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Verbandsgemeinderat gibt grünes Licht für den Haushalt Fördermittel für Ausbau der Ummendorfer Kita

Von Constanze Arendt-Nowak 26.04.2013, 03:27

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Obere Aller ist beschlossen. Der Verbandsgemeinderat hat nach einer kurzen Diskussion bei einer Nein-Stimme am Mittwochabend seine Zustimmung gegeben, dass mit diesem Haushalt gearbeitet werden kann.

ObereAller l "Es ist Luft im Haushalt", erklärte Ratsmitglied Bernd Wipper (CDU), bevor über den Haushalt abgestimmt wurde. Er prophezeite schon bald eine höhere Umlage für die Gemeinden, wenn nicht konsequent daran gearbeitet wird, im Haushalt mehr Spielraum zu schaffen und zu sparen. Bisher konnte die Erhöhung der Umlage durch den Abbau der Rücklagen vermieden werden.

Sein Ratskollege Dieter Buchwald (CDU) sah Möglichkeiten des Sparens darin, dass man beispielsweise Versicherungen bündelt oder Straßenreparaturmaßnahmen nach dem Winter im Paket ausschreibt. Andererseits lag ihm aber auch das Wackersleber Schwimmbad am Herzen. Der Hötensleber Gemeinderat hatte sich erst kürzlich aus Kostengründen für die sofortige Schließung ausgesprochen. Er griff die Idee auf, dass übergeordnete Einrichtungen, die von den Bürgern verschiedener Orte genutzt werden, von der Verbandsgemeinde übernommen werden sollten.

Finanzamtsleiter Erhard Pötzsch kannte eine derartige Diskussion schon von vor ein paar Jahren. "Wo fängt man an, wo hört man dann auf?", fragte er und konnte sich nicht vorstellen, dass die Nachbargemeinden derartige "Brocken" übernehmen wollen. Ratsmitglied Peter Müller (SPD) schlug in die gleiche Kerbe: "Das war damals schon nicht gewollt." Er bezweifelte, dass sich die Verbandsgemeinde zusätzliche freiwillige Aufgaben aufbürden könnte, wenn schon bei den Pflichtaufgaben kaum Spielraum vorhanden ist.

"Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, auch wenn das in der doppischen Form schwer zu erkennen ist", unterstrich der Finanzamtsleiter. Und er hatte noch einige erfreuliche Nachrichten mehr. Das Landesministerium hat signalisiert, dass es für den Ausbau der Kindertagesstätte in Ummendorf über das Stark-III-Programm Fördermittel gibt. Dementsprechend sind im Haushalt Vorkehrungen getroffen worden. Fördermittel könnte es auch für ein neues Fahrzeug der Feuerwehr Sommersdorf geben. Zahlungsziel wäre 2014, entsprechende Ein- und Ausgaben sind bereits im Haushaltsplan vermerkt. Allerdings bringen auch einige Veränderungen bei den Kindertagesstätten ein Mehr an Personalkosten und Zuschüssen für freie Träger mit sich.

Letztlich stimmten die 17 anwesenden Gemeinderäte dem Haushalt mehrheitlich zu.