Zwei Jahre nach Bildung der neuen Großgemeinde Jübar gelten ab 1. Januar 2012 in allen Ortsteilen einheitliche Steuerhebesätze. Der Gemeinderat einigte sich am Montagabend auf die erforderliche Angleichung.

Jübar l Im Gebietsänderungsvertrag waren sie festgeschrieben, die bisher in den alten Gemeinden geltenden Steuerhebesätze. "Allerdings nur für die Dauer von zwei Jahren", erklärte Jübars Bürgermeister Carsten Borchert am Montagabend im Rat. Die sind um und die Gemeindevertreter damit in der Pflicht, eine Angleichung vorzunehmen.

Am einfachsten war die Sache bei der Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Grundstücke gilt. Hier hatte nur die Altgemeinde Bornsen einen Hebesatz von 200 Prozent, während alle anderen Kommunen bei 300 Prozent lagen. Schnell waren sich die Gemeinderäte einig, diesen Satz künftig auch für Bornsen und Drebenstedt anzuwenden. "Uns war es damals schon klar, dass eine solche Angleichung nach oben kommen wird", meinte Interessenvertreterin Sabine Munter. Mit den 300 Prozent liegt die Gemeinde ungefähr im Landesschnitt der Grundsteuer A, der 2009 294 Prozent betrug.

Die Grundsteuer B betrug in allen Altgemeinden schon jetzt einheitlich 300 Prozent. Hier liegt zwar der Landesschnitt mit 357 Prozent bedeutend höher, eine Anhebung wollten die Räte aber nicht vornehmen. "Wir müssen immer sehen, was die Leute verdienen, und nicht so sehr auf den Durchschnitt schauen", gab der Hanumer Wolfgang Schulz zu bedenken.

Einige Diskussionen gab es über die künftige Höhe des Gewerbesteuersatzes. Hier existierten die größten Unterschiede. Während Lüdelsen, Hanum, Bornsen und Jübar einen Hebesatz von 300 Prozent aufwiesen, lag dieser in Nettgau bei 340 Prozent. "Wir haben drei Möglichkeiten: Alles runter auf 300, alles hoch auf 340 oder die goldene Mitte", gab Carsten Borchert die Richtung vor. Wolfgang Schulz mahnte, dass bei einer zu drastischen Erhöhung der Steuern vor allem die Kleinbetriebe in den Dörfern die Zeche zahlen. Mit einer Mittellösung, die einheitlich bei 320 Prozent liege, könne er sich aber anfreunden. Schließlich sei es jederzeit möglich, die Hebesätze wieder zu ändern, sollten damit negative Erfahrungen gemacht werden.

Auch Carsten Borchert sprach sich für den Mittelweg aus. "Zumal uns höhere Gewerbesteuer-Einnahmen von den allgemeinen Zuweisungen wieder abgezogen werden", meinte er. Wenn man einheitlich auf den Nettgauer Satz von 340 Prozent gehe, habe die Gemeinde somit kaum etwas davon.

Hagen Drenkmann plädierte dafür, für alle Ortsteile den Satz von 300 Prozent anzusetzen. "Am Ende des Jahres können wir dann ja gegenrechnen und sehen, ob und welche Verluste wir gemacht haben und dann gegebenenfalls immer noch Änderungen vornehmen", schlug der Jübarer vor. Doch seinem Antrag folgten nur noch Arnd-Henning Jordan und Lisa Heins. Alle anderen Räte sprachen sich für einen einheitlichen Satz von 320 Prozent aus. Die Beschlussvorlage zu den neuen Steuerhebesätzen passierte anschließend einstimmig den Rat.