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Bürgermeister bezeichnete Bodenordnungsverfahren für Klötzer Milchstraße als Glücksfall Mann: "Ist fast wie ein Fünfer im Lotto"

Von Siegmar Riedel 21.04.2012, 05:21

Klötze l Mit einer positiven Nachricht wartete Bürgermeister Matthias Mann jetzt auf. Während der Sitzung des städtischen Hauptausschusses informierte er, dass das Amt für Landwirtschaft, Forsten und Flurneuordnung (ALFF)für alle drei von der Stadt Klötze beantragten Bodenordnungsverfahren grünes Licht gegeben hat. Das Verfahren zur Milchstraße in Klötze ist das erste, das vom ALFF vorbereitet werde, sagte Mann und fügte hinzu: "In den kommenden Wochen beschäftigen wir uns auch mit den Bodenordnungsverfahren in Immekath und Schwiesau."

Doch zunächst muss das Verfahren Milchstraße auf den Weg gebracht werden. Das Gebiet umfasst rund 320 Hektar. Matthias Mann sicherte zu: "Dort findet mit dem Verfahren eine Eigentumsregelung statt, bei der alle Eigentümer bei Beratungen mit ins Boot geholt werden." Es gehe darum, dass die Eigentumsverhältnisse der Milchstraße, die immer schon "einfach auf fremdem Grund und Boden gebaut wurde, ohne dass jemand vermessen hat oder die Straße jemals im öffentlichen Bereich deklariert wurde, geklärt werden".

"Gebiet wird beplant und vermessen. Die Kosten trägt die Stadt"

Ziel ist es jetzt, die Milchstraße in öffentliche Wege und öffentliches Eigentum umzuwandeln sowie die Flächen neu zu vermessen, wenn nötig zu tauschen. Zunächst bildet sich aber eine Teilnehmergemeinschaft. Sie besteht aus allen Eigentümern, die zu den Veranstaltungen bei dem Verfahren eingeladen wird. Federführend ist das Landwirtschaftsamt.

Derzeit wird das Projekt vorbereitet. In dem Amt ist genau bekannt, wer mit wieviel Hektar Land hier vertreten ist. Das Gebiet umfasst die gesamte Fläche rechts von der Poppauer Straße bis zur Milchviehanlage und rechts bis zur Landesstraße nach Lockstedt (L20). "Das gesamte Gebiet wird beplant und neu vermessen. Die Verfahrenskosten trägt der Staat", erläuterte Matthias Mann. Kein Eigentümer werde zu stark belastet. "In der Regel werden die Verfahrenskosten zu 100 Prozent übernommen, die Kosten für den Wegebau werden zu 90 Prozent bezuschusst." Die übrigen zehn Prozent, zirka 50000 bis 60000 Euro in diesem Fall, übernehme normalerweise die Kommune.

Da das angestrebte Bodenordnungsverfahren, wie die anderen beantragten Verfahren auch, noch nach den alten Förderrichtlinien wie angegeben bezuschusst werde, "ist das wie ein Fünfer im Lotto", schätzte Mann ein. 2013 werde sich das ändern, weil es ein neues EU-Förderprogramm gebe und keiner wisse, was es bringe.

Vorgesehen ist, dass in diesem Gebiet drei Straßen ausgebaut werden sollen: die Milchstraße selbst, der Weg vom Kraftverkehr zur Neuschulzen Mühle und der Hohenhenninger Weg.

"Keinem der Landeigentümer wird etwas weggenommen"

Matthias Mann informierte zudem über eine Idee, die bei Gesprächen zu diesem Thema aufkam: "Wir wollen im Rahmen des Verfahrens gleich versuchen, westlich der Landesstraße 20 (Richtung Lockstedt) öffentliche Grundstücksteile einzutauschen, um für den Bau eines Fahrradweges vorbereitet zu sein." So sei es bereits im Drömling praktiziert worden. Mann: "Damit wir, wenn das Land dort einen Radweg bauen will, nicht erst mit 20 Bodeneigentümern diskutieren müssen." Dadurch könne die Trassierung eines künftigen Fahrradweges gleich bei diesem Verfahren mit eingemessen werden, begründete Matthias Mann und betonte: "Keinem der Landeigentümer wird etwas weggenommen." Im Gegenteil seien nach einem solchen Bodenordnungsverfahren im Ergebnis meistens noch zusätzliche Flächen vorhanden.

Das ALFF braucht jetzt von der Stadt ein Signal, "ob wir dieses Bodenordnungsverfahren wollen und über die notwendigen Eigenmittel verfügen", erklärte Matthias Mann, der für dieses Verfahren mit einer Dauer von zirka drei Jahren rechnet.

Der Hauptausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, das Verfahren auf den Weg zu bringen.