Stadtwerke stehen vor der Insolvenz

Sofern nicht noch ein Wunder passiert, muss der Geschäftsführer der Wanzleber Stadtwerke am heutigen Donnerstag beim Magdeburger Amtsgericht Insolvenz anmelden. Darüber sind bereits am Dienstag die Stadträte in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert und die 17 Mitarbeiter gestern benachrichtigt worden.

Wanzleben l Uli Scholz, neuer Geschäftsführer der Wanzleber Stadtwerke, sagte gestern auf Volksstimme-Nachfrage, dass er bis heute noch einmal alles daran setzen wolle, das Insolvenz-Ruder herumzureißen.

"Die Chancen dafür liegen aber unter zehn Prozent", lautete gestern Nachmittag seine eigene, nüchterne Einschätzung. Sollten bis dahin alle Versuche gescheitert sein, habe er heute um 10 Uhr beim Amtsgericht einen Termin. Eine offizielle Stellungnahme wolle er auch erst dann veröffentlichen, wenn er den Insolvenzantrag eingereicht hat, erklärte Uli Scholz, der mit der Pensionierung von Hans-Walter Franke den Posten des Geschäftsführers seit Anfang Juli inne hat.

Stadt droht auf Kredit sitzen zu bleiben

Der seit den 1990er Jahren und damit von Beginn an eingesetzte Stadtwerke-Chef Franke, der am 1. August, also morgen, in Rente geht, hatte die bereits im Vorjahr drohende Insolvenz mit einem Stadtratsbeschluss auf Liquiditätshilfe noch einmal abwenden können. Kurz vor der Abstimmung im Stadtrat hatte der damals 64-Jährige gesagt, dass er sich sein letztes Jahr vor der Rente irgendwie anders vorgestellt hatte, "und nun das", hatte der Klein Germersleber angemerkt.

Die Stadt hatte "ihrer Tochter" letztendlich mit einer Finanzspritze in Höhe von 300000 Euro unter die Arme gegriffen. Die Deckung sollte laut Beschlussvorlage über die Haushaltsstelle "Gewerbesteuereinnahmen" erfolgen.

Schon im Oktober 2013 war den Abgeordneten klar - ohne finanzielle Hilfe müssten die Stadtwerke bereits am nächsten Tag Insolvenz anmelden. Dem Beschluss war vor neun Monaten eine anderthalbstündige, lautstark geführte Diskussion über das Für und Wider vorausgegangen, ehe der damalige Geschäftsführer "grünes Licht" von 16 Stadträten bekommen hatte. Sechs Kommunalpolitiker sprachen sich gegen die Zahlung aus. Drei enthielten sich damals ihrer Stimme.

"Doch nun sind alle Befürchtungen, mit denen damals gegen die Bewilligung des sechsstelligen Kredits argumentiert wurde, eingetreten. Das Unternehmen wird die 300000 Euro wohl auch nicht mehr an die Stadt zurückzahlen können", hieß es hinter vorgehaltener Hand aus den Reihen des Stadtparlaments.

Auf die Fragen zu den Modalitäten, bis wann die Stadtwerke denn die 300000 Euro an die Stadt zurückgezahlt haben müssen und was passiert, wenn sie das nicht schaffen, hatte in der Volksstimme-Ausgabe vom 4. Oktober 2013 Bürgermeisterin Petra Hort (Die Linke) um Verständnis gebeten, "aber diese Fragen kann ich nicht beantworten. Dazu wurde nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gesprochen. Ich halte mich an die Schweigepflicht."

Überhaupt hüllt sich seither der Stadtrat zur wirtschaftlichen Lage und Zukunft der Wanzleber Stadtwerke, die die Stadt nicht nur mit Fernwärme versorgen, sondern darüber hinaus seit Mai 1997 auch das Spaßbad betreiben, in Schweigen.

Übrigens würde der zwischen Stadt und Stadtwerke bestehende Betreibervertrag für das Freibad auch ohne Insolvenzantrag 2015 regulär auslaufen.

Wie es hier ab der nächsten Bade-Saison weitergehen wird, darüber gibt es noch keine Informationen. Zu erwarten ist, dass mit der Insolvenz vom Amtsgericht auch ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Den 17 Mitarbeitern, 15 Festangestellte und zwei Saison-Kräfte, steht nun wohl der Gang zum Arbeitsamt bevor. Sie müssen hier einen Antrag auf Insolvenzgeld ausfüllen.

Versorgung weiter sichergestellt

Die 1991, als reiner Wärmelieferant im Bereich der Fern- und Nahwärme für die Stadt und die Region gegründete Wanzlebener Wärmeversorgungsgesellschaft, war 1996 in die Stadtwerke GmbH als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt umgewandelt worden.

Zeitgleich war der Bauhof der damals noch eigenständigen Stadt Wanzleben übernommen und angegliedert worden.

Dass die sechs Bauhof-Mitarbeiter der Stadtwerke ab 2015 weiter über die Einheitsgemeinde beschäftigt werden, war bereits vor Wochen vom Stadtrat beschlossen worden. Die Übernahme ist bereits in trockenen Tüchern.

Der Auslöser für die finanzielle Misere soll laut den damaligen Angaben von Stadtwerke-Chef Hans-Walter Franke ein in erster Instanz verlorener Rechtsstreit mit einer Berliner Firma, die die Wartungsarbeiten für die 2004 für 1,5 Millionen Euro installierte Biogasanlage übernommen hatte, gewesen sein.

"Die Firma hat gepfuscht und dadurch jede Menge Schaden angerichtet. Nachdem das Vertrauen unsererseits in die Firma genauso dahin geschwunden war wie die Technik, haben wir eine andere Firma mit der Reparatur beauftragen müssen. Der Pfusch wurde bestätigt, das Gerichtsurteil angefochten", hatte er im Oktober erklärt. Weitere Gründe sind nicht öffentlich gemacht worden.

Die Wärmeversorgung sei aber weiterhin sichergestellt, hieß es.