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Interview mit Burkhard Kanngießer zur Landratswahl und zur Situation im Oschersleber Stadtrat "Für manche war unsere Liste nur Transportmittel in den Rat"

27.05.2011, 04:27

Am 10. Juli wird ein neuer Landrat gewählt. Warum der ehemalige Bördekreis-Landrat Burkhard Kanngießer nicht kandidiert und wie der heutige Chef der SPD-Fraktionen seine Arbeit im Kreistag und die Probleme der Stadtrats-Fraktion sieht, darüber sprach Volksstimme-Redakteur René Döring mit dem Oschersleber Kommunalpolitiker.

Volksstimme: Herr Kanngießer, nicht wenige Einwohner des alten Bördekreises haben damit gerechnet, dass Sie bei der bevorstehenden Landratswahl antreten werden.

BurkhardKanngießer: Ja, das ist mir bekannt. Mich haben auch etliche Bürger persönlich angesprochen, außerdem hat mich meine Partei gefragt, ob ich für sie kandidieren würde.

Volksstimme: Und warum haben Sie sich anders entschieden?

Kanngießer: Weil ich genau weiß, welch schwere Aufgabe auf mich zukommen würde. Denn da die Fusion der beiden Altkreise längst nicht so gelaufen ist, wie es nötig und möglich gewesen wäre, würde ich einiges ändern wollen. Auch in der Verwaltung, in der es nicht nur einige unglückliche Besetzungen gibt, sondern die auch entgegen vorheriger Absichtsbekundungen am Standort Oschersleben immer weiter ausgedünnt worden ist. Auch andere Absprachen sind zu Ungunsten des alten Bördekreises nicht eingehalten worden.

Volksstimme: Und das alles zu korrigieren, trauen Sie sich nicht zu?

Kanngießer: Es würde sehr viel Kraft kosten. Auch weiß ich inzwischen, wie schön es ist, nicht jedes Wochenende und fast jeden Abend unterwegs sein zu müssen und welche anderen schönen Dinge es im Leben gibt. Außerdem werde ich demnächst 60 und bin auch nicht ganz gesund. Sodass ich gemeinsam mit meiner Frau entschieden habe, nicht zu kandidieren.

Volksstimme: Wer nun für die SPD an den Start geht, steht noch nicht fest. Wen favorisieren Sie?

Kanngießer: Die Entscheidung, ob Vinny Zielske oder Wolfgang Zahn für uns kandiert, wird heute der Kreisparteitag treffen. Das sind zwei sehr gute Bewerber, von denen der Kreisvorstand Wolfgang Zahn favorisiert hat. Wer heute die Mehrheit bekommt, wird von mir unterstützt.

Volksstimme: Der CDU-Kandidat ist Hans Walker, also ihr damaliger Vorgänger im Landratsamt. Was sagen Sie dazu?

Kanngießer: Dass Herr Walker angetreten ist, hat mich schon überrascht. Denn er ist fast genauso alt wie ich, hat als Bewos-Geschäftsführer eine wichtige Tätigkeit und schon viele Jahre keine gewichtige Wahlfunktion mehr innegehabt.

Volksstimme: Sollte Hans Walker aber gewählt werden, wie würden Sie als Vorsitzender der SPD-Fraktion mit ihm zusammenarbeiten?

Kanngießer: Zunächst hoffe ich natürlich, dass unsere Kandidatin beziehungsweise unser Kandidat die Wahl gewinnt. Sollte es anders kommen, wird unsere Fraktion natürlich eine vernünftige Zusammenarbeit zum Wohl aller Einwohner des Landkreises anstreben.

Volksstimme: Soweit zur Kreispolitik. Eine weitaus größere Baustelle scheint ja für Sie derzeit der Stadtrat zu sein, vor allem, weil der SPD-Fraktion die Mitglieder davonlaufen. Nach Katrin Klenke, Lothar Lortz und René Herbert hat sich in der vergangenen Woche Wolfgang Herbert verabschiedet.

Kanngießer: Dazu wird es in den nächsten Tagen eine gemeinsame Stellungnahme des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion geben.

Volksstimme: Ich würde aber gern jetzt schon einmal vom Fraktionsvorsitzenden hören, wie er diese Entwicklung erklärt.

Kanngießer: Ich sehe dafür zwei Gründe. Zum einen gibt es im SPD-Ortsverein schon seit Jahren verschiedene Richtungen, von denen eine durch Familie Klenke geprägt war. Und so sind vor zwei Jahren bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Stadtratswahl alte Rechnungen beglichen und beispielsweise solche aktiven SPD-Mitglieder wie Wolfgang Zahn gar nicht aufgestellt worden. Zum anderen gab es im Gegensatz dazu mehrere Leute, die unsere Kandidatenliste nur als Transportmittel in den Stadtrat nutzen wollten. Sodass wir im SPD-Ortsverein die jetzige Entwicklung als notwendige Bereinigung sehen und ganz sicher die Kandidatenliste für die nächste Wahl mit der richtigen Sorgfalt aufstellen werden.

Volksstimme: Das passiert aber erst in drei Jahren. Bis dahin sitzen Sie nur noch zu fünft am Fraktionstisch und haben wenig Gestaltungsmöglichkeiten.

Kanngießer: Wir werden aber trotzdem unsere Meinungen vertreten und unsere Ideen einbringen. Wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben. Zugegebenermaßen ohne großen Erfolg.

Volksstimme: Meinen Sie die Sache mit den Ausschüssen, die Ihrer Meinung nach nicht vom Bürgermeister, sondern von anderen Ratsmitgliedern geleitet werden sollten?

Kanngießer: Ja, aber nicht nur. Ich meine zum Beispiel auch die Tatsache, dass sich der Stadtrat gegen unseren Willen selbst entmachtet hat, indem er jetzt sämtliche Auftragsvergaben allein der Verwaltung überlässt, was nach meinem Kenntnisstand außer in Oschersleben nirgendwo so praktiziert wird. Und dann ist da der Haushalt für dieses Jahr. Dem haben wir mit Ausnahme von Wolfgang Herbert nicht zugestimmt, weil damit quasi die Schließung des Freibades beschlossen worden ist. Wir wollten eine zweite Lesung, um einiges zu korrigieren.

Volksstimme: Das hört sich so an, als ob Ihre Fraktion im Lotto gewonnen und damit das Geld für die Sanierung und den Erhalt des Freibades hat.

Kanngießer: Dafür müssen wir nicht im Lotto gewinnen, sondern nur analysieren, mit welchem Aufwand andere Städte Aufgaben erledigen. Während beispielsweise die Städte Haldensleben und Wanzleben für ihre Büchereien je drei Vollzeitstellen bezahlen, Wolmirstedt nur 2,65, sind es in Oschersleben 7,2. Und das soll sich laut Personalentwicklungskonzept bis 2020 auch nicht ändern. Wir müssen also feststellen: Würden wir hier den gleichen Aufwand wie diese drei Städte haben, hätten wir das Geld für den Betrieb und die Sanierung des Schwimmbades.

Volksstimme: Werden Sie dem Stadtrat diesen Vorschlag unterbreiten?

Kanngießer: Wir möchten das als Denkanstoß verstanden wissen. Da wir sozialverträgliche Lösungen anstreben, ist die Verwaltung gefordert, diesen Lösungsansatz in ein Gesamtkonzept zur Rettung des Schwimmbades einzubetten.

Volksstimme: Herr Kanngießer, danke für das Gespräch.