Kommunen müssen auf Steuer verzichten

Diesdorf (ap). Wie läuft es in dem neuen Konstrukt Verbandsgemeinde (VG) mit dem Brandschutz und der technischen Hilfeleistung? Das wollte am Freitag Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann wissen, der auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Barth anreiste. Im Diesdorfer Feuerwehrhaus bekam er Antworten darauf.

"Wir befinden uns hier in einem gut ausgestatteten Gerätehaus, das wir so von der Gemeinde übernommen haben", erklärte Verbandsgemeindebürgermeisterin Christiane Lüdemann. Die VG Beetzendorf-Diesdorf existiere jetzt seit 14 Monaten. "Es war ein harter Weg, aus 30 Gemeinden acht zu machen. Aber wir haben es freiwillig geschafft", sagte sie. Im Bereich Feuerwehren seien mittlerweile die meisten Gebäude sowie Ausstattung und Inventar an die VG übertragen. "Das macht vieles leichter für die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung", sagte sie. Die VG-Bürgermeisterin berichtete über 42 Wehren mit 942 aktiven Kameraden. Ein VG-Wehrleiter sowie ein Stellvertreter aus jeder Gemeinde, den die Wehrleute selbst bestimmt haben, würden über Anschaffungen und mehr beraten. "Seit der ersten Sitzung gibt es ein überörtliches Denken. Da sind schon freiwillig Tragkraftspritzen umgesetzt worden", schilderte VG-Wehrleiter Bert Juschus, worauf der Innenminister erstaunt "Ehrlich?" fragte. Denn Veränderungen der Struktur seien nur miteinander umzusetzen. Dieses Miteinander sei wohl darauf zurückzuführen, dass alle Wehren gleichberechtigt seien, merkte Frank Dietrich, Vorsitzender des Ordnungs- und Feuerschutzausschusses des VG-Rates, an.

"Die einzige Position, die wir im ersten Haushaltsjahr angehoben haben, war die Entschädigung für die Führungskräfte. Diese war zuvor sehr unterschiedlich geregelt", informierte Christiane Lüdemann. Allerdings gebe es auch ein Loch im Etat, weil die Feuerschutzsteuer vom Land seit dem Vorjahr nicht mehr anteilig an die Kommunen weitergereicht werde. "Wir brauchen dringend das Geld, um die Arbeit vor Ort leisten zu können", erklärte sie. "Ich mache wenig Hoffnung", entgegnete Holger Hövelmann. Die Feuerschutzsteuer sei im Landes- haushalt zweckgebunden für den Brandschutz gebucht und werde unter anderem für den Betrieb der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge genutzt, um Ausbildungen anbieten zu können. Die Gelder dafür seien zuvor aus dem allgemeinen Etat gekommen.

Apropos Ausbildung: Bert Juschus verwies auf die Probleme, dass Ausbildungsplätze für Gruppenführer und die technische Hilfeleistung rar seien. Da müssten mehr Möglichkeiten geschaffen werden. Die Sprechfunkausbildung sollte in den Teil II der Truppmannausbildung integriert werden. Dann könnten junge Kameraden schneller eingesetzt werden. Bert Juschus verwies darauf, dass die Risikoanalyse derzeit ebenso wie die neue Ausrückeordnung erarbeitet werde. Das sei die Grundlage für die weitere Arbeit. Mehr in einer der nächsten Ausgaben.