Kay Barthel, Vorsitzender des Gemeinderates, ruft Fraktionen zur Geschlossenheit auf Das Sülzetal braucht Haushaltsplan
Nach der Sommerpause nimmt der Gemeinderat des Sülzetals seine Arbeit wieder auf. An der Spitze steht der Gemeinderatsvorsitzende Kay Barthel (CDU). Im Gespräch mit der Volksstimme skizziert er die Aufgaben, die der Gemeinderat zu bewältigen hat.
Sülzetal l "Unser Dilemma ist, dass die Einheitsgemeinde Sülzetal mit Gewerbesteuereinnahmen zwischen fünf und sechs Millionen Euro jährlich die steuerstärkste Gemeinde des Landkreises Börde ist, unsere Finanzen aber nicht in Ordnung sind", sagt Kay Barthel, Vorsitzender des Sülzetal-Gemeinderates. Die Gemeinde verfüge seit fünf Jahren über keinen beschlossenen Haushaltsplan. Das verhindere dringend nötige Investitionen und mache es unmöglich, wegen des fehlenden Eigenanteils Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Diese seien jedoch unbedingt nötig, um zum Beispiel den Breitbandausbau des Internets im Sülzetal voranzutreiben oder um Mittel aus dem Landesförderprogramm "Stark III" für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen in Anspruch nehmen zu können. "Ohne Haushalt sind wir handlungsunfähig", ist sich der 43-Jährige, der auch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ist, sicher.
Wegen dieser enormen Steuerkraft müsse die Einheitsgemeinde zudem in die Finanzausgleichsumlage des Landes einzahlen, die einen Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen schaffe. In diesen gemeinsamen Geldtopf des Landes zahle das Sülzetal nach den Worten Barthels pro Jahr 800000 Euro ein. Was nicht einfach zu bewältigen sei, wenn die eigenen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. "Wir müssen finanzpolitisch dicke Bretter bohren", beschreibt Barthel die vor dem Gemeinderat stehende Mammutaufgabe.
Der neu gewählte Gemeinderat müsse über alle Fraktionen hinweg und in Übereinstimmung mit Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner (SPD) alles daran setzen, in diesem Jahr einen Haushaltsplan zu beschließen. Kay Barthel begrüße, dass Bürgermeister Methner den "Haushalt zur Chefsache erklärt hat".
"Wir müssen finanzpolitisch dicke Bretter bohren"
Die CDU wolle den Bürgermeister in seinem Bemühen unterstützen und habe bereits Gespräche mit der SPD-Fraktion, der zweitstärksten im Gemeinderat, geführt. "Unser Ziel ist es, den Haushalt für dieses Jahr im November zu be- schließen, so dass er im Dezember in Kraft tritt", zeichnet Barthel den Zeitplan auf. Wichtig dabei sei auch, dass die Gemeindeverwaltung die Finanzen auf die doppelte Buchführung Doppik umstelle, was nunmehr im Rathaus seit fünf Jahren versucht werde. "Der letzte Punkt für die Umstellung ist endgültig der 31. Dezember dieses Jahres", verdeutlicht der Gemeinderatsvorsitzende.
Ebenso werde eine Entscheidung zu den Grundschulen in der Einheitsgemeinde Sülzetal zu fällen sein, kündigt Kay Barthel an. Mit einem früheren Beschluss des Gemeinderates, im Sülzetal die Schuleinzugsbe- reiche aufzuheben, haben jetzt die Eltern die Wahl, ihre Kinder in eine der drei Grundschulen in Langenweddingen, Osterweddingen oder Altenweddingen einschulen zu lassen. Ohne Druck durch den Landkreis Börde mit seiner mittelfristigen Schulentwicklungsplanung werde der Ge- meinderat zunächst keiner Schulschließung im Sülzetal zustimmen. "Weniger als zwei Grundschulstandorte im Sülzetal kommen für uns ohnehin nicht in Frage", sagt Barthel. Dass jeder Gemeinderat für seinen Heimschulstandort kämpfen werde, sei für ihn selbstverständlich. Die Entwicklung bei den Geburtenzahlen und den später damit verbundenen Zahlen der Grundschüler werde die Gemeinde jedoch über kurz oder lang zu einer Entscheidung zwingen.
Kay Barthel, der seine Funktion als Vorsitzender des Gemeinderates vor allem moderierend zwischen den Fraktionen sehe, habe die feste Hoffnung, dass es mit dem Neustart der Volksvertretung auch einen Neubeginn im Sülzetal geben könne. Das schlechte Image aus der Vergangenheit müsse schnell verschwinden. Die erste Sitzung des Gemeinderates im Juli nähre bei Barthel die Hoffnung, dass die jetzigen Mitglieder es besser machen wollen als beim letzten Mal.
Die nächste Sitzung des Sülzetal-Gemeinderates findet am Donnerstag, 11. September, um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Osterweddingen, Lange Göhren 15, statt. In den Tagen davor tagen die Mitglieder der Fachausschüsse des Gemeinderates.
