Turbine verschlingt Steuergelder

Gut sieben Jahre ist es her, dass sich die Oschersleber für den Erhalt des unter Denkmalschutz stehenden Bodewehres eingesetzt und damit auch Erfolg gehabt haben. Jetzt allerdings laufen die Angler dagegen Sturm, dass mit Erneuerung des Wehres dort eine Turbine eingebaut werden soll.

Oschersleben l Das Landesverwaltungsamt hat der Volksstimme auf Nachfrage bestätigt, dass der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) einen Antrag zum Ersatzneubau des Wehres Oschersleben mit integrierter Wasserkraftnutzung eingereicht hat. Die Planungsunterlagen wurden im Erlaubnisverfahren an Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, zur Abgabe einer Stellungnahme übergeben. Des Weiteren wurden auch die anerkannten Naturschutzverbände beteiligt. Der Termin zur Abgabe der Stellungnahmen war auf den 30. März festgelegt worden. "Im Einzelfall wurde bereits eine Verlängerung bis zum 14. April gewährt", teilt die Pressesprecherin des Landesverwaltungsamtes, Denise Vopel, mit.

Auch der Angelverein von Oschersleben und Umgebung war zur Stellungnahme aufgefordert worden. "Diese und unsere Einwände haben wir beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Wir sind ganz ehrlich: Mit dem Einbau der Turbine haben wir unsere Probleme", erklärt Heimo Reilein, Gewässerwart und stellvertretender Vorsitzender des Angelvereins von Oschersleben und Umgebung. Zu denken gibt den Anglern die Tatsache, dass ursprünglich das Wehr bereits 2009 ersatzlos abgerissen werden sollte. Was wiederum belege, dass dieses Wehr aus Sicht des Hochwasserschutzes bedeutungslos sei.

Nur Herrichtung des Wehres würde weniger kosten

"Der Neubau und Neuanstau dient somit nur dem Betrieb der Turbine. Im Rahmen des Denkmalschutzes könnte man das alte Wehr als ortsprägendes Bild sichern und optisch herrichten. Diese Maßnahme würde dem Steuerzahler nur einen Bruchteil des geplanten Neubaus kosten", erklärt Heimo Reilein.

Der geplante Einbau einer Turbine würde dem Wanderfischprogramm von Sachsen-Anhalt widersprechen. Hier habe die Bode eine hohe Priorität. Lachs und Meerforellen könnten das offene Wehr als Orientierungspunkt annehmen. Die Bode sei zudem Natura 2000-Gebiet und unterliege damit strengen Schutzgesetzen. Mehrere bedrohte Arten seien hier nachgewiesen. In nunmehr sieben Jahren, in denen das Wehr nicht mehr genutzt werde, hätten sich dort Strukturen für die Fische und andere Lebenwesen am Wasser entwickelt, die mit dem Einbau der Wasserkraftanlage wieder zerstört würden. "Die Problematik der kleinen Wasserkraft scheint der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt zu sein. Die Planungen seitens des Landesbetriebs für Hochwasserschutz (LHW) zum Bau einer Wasserkraftanlage widersprechen in unseren Augen den eigentlichen Aufgaben des LHW. Kernaufgabe des Landesbetriebes sollte es sein, die Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Dem widerspricht in unseren Augen, die Planung und Finanzierung der Turbine", so Heimo Reilein. Das Gewässerentwicklungskonzept, welches vom LHW in Auftrag gegeben wurde, sei nichts Anderes als die Planung von Maßnahmen zum Erreichen des gesetzlich vorgeschriebenen guten ökologischen Zustandes der Gewässer. Schon 2013 sei allerdings darauf hingewiesen worden, das Wasserkraftanlagen konträr zu den Rechtsvorgaben stehen. "Warum hat man die Planungen nicht eingestellt und belastet stattdessen weiter den Steuerzahler?", fragt der Gewässerwart.

Hohe Anforderungen an die Planung gestellt

Der Oschersleber Angelverein mahnt die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie an. Dafür gäbe es einen vorgegebenen Zeitrahmen. Werde dieser überschritten, droht ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU. "Das zieht vermutlich Strafzahlungen in großer Höhe nach sich und ist dann Sache des Steuerzahlers. Derzeit prüfen wir rechtliche Schritte. Sollte die Anlage genehmigt werden, sind wir vorbereitet. Wir sehen es als unsere Pflicht an, eine intakte Natur nachfolgenden Generationen zu erhalten. Die Angler werden dafür kämpfen. Der Bode muss endlich wieder ihre natürliche Funktion zugestanden werden: Fluss zu sein und keine Kette von Stauseen. Ein Fluss ist Lebensader und in denen muss es bekanntlich fließen", macht Heimo Reilein deutlich.

Burkhard Henning als Leiter des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft verteidigt die Pläne zum Erhalt des Bodewehres in Oschersleben, die mit dem Einbau einer Wasserkraftanlage einhergehen. Derzeitig wartet der LHW ab, was die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange aus der Antragstellung an das Landesverwaltungsamt bringt, welche Forderungen auch hinsichtlich des Denkmalschutzes an den Landesbetrieb gestellt werden. Zu den Plänen, eine Wasserkraftanlage in das Bodewehr zu integrieren, sagt Burkhard Henning: "Unsere Pläne sehen so aus, dass mit der Turbine 820000 Kilowattstunden Strom im Jahr erzeugt werden sollen. Diese Energie werde aber in erster Linie gebraucht, um den Fischaufstieg zu bedienen", erklärt der Leiter des LHW. Für ihn sei es ein alter Zopf, dass in Verbindung mit einer Wasserkraftanlage immer wieder Fische mit starken Schäden ins Spiel gebracht würden. "Die Technik hat sich weiterentwickelt. Das haben wir bei unseren Planungen, an die hohe Anforderungen gestellt wurden, berücksichtigt. Zudem konnten Experten gerade für die Planung des Fischaufstiegs mit ins Boot geholt werden", erklärt Burkhard Henning weiter.