Nach 25 Jahren hat die Kostendebatte ein Ende

Osterweddingen l Mit einer Flasche Altenweddinger Eierlikör empfing Bürgermeister Jörg Methner (parteilos) gemeinsam mit dem Gemeinderatsvorsitzenden Wolfgang Kettner (parteilos) , Ordnungsamtsleiter Fred Fedder, Hauptamtsleiter René Kellner und den SPD-Abgeordneten Waltraud Wolf (Bundestag) und Silke Schindler (Landtag) vor wenigen Tagen die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für Tourismus und Mittelstand, Iris Gleicke (SPD). Die aus Thüringen stammende Politikerin stellte sich anschließend den Fragen und Problemen von Kommunalpolitikern aus dem Sülzetal und Nachbargemeinden. Nico Grabowski, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sülzetal, stellte die Gemeinde in Fakten und Zahlen vor.

Iris Gleicke brach zunächst eine Lanze für die neuen Länder und stellte die kürzliche "Abrechnung" zu Kosten der deutschen Einheit ins Abseits. "Es ist eine Milch-Mädchen-Rechnung, denn die Wahrheit ist, dass sich nicht so einfach auseinanderrechnen lässt, wie viel denn nun tatsächlich in die neuen Bundesländer geflossen ist. Denn der Bundeshaushalt unterscheidet nicht nach Gebieten, sondern nach Aufgaben. Ich habe 25 Jahre nach der Wende kein Verständnis mehr für diese Kleinkrämerseelen", machte Iris Gleicke deutlich. Großes sei in den neuen Bundesländer geschaffen worden und das sollten die Bürger selbstbewusst verteten. Das hat die Politikerin mehrfach betont. "Mit Selbstbewusstsein sollten wir angehen, was noch vor uns liegt."

Künftig werde der Bund-Länder-Finanzausgleich neu festgelegt. Dann dürfen die Kommunen nicht vergessen werden, die wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen müssen. Auch um die Menschen hier zu verwurzeln. Deshalb ist Iris Gleicke eine große Verfechterin des Mindestlohnes. "Die Menschen sollen sich den Handwerker aus dem Ort leisten können", so ihre Auffassung.

Lothar Germer fragte, warum es nicht gelänge, große Konzerne in den Osten zu holen. "Das kann Politik nicht leisten. Wir sollten uns beim Schaffen von Arbeitsplätzen auf unsere Schwerpunkte konzentrieren und Netzwerke von Unternehmen gründen, die durchaus konkurrenzfähig sind", meinte Iris Gleicke.

Große strukturelle Defizite und einen enormen Nachholebedarf gäbe es in den neuen Bundesländern in Sachen Breitband. Dieses Sorgenkind kenne das Sülzetal nur zu genau. Mehrfach ist im Sülzetal die Fördermittelvergabe für den Breitbandausbau an den nicht vorhandenen Finanzen der Kommune gescheitert. In diesem Zusammenhang kritisierte Iris Gleicke das Agieren der Kommunalaufsichten, die mit mehr Augenmaß entscheiden sollten. Angesprochen wurden auch die Probleme der Finanzierung der Feuerwehren. In Sachen Feuerwehren waren sich alle Beteiligten einig, dass vor allem die großen Unternehmen für dieses Thema mehr sensibilisiert werden sollten. "Ähnlich wie bei Straßenmeistereien sollten Feuerwehren in die Folgekosten von Straßenbauten wie Autobahnen einkalkuliert werden. Schließlich sind es die Kameraden, die bei Unfällen ausrücken", meinte Silke Schindler.