Stadtrat beschließt Rückzug

Die Mehrheit der Stadträte hat Donnerstagabend für den Rückzug als Stadtwerke-Gesellschafter gestimmt. Das Unternehmen ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt. Der Insolvenzverwalter geht mit diesem Signal nun in die Gläubigerversammlung. Am 4. Dezember wird entschieden, wie es mit den Stadtwerken weiter geht.

Wanzleben l Mit 13 Ja-Stimmen und damit mehrheitlich haben sich die Stadträte für einen Ausstieg als hundertprozentiger Gesellschafter der Wanzleber Stadtwerke ausgesprochen. Das Insolvenzverfahren war Anfang Oktober eröffnet worden. Sieben Kommunalpolitiker stimmten gegen den Ausstiegsbeschluss, der als Antrag von der Fraktion der Freien Wähler eingebracht worden war. Die Abstimmung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwar hatte SPD-Stadträtin Silke Schindler vorab die Verwaltung noch darum gebeten, prüfen zu lassen, ob der Beschluss zur weiteren gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der Stadt an der Fernwärme im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung öffentlich behandelt werden könne. Doch Bürgermeisterin Petra Hort (Die Linke) kam zu folgendem Ergebnis: "Über das Thema kann nicht öffentlich diskutiert werden. In den geführten Debatten sind das letzte Mal viele Namen, Zahlen und Verbindlichkeiten gefallen. Diese Informationen sind vertraulich zu behandeln."

Die Verwaltungschefin spielte damit auf die hitzig geführten Gesprächsrunden an, die es dazu bereits auf der Oktober-Stadtratssitzung und auf der jüngsten Hauptausschusssitzung gegeben hatte. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Mehrheit die Rückzugshaltung eingenommen. Für einen Kommentar zum jüngsten Abstimmungsergebnis war die Rathauschefin gestern telefonisch nicht zu erreichen.

Stadtratsvorsitzender Dr. Ernst Isensee (CDU) sagte auf Nachfrage: "Zum Ablauf und Inhalt kann ich mich nicht äußern. Das ist vertraulich. Auch die Stadträte wurden auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Über die weitere Verfahrensweise haben die Gläubiger zu entscheiden."

Das gesetzte Signal, dass sich die Stadt als Gesellschafter aus dem Unternehmen komplett zurückziehen will, nimmt der Insolvenzverwalter, der selbst vor Ort war, nun mit zur Gläubigerversammlung, bei der es um die Zukunft des Unternehmens geht. Das Treffen ist im Magdeburger Amtsgericht für den 4. Dezember anberaumt worden. Besiegeln die Gläubiger den Beschluss hätte die Stadt zwar kein finanzielles Risiko mehr und wäre damit verbundene Sorgen los. Allerdings hat die Stadtpolitik damit auch keinerlei Einfluss mehr auf die Preispolitik und die Entwicklungsrichtung des Unternehmens.Dreiviertel des Wanzleber Stadtgebietes wird mit der Fernwärme der Stadtwerke versorgt. Dazu zählen auch alle kommunalen Einrichtungen wie die Schule, Kindertagesstätte, das Rathaus und die Feuerwehr.

Nach Volksstimme-Informationen gibt es 18 Kaufinteressenten. Darunter wohl Avacon und die Städtischen Werke Magdeburg und Haldensleben.