Gemeinderatssitzung wird zur Beratung "degradiert"

Die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Gemeinde Westliche Börde hat am Donnerstagabend mit einem Paukenschlag begonnen. Weil ein Gemeinderatsmitglied keine Einladung bekommen hat, musste die Sitzung zur Arbeitsberatung "degradiert" werden, durften keine Beschlüsse gefasst werden.

Gröningen l Mit dem Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2015 stand am Donnerstagabend ein wichtiger Tagesordnungspunkt auf dem Programm des Verbandsgemeinderates, der im Gröninger Rathaussaal zusammengekommen war. Doch mit der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung kippte das Geschehen. Ein Gemeinderatsmitglied musste mitteilen, dass er keine Einladung bekommen hätte. "Dann können wir jetzt einpacken und nach Hause gehen", so die Reaktion im Präsidium.

Während der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates, Dietmar Hobohm, die Sitzung zunächst mit der Einwohnerfragestunde fortsetzte, begann in seiner Nachbarschaft ein hektisches Blättern in der Gemeindeordnung und Gesetzesmappen. Schließlich fand Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker den richtigen Paragrafen in der Gemeindeordnung. Und laut diesem würden die an diesem Abend geplanten Beschlüsse nicht rechtens sein, eben weil ein Ratsmitglied keine Einladung erhalten hatte und zudem einige Räte fehlten. Mehrheitlich wurde die Konsequenz gezogen, an diesem Abend die Sitzung als Arbeitsberatung fortzusetzen und die Tagesordnungspunkte abzuhandeln, die nur informativen Charakter hätten. Also musste ein wichtiger Beschluss für die Verbandsgemeinde ebenso verschoben werden: Der Haushalt kann nun erst im neuen Jahr, voraussichtlich im Januar, beschlossen werden.

Ines Becker war es sichtlich unangenehm, dass es zu dieser Situation an diesem Abend gekommen war. Mehrfach entschuldigte sie sich bei den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und versprach, die Ursachen zu klären.

Neben der Arbeitsgemeinschaft "Besorgte Eltern der Gemeinde Ausleben" kam an diesem Abend die Geschäftsführerin des Trink- und Abwasserverbandes (TAV), Vinny Zielske, zu Wort. Wenn in der kommenden Woche, am 9. Dezember, die Verbandsversammlung zusammenkommt, solle eine neue Satzung beschlossen werden. Was es mit dieser Satzung auf sich hat, darüber informierte Vinny Zielske den Verbandsgemeinderat der Westlichen Börde auch deshalb, weil in Wulferstedt insgesamt 333 Grundstücke von den neuen Regelungen betroffen sein werden.

Im Januar wolle der TAV Börde damit beginnen die Bürger und Grundstücksbesitzer über die Auswirkungen zu informieren.