Mit einem straffen Programm auf dem Terminkalender war Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) in das Sülzetal gekommen. Die Themen an diesem Tag reichten vom neuen Notfallsanitätergesetz, über die Haushaltslage der Gemeinde bis hin zur Sportförderung und der Beteiligung der Vereine.

Sülzetal l Mit der ersten Station visierte Minister Stahlknecht das Unternehmen Rettungsdienst und Krankentransport Ackermann an. Im Osterweddinger Gewerbegebiet befindet sich hier bekanntlich eine Rettungswache des Bottmersdorfer Unternehmens. Zunächst war es für den Minister wichtig zu erfahren, wie das neue Landesrettungsdienstgesetz "unten" ankommt. "Für uns war positiv, dass der Landkreis seiner Zeit den Rettungsdienst bereits nach dem neuen Gesetz ausgeschrieben hatte. Damit sitzen wir und auch die anderen Anbieter für die nächsten Jahre sicher im Sattel", erklärte Werner Ackermann gegenüber Holger Stahlknecht. Für ihn waren jedoch die Informationen zum neuen Notfallsanitätergesetz, welches von der Bundesregierung beschlossen wurde und nun zum 1. Januar 2014 eingeführt werden soll, von besonderem Interesse.

Mit dem neuen Gesetz wird die Ausbildung von Notfallsanitätern auf eine neue Stufe gestellt. Für die künftigen Retter gibt es während der Ausbildung eine Vergütung, es gibt eine gesetzlich geregelte Berufausbildung über drei Jahre und am Ende eine einheitliche Berufsbezeichnung. Dass es bei der Umsetzung des neuen Gesetzes Fragen gibt, machte Werner Ackermann deutlich: "Wie verfahren wir mit der Fahrerlaubnis, die für viele junge Menschen ein finanzielles Problem ist? Wie geht das Land in der Übergangsphase mit den bislang ausgebildeten Rettungsassistenten um? Sind künftig die Kompetenzen der Notfallsanitäter bundeseinheitlich geregelt? Werner und Doris Ackermann sowie Sohn Jens, der ja bekanntlich FDP-Bundestagsabgeordneter ist, machten Stahlknecht auf etliche Fragen und Probleme aufmerksam, die das Land bei der Umsetzung des Gesetzes ab 2014 noch beachten müsse.

Aus der Rettungswache ging es für Holger Stahlknecht und seine Begleiter, CDU-Landtagsabgeordneter Kay Barthel und CDU-Bundestagsabgeordneter Manfred Behrens in die Gemeinde Sülzetal, wo der amtierende Bürgermeister Rudi Wenzel (parteilos) einige Probleme auf seiner Agenda zu stehen hatte. Am Gespräch nahmen weiterhin Gemeinderatsvorsitzender Jörg Methner (Freie Wähler), Schwanebergs Ortsbürgermeister Axel Spengler (FDP) und Danny Schonscheck (CDU) von der Wirtschaftsförderung des Landkreises teil.

"Die Gemeinde hat eine gute Entwicklung vor sich. Es muss nur geordnet werden, was nicht so geordnet war", meinte Holger Stahlknecht. In diesem Zusammenhang berichtete Rudi Wenzel, dass einige Umstrukturierungen in der Verwaltung vorgenommen werden sollen und für das Gewerbegebiet so etwas wie eine Stabstelle, ein Managementbüro, eingerichtet werden solle. Dieses sei wichtig für die Bestandspflege der bereits angesiedelten Unternehmen, aber auch, um neue Firmen zu gewinnen. Andererseits müsse auch jemand für die Bewirtschaftung des Gewerbegebietes den Hut aufhaben.

Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die Finanzen der Gemeinde. "Die Gemeinde hat ein Ausgabeproblem. Hinzu kommt, dass die Zahlung von 900000 Euro als Finanzausgleichsumlage von ¿reichen\' Kommunen für finanzschwächere für die Gemeinde Sülzetal im Raum steht", erklärte Kay Barthel Holger Stahlknecht. Dieser gab den Rat einen qualifizierten Antrag zur Überprüfung zu stellen. In Sachen Kommunalfinanzen sollten zudem die Schwierigkeiten bei der Einführung der Doppik eine Rolle spielen.

Auch die Polizeistrukturreform kam zur Sprache. Rudi Wenzel berichtete, dass es auch ohne Polizeistation wieder gemeinsame Sprechstunden von Polizei und Ordnungsamt der Gemeinde geben wird. Der erste Termin steht mit dem 2. Mai in Altenweddingen bereits fest. Zudem soll es einen "Tag des Feldweges" geben.

Im Gespräch mit den Sportvereinen in der Langenweddinger Sporthalle sollte das Thema Sportförderung/Beteiligung der Vereine an der Betriebskosten eine Rolle spielen. Bereits im Gespräch in der Gemeindeverwaltung hatte der Minister dafür plädiert eine entsprechende Satzung zu schaffen. "Wir sprechen von einer Beteiligung und nicht von einer Deckung der Kosten", hatte Stahlknecht betont. In der Gemeinde Sülzetal sollen die Vereine zehn Prozent zahlen.