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Sondernutzung CDU will Satzung für Beetzendorf

17.12.2014, 01:13

Beetzendorf (wmo) l Die Gemeinde Beetzendorf ist eine der wenigen Mitgliedskommunen der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf, die keine eigene Sondernutzungssatzung haben, sondern diese Aufgabe an die VG übertragen haben. Doch das könnte demnächst vorbei sein. Wie die Volksstimme erfuhr, wird die CDU-Fraktion in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates den Antrag einbringen, die Regelung der Sondernutzung wieder in die Kompetenz der Gemeinde zurück zu verlagern.

Die Sondernutzungssatzung regelt unter anderem die Plakatierung in den Orten, für die von der Verbandsgemeinde auch entsprechende Gebühren festgelegt sind. "Ausnahmen für ortsansässige Vereine, die kostenlos plakatieren könnten, sind in diesem Rahmen natürlich nicht möglich. Das geht nur, wenn die Gemeinde die Sondernutzung selbst regelt. Deshalb würden wir das zukünftig gern tun", begründete Bürgermeister Heinrich Schmauch gegenüber der Volksstimme das Ansinnen.