"Wir haben gestrichen, bis der Arzt kommt"

Die Mitglieder des Hauptausschusses des Stadtrates der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen haben am Montagabend im Burgverbinder mehrheitlich grünes Licht für den diesjährigen Haushalt gegeben. Ob der Etat auch Inkrafttreten kann, wird sich am 7. Juli während der Ratssitzung entscheiden.

Oebisfelde l In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Mitglieder der Fachausschüsse des Stadtrates, vor allem die des Finanzausschusses, sowie Kämmereiamtsleiterin Regina Sobeck mit ihren Mitarbeiterinnen intensiv um das Zahlenwerk gekümmert. "Wir haben gestrichen, bis der Arzt kommt", sagte am Montagabend beispielsweise CDU-Mann Hans-Werner Kraul, zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses. Doch trotz aller Streichungen konnte Amtsleiterin Sobeck keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 20 035 900 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 20 618 845 Euro. Das bedeutet ein Defizit von 582 945 Euro. Der Haushalt hätte somit nicht verabschiedet werden können, da laut Sobeck die gesetzliche Vorschriften, gefordert werden ausgeglichene Zahlen, nicht erfüllt worden seien. Doch es gebe, zumindest für dieses Jahr, einen Ausweg. Über den hatte Regina Sobeck bereits im Vorfeld der Montagssitzung in der Volksstimme informiert: "Die Summen von Abschreibungen und Sonderposten können gegen die Forderungen und Rückstellungen verrechnet werden, was knapp 550000 Euro ergibt. Die Restschuld kann dann binnen fünf Jahren getilgt werden."

Noch mehr Sorgenfalten bekamen die Ausschussmitglieder, als sie ihre Blicke auf die kommenden Jahre richteten. So ist dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu entnehmen, dass sich der Jahresfehlbetrag, bezug nehmend auf den diesjährigen Haushalt, bis 2018 stetig erhöhe. Fehlen werden voraussichtlich 2016 485 300 Euro, 2017 658 300 und 2018 1 077 300 Euro. Insgesamt sind das 2 803 845 Euro.

"Was uns erwartet, ist schmerzlich. Wir müssen weiter sparen. Doch wie lange ist das noch möglich", sagte Einheitsgemeindebürgermeisterin Silke Wolf. Für die zu erwartenden neuen Minuszahlen machte sie unter anderem die sinkenden Zuweisungen vom Land sowie die steigende Kreisumlage verantwortlich. Wolf: "Meiner Meinung nach konsolidiert sich das Land auf Kosten der Kommunen. Ich appelliere daher an alle Fraktionen, auf ihre Vertreter im Landtag einzuwirken, dass ein Umdenken einsetzt. Ich hoffe aber auch, dass 2016 und in den Folgejahren Besserung eintritt."

Auch wenn Silke Wolf ein klein wenig Optimismus versprühte, werden in puncto Konsolidierung wohl Erhöhungen, zum Beispiel die Elternbeiträge in den Kindereinrichtungen, unumgänglich sein. Geplant ist, dass im kommenden Jahr der Elternbeitrag pro Platz und Monat um 20 Euro steigt. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Kommune 237 000 Euro an Mehreinnahmen.

2018 sollen die Elternbeiträge dann erneut der gesetzlich möglichen Kostenbeteiligung angepasst werden. Konkret: Sie sollen noch einmal um 20 Euro pro Platz und Monat erhöht werden. Laut Gesetz können die Eltern mit bis zu 50 Prozent an den Kosten eines Kinderbetreuungsplatzes beteiligt werden.

Weitere Konsolidierungsvorhaben sind unter anderem der Verkauf von kommunalen Wohnungen und der Umzug der Jugendbegegnungsstätte vom Haus an der Klötzer Straße in das Mehrgenerationenhaus.