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Neue Gebührensatzung für Straßenreinigung im Gespräch 20-Euro-Pauschale soll kommen

Von Sabrina Trieger 21.02.2015, 02:17

Eine neue Gebührensatzung für die Straßenreinigung steht derzeit zur Debatte. Neu ist, dass alle beitragspflichtigen Grundstücksbesitzer eine Kehrmaschinen-Pauschale zahlen sollen: 20 Euro pro Jahr. Sowohl der Bau- als auch der Hauptausschuss haben den Entwurf bereits gebilligt. Der Stadtrat wird am 26.Februar entscheiden.

StadtWanzleben-Börde l Mit der neuen Gebührensatzung für die Straßenreinigung soll auch eine einheitliche Kehrmaschinen-Pauschale Einzug halten. Und zwar für alle beitragspflichtigen Grundstücksbesitzer der Stadt Wanzleben - Börde. 20 Euro werden so pro Jahr fällig. Ein Novum - größtenteils. Denn schließlich waren bislang die Anwohner in den meisten Orten noch selbst für die Kehrung der Straße verantwortlich. Dieser Umstand soll sich nun mit der Erhebung jener neuen Einheitspauschale ändern. "Die Kehrmaschine wird künftig in allen Orten im 14-tägigen Rhythmus ihre Runden drehen. Vorgesehen sind pro Jahr und Straße insgesamt 20 Kehrungen", erklärt Bauamtleiter Olaf Küpper den Einsatzplan. Lediglich bei Frost, Schnee und Eis werde die Kehrtechnik der Stadt eine Pause einlegen müssen.

Die 20-Euro-Jahrespauschale setzt sich übrigens aus den anfallenden Gesamtkosten des Kehrdienstes geteilt durch die Anzahl aller beitragspflichtiger Grundstückseigentümer zusammen, rechnet der Amtsleiter vor. Über die neue Gebührensatzung hat nächsten Donnerstag der Wanzleber Stadtrat im Rahmen seiner öffentlichen Sitzung zu entscheiden. Diese Beginn um 19 Uhr im Seehäuser Sonnensaal. Laut Küpper hätten die Mitglieder des Haupt- und Bauausschusses dem Papier bereits ihre Zustimmung gegeben.

Zur bereits für die Stadt Wanzleben - Börde einheitlich geltende Straßenreinigungssatzung merkt der Amtsleiter an, dass trotz Kehrmaschinen-Pauschale für die Anwohner auch weiterhin "in Eigenregie die Reinigungspflicht für den Gehweg und straßenbegleitende Nebenanlagen greift". Um jedoch das in der Öffentlichkeit viel diskutierte Laub- und Grünschnitt-Problem in den Griff zu bekommen, bietet die Stadt ihren Bürgern mittlerweile zwei Alternativen an. "Es gibt zum einen die Variante, dass die Stadt, in dem Fall die Mitarbeiter des Bauhofes, die Reinigung und Entsorgung übernehmen. Dieses Modell ist zeitlich auf den Herbst begrenzt und mit einer Gebühr verbunden", zeigt Küpper auf. "Zum anderen gibt es die Möglichkeit mit der Stadt einen kostenfreien Pflegevertrag zu schließen. Der sieht vor, dass sich der jeweilige Anwohner, wie gesetzlich vorgeschrieben, um die Pflege seiner Nebenanlagen kümmert, und der Bauhof anschließend Laub und Grünes nach erfolgter Terminabsprache kostenlos abholt." Bürger, die sich für solch einen ganzjährigen Pflegevertrag interessieren, könnten sich jederzeit bei der Stadtverwaltung melden. Bislang hätte die Kommune erst 30 solcher Vereinbarungen treffen können.