Konzept zur Konsolidierung nötig

Der Stadtrat der Stadt Wanzleben-Börde ist am Donnerstag in Seehausen zur Sitzung zusammengetroffen. Petra Hort (Die Linke) trug den anwesenden Stadträten, Gästen und interessierten Einwohnern den Bürgermeisterbericht vor.

Seehausen l In der kommenden Stadtratssitzung wird die Berufung der Ortsbürgermeister aus Eggenstedt, Groß Rodensleben und Zuckerdorf Klein Wanzleben erfolgen. Jeweils einstimmig gewählt waren in Eggenstedt Andy Hotopp am 27. März, in Groß Rodensleben Jürgen Wichert am 30. März und im Zuckerdorf Klein Wanzleben Horst Flügel am 30. März gewählt worden. In Dreileben hat sich noch kein Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters gefunden. Eine erneute Wahl ist für den 12. Mai vorgesehen.

Petra Hort informierte über das Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises, welches zur Haushaltsplanung 2015 einschließlich der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung der Stadt Wanzleben-Börde geführt wurde. Die finanzielle Lage sei nicht hausgemacht. Sie sei auch Resultat durch vom Land verabschiedete Gesetze wie das Finanzausgleichsgesetz oder das Kita-Gesetz. Dadurch würden die Kosten nach oben getrieben, so die Bürgermeisterin. Es gelte aber auch das Kommunalverwaltungsgesetz, das fordere, geeignete Maßnahmen festzulegen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. "Es ist also unvermeidlich, dass die Stadt Wanzleben-Börde mit dem Haushaltsplan 2015 ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen hat", sagte Petra Hort.

Sie beabsichtige, einen Antrag auf Erlass der Finanzkraftumlage in Höhe von 800.000 Euro zu stellen. Das setze jedoch voraus, dass eine Haushaltssatzung mit einem gesetzeskonformen Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt werden kann, aus dem hervorgehe, dass die Kommune ihre Konsolidierungsmöglichkeiten ausschöpft. "Die Finanzausschusssitzungen am 13. April und 18. Mai müssen dazu dienen, Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten. Die Fraktionen möchte ich aufrufen, den Haushalt 2015 nicht aus den Augen zu verlieren".

Petra Hort teilte mit, dass die Fachangestellten für Bäderbetriebe am 7. April ihre Arbeit aufgenommen haben. Die befristeten Verträge sind unterzeichnet worden. "Damit ist das notwendige Fachpersonal für den Betrieb der beiden Freibäder für diesen Sommer vorhanden. Auch die Besetzung der Kasse sowie Reinigung der Sanitäranlagen beider Bäder ist personell abgesichert. Trotz der schwierigen Haushaltslage wurde die Entscheidung getroffen, beide Freibäder der Stadt zu öffnen.

Die Bürgermeisterin informierte über den Stand der Tiefbaumaßnahmen der Ortsdurchfahrt in Klein Wanzleben, Kreisstraße 1267. Mitte Mai sollen dort die Bauarbeiten beendet sein. Die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt Seehausen, B 246 a, sind in vollem Gange. Es wird angestrebt, die gesamte Ortsdurchfahrt innerhalb dieses Jahres fertigzustellen. Zur Sanierung der Bauernstraße im Ortsteil Groß Rodensleben ist in der Bürgerversammlung die Ausbauvariante festgelegt worden. Die Straße wird als Mischverkehrsfläche ausgebaut. Der Baubeginn ist für den 11. Mai vorgesehen.

Petra Hort berichtete den Anwesenden darüber, dass die Stadtwerke Wanzleben an einen neuen Eigentümer verkauft worden sind. Die in Potsdam ansässige Firma Danpower GmbH hat die Stadtwerke erworben. Die Versorgung der Kunden und sieben Arbeitsplätze sind damit gesichert.