beschlussfassung bei den Ortschaftsräten liegt, was so auch bereits von der Kommunalaufsicht bestätigt worden sei. Dass der Spielplatz sich um 700 Quadratmeter verkleinere, sei bedauerlich, aber da werde auf hohem Niveau geklagt. Die Elternkuratorien seien gehört worden, es sei aber nicht zwingend, dass dann auch nach deren Empfehlung beschlossen werden müsse. Vielmehr hätten die Mandatsträger die Interessen der Allgemeinheit und nicht Einzelinteressen zu vertreten. Am Ende des Schreibens wird der Antrag gestellt, den Widerspruch der Bürgermeisterin als "in der Sache unbegründet" zurückzuweisen.
Am 18. Januar hatte es dann in Haldensleben ein Gespräch zu diesem Thema gegeben. Daran hatten Vertreter des Bauordnungsamtes, des Jugendamtes, der Kommunalaufsicht sowie des städtischen Bauamtes und auch die Bürgermeisterin teilgenommen. Während dieses Gespräches sei festgestellt worden, informierte Hauptamtsleiterin Regina Sobeck die Ortschaftsräte am Montag, dass bisher nicht berücksichtigt worden sei, dass beide Kindereinrichtungen Spielplatzflächen gemeinsam nutzen. Deshalb werde die Stadt Oebisfelde-Weferlingen nun aufgefordert, die angrenzende Kita Regenbogenland in die Planungen für den Knirpsentreff mit einzubeziehen. Insbesondere seien die Zuwegung, die brandschutztechnischen Belange einschließlich der Fluchtwege, Stellplätze und Außenanlagen zu berücksichtigen. Die Kosten für die neuen Planungen könnten noch nicht beziffert werden.
Mit einer Enthaltung hob der Ortschaftsrat schließlich seinen Beschluss aus dem Dezember 2010 auf.
