Rats-Gremium der Verbandsgemeinde schlägt für den Haushalt 2015 der Westlichen Börde weitere Einsparungen vor Bauausschuss kürzt bei Kitas und Wehren
Der Bau- und Brandschutzausschuss der Verbandsgemeinde hat sich Donnerstagabend auf Kürzungen bei den Ausgaben für Kindertagestätten und Feuerwehren geeinigt. Diese Kürzungen werden dem Verbandsgemeinderat vorgeschlagen, der sich am 19. März abermals mit dem Etat für 2015 beschäftigen wird.
Gröningen l Von den 8300 Euro, die im Laufe der früheren Haushaltsdiskussion für Investitionen in den Kindertagesstätten der Westlichen Börde im Jahr 2015 übrig geblieben sind, beispielsweise für die Installation von Kinder-Klemmschutz-Anlagen an den Türen, sollen weitere 25 Prozent eingespart werden. Bei den Ausgaben für die Feuerwehren sollen zum einen von vornherein weitere 23600 Euro gestrichen und soll zudem jede einzelne der im Haushalt vorgesehenen Feuerwehr-Investitionen vor der Umsetzung auf den Prüfstand gestellt werden. Mit der Hoffnung, dass am Ende des Jahres Geld übrig bleibt.
Auf diese Empfehlungen in Richtung Verbandsgemeinderat hat sich der Bau- und Brandschutzausschuss der Westlichen Börde einstimmig geeinigt, als er sich am Donnerstagabend erneut mit dem Haushaltsplan für 2015 beschäftigte. Dessen erster Entwurf am 8. Januar im Verbandsgemeinderat bei einem Stimmenverhältnis von zehn zu zehn abgelehnt worden war und der deshalb nun erneut in den Gremien des Rates behandelt und am 19.März abermals den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates zur Abstimmung vorgelegt wird.
An diesem Tag soll sich der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Brandschutzausschusses auch nochmal mit der Satzung beschäftigen, die festlegt, wieviel Geld die Mitglieder des Verbandsgemeinderates und dessen Gremien monatlich als Aufwandsentschädigung bekommen.
Zu dieser Empfehlung war es allerdings Donnerstagabend nicht während der eigentlichen Haushaltsdiskussion, sondern war es erst während des letzten Tagesordnungspunktes "Anfragen, Anregungen" gekommen. Denn hier hatte sich Kroppenstedts Bürgermeister Joachim Willamowski als Sitzungs-Gast zu Wort gemeldet und anhand des am Donnerstag erschienenen Volksstimme-Berichts über die Beratung des Sozialausschusses der Verbandsgemeinde großen Unmut geäußert.
"Weil ich mich geärgert habe, bin ich heute hier"
"Ich musste in diesem Volksstimme-Bericht lesen, dass Ausgaben für die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätten unserer Verbandsgemeinde, für deren Fachliteratur oder auch für Spiel- und Beschäftigungsmaterial gekürzt werden, aber die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Verbandsgemeinderates und dessen Gremien unverändert bleiben sollen", sagte Joachim Willamowski: "Weil mich das sehr geärgert hat, bin ich heute hergekommen." Und Willamowski wurde noch deutlicher in Richtung der Mitglieder der politischen Gremien der Verbandsgemeinde: "Verzichten Sie doch auf einen Teil der Entschädigung, denn das wäre bei der problematischen Finanzsituation der Verbandsgemeinde ein richtiges Spar-Signal nach außen."
Und bei dieser Aufforderung hatte Kroppenstedts Bürgermeister ein ganz überzeugendes Glaubwürdigkeits-Argument auf seiner Seite. Denn als nach der jüngsten Kommunalwahl im vergangenen Jahr das Land einer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Bürgermeister und Ratsmitglieder grünes Licht gegeben hatte, war es in der Westlichen Börde nur der Kroppenstedter Stadtrat, der "nein" gesagt hat und bei den niedrigeren Aufwandsentschädigungen geblieben war. Während in Ausleben, Gröningen und der Gemeinde Am Großen Bruch sowie der Verbandsgemeinde die Aufwandsentschädigungen der Bürgermeister und Ratsmitglieder per Rats-Beschluss erhöht worden sind.
Nachdem nun am Donnerstag in der Beratung des Bau- und Brandschutzausschusses die Versuche von Rainer Dippe und Klaus Graßhoff (beide CDU/SPD Fraktion WB) mehrheitlich gescheitert waren, diese Entschädigungsdiskussion in den nichtöffentlichen Teil, also hinter verschlossene Türen zu verlegen, hat Klemens Köhler (CDU-UWG Fraktion Ausleben) einen dann angenommenen Kompromiss vorgeschlagen. Und zwar den, dass der Verbandsgemeinderat am 19.März während der Haushaltsdiskussion auch über eine mögliche Änderung der Endschädigungssatzung beraten soll.
