Entscheidung im Kifög-Streit steht kurz bevor

Oschersleben/Magdeburg l Der Streit zwischen der Stadt Oschersleben und den freien Trägern von Kindertagesstätten in der Bodestadt könnte bald entschieden sein. "Das Eilverfahren ist für diese Woche terminiert. Wir rechnen mit einer Entscheidung in den nächsten Tagen, spätestens jedoch in der darauffolgenden Woche", sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichtes Magdeburg, Christoph Zieger, auf Volksstimme-Nachfrage.

Die Arbeiterwohlfahrt Börde (AWO) hatte das Verfahren bereits am 13. März angestrengt und will per Erlass einer einstweiligen Verfügung die Stadt Oschersleben dazu zwingen, ihre Abschlagszahlungen an die Arbeiterwohlfahrt als eine von vier Kita-Trägern zu leisten.

Diese Beiträge stehen bereits seit Dezember 2013 aus. Auch die Volkssolidarität, der Börde-Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und die katholische Gemeinde Oschersleben haben seit Monaten keine Beiträge erhalten. Die Stadtverwaltung macht dafür die Novellierung des Kinderfördergesetzes (Kifög) im August 2013 verantwortlich. Demnach richtet sich der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung nun nicht mehr an die Kommunen, sondern an die Landkreise. Laut Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) muss damit auch die Kreisverwaltung den Finanzbedarf der Träger ermitteln, indem sie die Zahlen anfordert und an die Stadt weiterleitet. "Erst dann können wir zahlen", hatte Klenke erklärt.

Der Landkreis wiederum sieht das anders und hatte eine Beschwerde Oscherslebens an das Landesverwaltungsamt in Halle weitergeleitet. Dieses wartet jedoch selbst auf das Urteil vom Verwaltungsgericht, "um Rechtssicherheit zu haben", wie es von dort hieß.