Rudi Wenzel legt Widerspruch ein

Sülzetal (yhe) l Gegen den Beschluss des Gemeinderates zur Niederschlagswasserbeseitigungssatzung hat der amtierende Bürgermeister Rudi Wenzel Widerspruch eingelegt. Die Satzung in der vorgelegten Form wurde am Donnerstagabend erneut von den Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt.

Sowohl in der gemeinsamen Sitzung von Bau-, Finanz- und Hauptausschuss als auch in der Gemeinderatssitzung wurde umfassend über die Satzung debattiert. Auf einen gemeinsamen Nenner kamen die Räte dennoch nicht. Vor allem Dietrich Ebering (CDU) vertritt nach wie vor die Auffassung, der Satzungsentwurf sei rechtswidrig, weil möglicherweise Fördermittel für den Straßenbau und Straßenausbaubeiträge nicht berücksichtigt wurden. Auch plädiert er weiterhin dafür, zwei Abrechnungseinheiten, Dorf- und Gewerbegebiete getrennt, zu schaffen. In dieser Hinsicht vertritt aber das zuständige Planungsbüro die Meinung, zwei Abrechnungsgebiete gingen nicht mit dem geltenden Recht konform. Hendrik Appelt legte am Donnerstagabend nochmals die Auffassung des Planungsbüros dar. Dank eines großen Rücklaufes der Fragebögen der Grundstücksbesitzer würden belastbare Zahlen für die Gebührenkalkulation vorliegen. Errechnet wurden 45 Cent pro anrechenbarer Grundstücksfläche. Diese Gebühr müssten die Bürger bezahlen, wenn sie das Regenwasser in den öffentlichen Kanal einleiten.

"Wir haben jetzt viermal darüber beraten und kommen einfach zu keinem Ende. Deshalb habe ich nun den Widerspruch eingelegt" erklärte gestern Rudi Wenzel der Volksstimme.