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Jübarer Rat diskutierte Übernahme des Drebenstedter Friedhofes Eigentümer bleibt in der Pflicht

15.11.2014, 01:17

Jübar/Drebenstedt l Die Gemeinde Jübar will den in kirchlichem Eigentum befindlichen Drebenstedter Friedhof nun auch offiziell zur Nutzung übernehmen. Nur über die Einzelheiten des Überlassungsvertrages sind sich beide Parteien noch nicht hundertprozentig einig. "Es gibt einen Vertragsentwurf, der mit dem Gemeindekirchenrat in Drebenstedt abgestimmt ist", berichtete Bürgermeister Carsten Borchert am Donnerstagabend während der Ratssitzung. Der Text sei an eine Mustervorlage angelehnt, vom Kreiskirchenamt vorbereitet und in den Verhandlungen im Interesse der Gemeinde korrigiert worden. Es gehe darum, den Pflegemaßnahmen, die die Kommune seit geraumer Zeit auf dem kirchlichen Friedhof vornimmt, nun auch offiziellen Charakter zu verleihen. "Deshalb soll der Vertrag auch rückwirkend ab 1. Januar 2014 gelten", so Borchert.

Doch der Vertragsentwurf warf bei einigen Räten noch Fragen auf. "Wir werden an einigen Stellen als Gemeinde belastet, wo eigentlich die Kirche als Eigentümer zuständig ist", warnte der Bornsener Henning Stegemann bereits zu Beginn der Zusammenkunft. So könne es nicht sein, dass die Gemeinde in die Pflicht genommen wird, wenn die Friedhofsmauer zusammenfallen sollte. "Das sollten wir uns nicht aufs Kreuz binden, die Instandsetzungspflicht muss beim Eigentümer bleiben", forderte Stegemann. Die übrigen Räte waren der gleichen Meinung, so dass der entsprechende Passus im Text gestrichen wurde.

Gemeindesatzung soll schon bald gelten

Für die auf dem Areal stehende Trauerhalle ist die Gemeinde nach wie vor in vollem Umfang zuständig. "Die gehört uns nämlich", erläuterte Carsten Borchert. Henning Stegemann wollte wissen, welche Friedhofsordnung und Gebührensatzung denn zukünftig in Drebenstedt gilt - die kirchliche oder die der Gemeinde. "Bis auf Weiteres gelten die Regularien der Kirche weiter, doch wenn der Vertrag steht, werde ich in der nächsten Ratssitzung eine Beschlussvorlage einbringen, dass für Drebenstedt die Friedhofssatzungen der Gemeinde übernommen werden", erklärte der Bürgermeister. Die Gebührensätze sollten sich seiner Meinung nach an den für Bornsen geltenden orientieren.

Der Nettgauer Reiko Schweigel wies auf den Vertragspassus hin, nachdem sich die Kirche das letzte Wort bei wesentlichen Änderungen der Friedhofssatzung vorbehalten will. "Das müsste auch gestrichen werden", meinte er. Carsten Borchert sah das genauso. "Wir sind schließlich diejenigen, die die Kosten haben", verteidigte der Bürgermeister diese Abänderung, die vom Rat gebilligt wurde. Die von der Kirche geforderte Haftungsfreistellung blieb nach einigen Diskussionen jedoch im Vertragsentwurf stehen.

Der geänderte Vertrag, dem die Räte einstimmig zustimmten, geht jetzt zurück an die Kirchengemeinde. Die kann die Korrekturen bestätigen oder zurückweisen und damit weiteren Verhandlungsbedarf anmelden.